Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN.

Das erkennt auch der Verband Bildung und Erziehung an.
Diese Lehrer-Gewerkschaft hat in der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf gelobt – ich zitiere:
„Es ist gut, dass die aktuelle Landesregierung den Worten […] auch entsprechende Taten hat folgen lassen.“

Das–ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele Kinder an unseren Grundschulen haben Schwierigkeiten zu verstehen, was die Lehrerin und der Lehrer vorne an der Tafel sagen.
Wenn man den Lehrer erst gar nicht versteht, dann hat man keine Chance auf Bildung, dann können Kinder ihre Potenziale nicht entfalten.

Deshalb kümmern wir uns als Zukunftskoalition um diese Kinder.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche alle Chance im Leben haben.

Das haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schulministerin Dorothee Feller immer wieder betont. Und dafür danke ich Ihnen im Namen der CDU-Landtagsfraktion sehr herzlich.

Wir wollen jede Schülerinnen und jeden Schüler möglichst individuell fördern.

Deshalb müssen wir die Chancen der Kinder verbessern.

Das gelingt nur mit mehr Lehrerinnen und Lehrern.

Daher nehmen wir in dieser Legislaturperiode 900 Mio. Euro in die Hand, um Grundschullehrerinnen und -lehrer genauso zu bezahlen, wie alle anderen Lehrerinnen und Lehrer auch.

Wir wollen diesen Beruf attraktiver machen, damit sich mehr junge Menschen für ihn entscheiden.

In den Grundschulen wird die Basis für das Lernen und den beruflichen Werdegang gelegt.

Dort sitzen unsere zukünftigen Fachkräfte.

Grundschullehrer und Lehrer der Sekundarstufe 1 leisten im Bildungssystem einen großen Beitrag.

Dafür danke ich Ihnen im Namen der Eltern wie der CDU-Landtagsfraktion.

Ihre Arbeit ist unverzichtbar.

Wir erkennen diese ausdrücklich an.

Diese verantwortungsvolle Aufgabe muss daher aus Sicht der CDU angemessen bezahlt werden.

Daher haben wir bereits zu Anfang der Legislaturperiode den vorliegenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

Er sieht eine stufenweise Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte von A12 nach A13 zum 1. August 2026 vor.

Im Vorgriff haben die Lehrkräfte bereits entsprechende Abschlagszahlungen erhalten. Das Geld ist also bei den Lehrerinnen und Lehrern auf dem Konto eingegangen.

Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Neuregelung der Erschwerniszulagen für Notfallsanitäter vor.
Notfallsanitäterinnen und Sanitäter sind täglich - rund um die Uhr - für uns alle im Einsatz.

Die neue Zulage wird nach einzelnen Schichten erfasst und
nicht mehr über Einzelstunden verrechnet.

Unsere Sanitäter können sich so endlich wieder mehr um ihre Arbeit als um bürokratische Hürden kümmern. 

CDU und GRÜNE haben zugehört und handeln.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die vorgesehene Anpassung stellt einen enormen finanziellen Kraftaufwand dar.

Wir reden über ein Volumen von 900 Millionen Euro.

Vorgestern haben wir eine gemeinsame Sitzung der CDU-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gehabt. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Norden haben Bauklötze gestaunt ob der Summen, die wir hier bewegen.

Ich darf es noch einmal wiederholen: Im Endausbau reden wir über fast 400 Millionen Euro im Jahr – mögliche Tarifsteigerungen noch nicht eingerechnet.

Das ist wirklich viel Geld.

Und es ist angesichts der knappen Kassen des Landes noch mal mehr Geld.

Den Entschließungsantrag der SPD lehnen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich kann man streng nach dem olympischen Motto immer „höher, schneller, weiter“ fordern. Dann muss man aber auch eine seriöse Gegenfinanzierung vorlegen.

Aber das war noch die Stärke der SPD.

Ob sich das mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden ändert? Ich lasse mich gerne überraschen.

Die Anhebung der Besoldung von A12 auf A13 ist ein enormer finanzieller Kraftakt.

Aber es ist Geld für eine gute Sache.
Es ist Geld für unsere Kinder, für die Zukunft unseres Landes.