Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner vielen energieintensiven Unternehmen besonders von den Folgen der Energiekrise betroffen. Die CDU-Landtagsfraktion will den Industrie- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen stärken und zukunftsfest aufstellen – denn ein starker Wirtschaftsstandort bedeutet gute Löhne und sichere Arbeitsplätze für die Menschen. Im Rahmen ihrer Klausurtagung in der Bundeshauptstadt hat die CDU-Landtagsfraktion darum eine Berliner Erklärung beschlossen, die nicht nur ein klares, starkes Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen darstellt, sondern konkrete kurz- und langfristige Maßnahmen beinhaltet.

„Zentral sind kurzfristige Entlastungen der Wirtschaft. Die Energiepreise müssen sinken, insbesondere durch die Absenkung der Stromsteuer und die Einführung eines Brückenstrompreises. Zudem müssen die bürokratischen Anforderungen sinken. Es braucht Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren: Der Grundsatz ,One in – One out‘ ist dabei unser Mindeststandard. Bevor eine neue Vorschrift beschlossen wird, muss mindestens eine andere, am besten auch noch weitere, gestrichen werden“, betont Dr. Jan Heinisch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Der Beschleunigungspakt wurde lange von der Ampel blockiert. Nach harten Verhandlungen im Kanzleramt am späten Montagabend haben Bund und Länder jetzt endlich eine Einigung erzielt und den Pakt beschlossen. „Nun müssen die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen mit hohem Zeitdruck auf Bundesebene umgesetzt werden.“

Dr. Christian Untrieser, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Es braucht aber auch langfristig die richtigen Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort: durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die erforderlichen Infrastrukturen für eine Ausweitung eines bezahlbaren Energieangebots sowie den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und von Kohlenstoffmanagement.“ So kann eine zuverlässige, preisgünstige und nachhaltige Versorgung gewährleistet werden. Da eine wirtschaftliche Entwicklung und der Umbau der Industrie Fläche braucht, setzt die CDU-Landtagsfraktion auf eine maßvolle Ausweitung und eine vereinfachte Flächenverfügbarkeit. „Deutschland ist im internationalen Wettbewerb um Investitionen durch eine besonders hohe Steuer- und Abgabenlast zurückgefallen. Hier braucht es ebenfalls strukturelle Entlastungen, also eine Senkung der Steuerlast“, erklärt Untrieser.

Der Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen braucht Verlässlichkeit in diesen Zeiten. „Die Erklärung ist Appell und Auftrag gleichermaßen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist sie eine Standortbestimmung und Selbstverpflichtung, an die Ampel in Berlin eine dringende Aufforderung, endlich zu handeln: Alle staatlichen Ebenen müssen dazu beitragen, dass unser Wirtschaftsstandort Zukunft hat“, so Heinisch.