Zu den heute vom Innenministerium verbreiteten Zahlen zu Rückführungen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

„Eine Woche vor der Landtagswahl können auch die neuen Zahlen des Ministers nicht über seine miese Bilanz hinweg täuschen. Angesichts von 67.488 Ausreisepflichtigen allein in Nordrhein-Westfalen, sind die verkündeten Zahlen von 1.614 Abschiebungen mehr als ernüchternd. Der Innenminister hinterlässt Chaos im Asylsystem mit kostspieligen Mammutverträgen für Flüchtlingsunterkünfte, unzureichenden Haftkapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren und einem ineffektiven Rückkehrmanagement.

Der Innenminister verkennt die Realitäten und Handlungsnotwendigkeiten, um eine konsequente und humane Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Immer noch steigt die Anzahl der Ausreisepflichtigen und geduldeten Personen. In Nordrhein-Westfalen leben 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen sowie 30 Prozent aller Geduldeten – mehr als in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Gemessen an der Bevölkerung gibt es neben Bremen und Nordrhein-Westfalen kein Land, in dem so viele Ausreisepflichtige geduldet werden.

Das Chaos des Innenministers bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in unserem Land. Die schleppende Abschiebung in Nordrhein-Westfalen ist ein hausgemachtes Defizit, mit dem das Land die Kommunen im Stich lässt.  Die bundesrechtlichen Möglichkeiten müssen endlich auch in NRW vollständig genutzt werden. Wir brauchen endlich die Zentralisierung der Aufgabe Rückführung auf Landesebene.“

Hintergrund:

Zum 31.03.2017 gab es 67.488 Ausreisepflichtige Personen in NRW, davon mehr als 48.500 Geduldete. Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden also trotzdem drei Viertel im Land geduldet. Der Blick in die amtlichen Daten belegt zudem, dass der Großteil derer, die in NRW geduldet werden, aus den sicheren Herkunftsländern wie Serbien (6.652), Albanien (5.764), Kosovo (4.215), Mazedonien (4.103) sowie Bosnien-Herzegowina (1.652) kommen. Insgesamt machen die Staaten des Westbalkans mit mehr als 23.000 Duldungen fast die Hälfte aller Duldungsfälle in NRW aus.