Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anträge sind keine Lösung,
wenn die Probleme bekannt sind und
- wie auch in diesem Fall –
Maßnahmen bereits ergriffen wurden,

liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP!

Wenn man Ihre Ausführungen liest könnte man auf die Idee kommen, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode nicht an der Regierung beteiligt gewesen waren.

Als Scheidungsanwalt weiß ich, wie schmerhaft eine Trennung sein kann.
Aber eine totale Amnesie ist mir noch nie vorgekommen.

Eigentlich sollte Ihnen doch bekannt sein, wie die Brücken in Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik engmaschig kontrolliert werden.

Es gibt regelmäßige Prüfmaßnahmen, gemäß DIN 1076.

Lassen Sie mich bitte einige aufzählen:
1. Alle sechs Jahre findet eine handnahe Hauptprüfung statt
2. Jeweils drei Jahre nach der Hauptprüfung findet eine einfache Prüfung sowie
3. eine jährlich Bauwerksbegehung und halbjährlich eine Laufende Beobachtung statt.
4. Zudem kann anlassbezogen eine Sonderprüfung stattfinden.
Von „Risikofaktoren“ kann daher also keine Rede sein.

Das ist allenfalls plumpe Panikmache!

Ich kann Ihnen versichern, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, um den Sanierungsstau bei den Brücken schnellstmöglich(!) zu beheben.

Und das nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren.

Die Infrastrukturpakete I (2018) - mit dem 8-Punkte Programm -und II (2021) sind richtungsweisend.

Wir wollen die Rekordinvestitionen auch verbauen können, das Baustellenmanagement verbessern und Prozesse beschleunigen.

Somit sind einige Forderungen, die in der IHK-Studie aufgeführt wurden sicherlich richtig, aber nicht unbekannt.

Um die Kritikpunkte und Forderungen der IHK-Studie aufzugreifen, lassen Sie mich bitte einmal ein paar Dinge aufzählen:

• Die Forderung der IHK-Studie nach einer Anwendung des Buildung Information Modeling Verfahrens (BIM) ist hinfällig –
diese haben wir schon bereits 2022 angestoßen.

• Eine stärkere Einbindung der DEGES ist geplant.

• Ersatzneubau ohne erneute Planfeststellung wird es da wo möglich geben.

• Digitalisierung von Planung, Genehmigung und Bau ist zunehmend gelebte Praxis.

• Modulare Brückenbausysteme wurden zum Beispiel beim Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe erfolgreich eingesetzt.

• Die Verschlankung und Standardisierung von gesetzlichen Auflagen ist hochnötig, aber Bundesangelegenheit.

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den Erhalt seiner Straßen- und Brückeninfrastruktur allein im laufenden Jahr 2023 213,4 Millionen Euro.

Wir WISSEN, dass der Erhalt unserer Infrastruktur entscheidend für die Zukunft unseres Landes und des Wirtschaftsstandortes Nordrhein Westfalen ist –

weil dadurch Regionen verbunden sowie der ländliche Raum erschlossen und wirtschaftlich nicht abgehängt wird.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,

WIR sind den Sanierungsstau bereits aktiv angegangen durch die Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenkataloges flankiert durch einen entsprechenden Investitionshochlauf.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

beachtlich ist, dass die Kolleginnen und Kollegen von der AfD
zumindest ein Problem erkannt haben:

Es ist richtig,
dass allein die Schaffung eines Sondervermögens die Problematik nicht löst.

Diese Erkenntnis ist aber nicht neu:

Der Fachkräftemangel ist das bekannte Hauptproblem.

Dies gilt nicht nur im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sondern auch in anderen Branchen.

Bereits in einer Vorlage zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.03.2023 hat die Landesregierung aufgelistet, welche Maßnahmen sie ergreift, um das Problem des Fachkräftemangels anzugehen.

Vor allem die Punkte des dualen Studiums sowie
des Modernisierungspaketes „Berufliche Bildung“
gilt es in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben.

Im Übrigen hat Volker Wissing,

FDP-Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,

mit seiner Ankündigung von 144 Maßnahmen
von überragendem öffentlichen Interesse

natürlich auch die leider - ohnehin engen – personellen Ressourcen zusätzlich gebunden.

Diese wären dringend notwendig für den Erhalt unserer Brücken und einer zukunftsfesten Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.

Vielleicht sollten Sie sich mit Ihrer Kritik einmal an die Kollegen in Berlin wenden, liebe FDP!

Sie schreiben in Ihrem Antrag,
dass es das Ziel sei,
einen reibungslosen Betrieb auf den Straßen
zu gewährleisten und sicherzustellen.

Das ist gut und richtig, aber da hinken Sie der Zeit hinterher,
denn genau das tun wir BEREITS! - wie ich bereits ausführlich dargelegt habe.
Bei der gesamten Diskussion müssen wir aber auch differenzierter hinschauen,

denn auch wenn das Land für die Brücken an Landes- und Bundesstraßen zuständig ist,

so liegt ein nicht unerhebliche Anteil der Bauwerke im Verlauf von Autobahnen.

Von den in der IHK-Studie genannten Brücken ist ein erheblicher Anteil in der Baulast des Bundes.

Diese weisen durch die größeren Verkehrsmengen und Schwerlastverkehrsanteile in der Regel eine deutlich größere Problematik auf.

Seit 2017 hat Nordrhein-Westfalen insgesamt fast 600 Millionen Euro MEHR Bundesmittel ausgegeben als vorgesehen war!

In Kombination mit dem Infrastrukturpaketen I und II sorgt die Landesregierung damit für bessere, sichere und saubere Mobilität in Nordrhein-Westfalen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Ziel ist mehr als nur eine Richtung.

Der amerikanische Autor Brian Tracy hat einmal den schönen Satz geäußert:

„Ziele sind der Brennstoff im Ofen des Erreichens.“

In diesem Sinne möchte ich versichern,

dass wir in den kommenden Jahren einmal mehr
in erheblichem Umfang(!) und vorrangig

weiter in die Sanierung von Brücken und Ingenieurbauwerken

investieren werden,

um unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen.

Wir halten das Ziel fest im Blick.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!