Minister Andreas Pinkwart hat am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung über die Auswirkungen der Russland-Sanktionen in Nordrhein-Westfalen berichtet. Dazu erklärt unser wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher Dr. Christian Untrieser:

„Es fiel schwer, angesichts des unermesslichen Leids in der Ukraine über praktische Dinge wie wirtschaftliche Folgen des Kriegs zu diskutieren – aber es ist unsere Aufgabe als Landespolitiker und wir sind es den Menschen und Unternehmen hier in NRW schuldig. Die Lage ist außergewöhnlich und die Entwicklung unabsehbar, und umso mehr bin ich der Landesregierung für ihre klare Analyse und schnelle Lösungssuche dankbar.

Der Handelsaustausch Nordrhein-Westfalens mit Russland ist bereits seit der Krim-Krise 2014 erheblich zurückgegangen, weshalb sich die Sanktionen insgesamt nicht immens auf die Wirtschaft in unserem Bundesland auswirken. Das sieht bei einzelnen Sparten und Unternehmen allerdings ganz anders aus, für die wir jetzt rasch Hilfen auf den Weg bringen müssen, damit die Krise nicht existenzgefährdend wird.

Sowohl für die Industrie als auch für die Menschen im Land sind die energiewirtschaftlichen Folgen aber schon jetzt brisant. Wir müssen schnell gegensteuern, um die Auswirkungen der Energiepreiskrise auf Unternehmen, Arbeitsplätze, Haushalte und Familien abzufedern. Sich die Tankfüllung leisten zu können, ist gerade in ländlichen Regionen oft existenziell. Und auch eine warme Wohnung darf kein Luxusgut werden. Die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ist nur ein erster richtiger Schritt, wir brauchen eine umfassende Energiepreisbremse: Eine temporäre Senkung der Mineralöl- sowie der Mehrwertsteuer auf Energie und Sprit, die Absenkung der Stromsteuer auf den europäisch zulässigen Mindestsatz, eine Erhöhung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und eine Erhöhung des Wohngelds für einkommensschwache Haushalte. Die Landesregierung ist hier sehr aktiv und kämpft jetzt auch im Bundesrat für die Absenkung der Energiekosten.

Der Krieg und die Sanktionen gegen Russland müssen auch in Nordrhein-Westfalen dazu führen, dass Schritte zur Energieerzeugung der Zukunft schneller und größer werden. Wir brauchen Unabhängigkeit von Russland – das ist uns allen klar. Und damit Versorgungssicherheit und Klimaschutz nicht zu Gegensätzen werden, müssen wir Blockaden jetzt schnell lösen. Wenn wir Erneuerbare Energien radikal ausbauen wollen, brauchen wir kürzere Verwaltungswege und schnellere Genehmigungsverfahren. Mehrstufige Klagewege müssen entfallen – wir müssen uns an Zielen orientieren, nicht an Befindlichkeiten. Wenn wir jetzt klug analysieren und anpacken, kann unser Land auch in der Krise stark sein – und im besten Fall sogar gestärkt aus ihr hervorgehen.“