Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

In NRW haben wir exzellente Universitäten und Hochschulen, die gemeinsam mit den Unternehmen die Grundpfeiler unserer Innovationskraft, unserer Wirtschaftsleistung und damit siche-rer Arbeitsplätze in unserem Land sind.
Dahinter stecken an unseren Hochschulen viele kluge Köpfe in kleinen und großen Forschungsteams. Professoren, wissen-schaftlichen Mitarbeite und studentischen Hilfskräfte; Verwal-tungsmitarbeiter und IT-Spezialisten.
Sie alle tragen dazu bei, unser Land schneller, moderner und digitaler zu machen und den Wissenschaftsstandort NRW im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten.
Unsere Zukunftskoalition von CDU und Grünen hier in NRW hat vereinbart dafür zu sorgen dass es so bleibt. Dafür braucht es aber attraktivere Rahmenbedingungen.

Ja, in den letzten Jahren sind wir schon ein guten Schritt voran gekommen, aber Karrieren in der Wissenschaft sind nach wie vor geprägt von zu vielen befristeten Arbeitsverträgen, geringer Planbarkeit und zum Teil prekärer Einkommensverhältnisse.
Auch der Fachkräftemangel ist an unseren Hochschulen und Universitäten angekommen. Es fehlen die Spezialisten, zum Beispiel in der IT, um den Herausforderungen von KI und den Bedrohungen aus dem Cyberspace zu begegnen.
Deswegen ist es wichtig attraktiver Arbeitgeber zu sein, denn auch die Hochschulen stehen im Wettbewerb im Kampf um die besten Köpfe.
Apropos attraktiver Arbeitgeber, wir brauchen ebenso interes-sante, wie planbare Karrierewege für das Hochschulpersonal – sowohl für Professoren als auch den akademischen Mittelbau.
Wir müssen Anreize für junge Menschen setzen und sie für den Wissenschaftsbetrieb begeistern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden nie ganz auf befristete Stellen verzichten können, denn eine gewisse Fluktuation und Rotation dienen auch neu-en Impulsen im Wissenschaftsbetrieb.
Aber wir müssen uns schon das Verhältnis von befristeten und unbefristeten Verträgen genauer anschauen und gemeinsam im Dialog mit den Hochschulen für die Einrichtung von mehr Dauerstellen werben.
Die finanzielle Basis durch den Zukunftsvertrag Studium und Lehre ist da. Der ZSL muss dahingehend aber verlässlich um-gesetzt werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Ziel der Zukunftskoalition von CDU und Grünen.
Familienfreundlichkeit heißt für uns definierte Regeln für mobi-les Arbeiten zu haben, Angebote zur Kinderbetreuung oder auch Freiräume für Care-Arbeit.

Und ja, Kollege Hartmann, auch Regelungen für mehr Flexibili-tät bei der Urlaubsgestaltung.
Aber bevor Du jetzt anmerkst, dass wir ja eurem Antrag zur Verlegung der Semesterferien hätten zustimmen können, will ich anmerken, dass wir hier schon etwas differenzierter ran ge-hen müssen.
Zunächst müssen wir im Rahmen der Hochschulfreiheit ge-meinsam im Dialog mit den Hochschulen die Möglichkeiten ausloten, welche Flexibilität es bei der Urlaubsgestaltung gibt und schauen, ob man Prüfungsphasen in die Zeiträume legen kann in denen keine Schulferien sind.
Die Anforderungen der einzelnen Hochschulen und Universitä-ten sind da schon auch unterschiedlich und die Betroffenheit mal mehr mal weniger ausgeprägt. Dem wollen wir gerecht werden.

Der rechtliche Rahmen für die Ansätze in unserem Antrag wird durch verschiedene Regelungen auf Landes- und Bundesebe-ne gesetzt.
Zunächst wollen wir die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten prüfen, die das Landesrecht bietet, z.B. über das Hochschul-gesetz NRW oder beim „Vertrag über gute Beschäftigungsbe-dingungen für das Hochschulpersonal“ der jüngst evaluiert wurde.

Wir haben aber auch Erwartungen an die Ampelkoalition in Berlin und insbesondere an die FDP-Bundesministerin Stark-Watzinger, die gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenso am-bitioniert weiter zu entwickeln. Wir warten händeringend auf Ergebnisse zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene, auf die wir dann aufsetzen könnten.
Aber dort scheint der See noch still zu ruhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dauerhaft exzellente Leistungen im Bereich der Lehre und For-schung in NRW lassen sich nur mit den besten Bedingungen erreichen.
Mit diesem Antrag wollen wir den Anstoß geben, sich in vielen Facetten mit guten Beschäftigungsverhältnissen für alle Mitar-beitenden an unseren Hochschulen zu befassen.
Wir laden Sie daher ein unserem Antrag zuzustimmen und mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.