Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

die diesjährige Haushaltsplanberatung wurde begleitet von insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Unwägbarkeiten. Die konjunkturelle Entwicklung und die damit verbundene Einnahmesituation des Landes waren und sind eine große Herausforderung bei der Prioritätensetzung.

Auch haben noch immer die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, die Folgewirkungen der Corona-Pandemie und ganz aktuell auch Folgen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, Einfluss auch auf unsere Finanzen in NRW.

Gleichwohl setzen wir als Zukunftskoalition von CDU und Grünen hier in NRW wichtige Schwerpunkte. Der Haushalt lenkt den Fokus auf Kinder, Bildung, Innere Sicherheit und bei der Transformation hin zu einem klimaneutralen Industriestandort.

Daher ist es dann auch nicht überraschend, dass wir hier für unseren Einzelplan „Wissenschaft“ im Bereich der akademischen Bildung dafür Sorge tragen, weiter verlässlicher Partner der Hochschullandschaft und der Weiterbildung in NRW in all ihren Facetten zu sein und gute Bedingungen für unsere Studierenden und Hochschulbeschäftigten zu schaffen.

Mit Ihren Änderungsanträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zeigen Sie allerdings wenig Verantwortungsbewusstsein für einen seriösen Haushalt.

Unter dem Motto:

„Es ist zwar alles nicht gar nicht so schlecht was ihr macht, aber es ist von allem ja viel zu wenig“, sind Änderungsanträge in Millionenhöhe formuliert worden.

Aber gut, seriöse Haushalte sind ja auch nicht so Ihr Ding, wie man die Tage in Berlin beobachten konnte.

Wir können noch nicht abschätzen, was denn nun genau die Auswirkungen der fehlenden 60 Mrd. € im Bundeshaushalt für die Forschung und Lehre in NRW bedeuten, erwarten aber, dass die Ampel wichtige Zukunftsthemen weiter gemeinsam mit dem Land fördert.

Mit dem Haushalt den wir hier zu verantworten haben, geben wir Stabilität und Sicherheit.

Wir werden den Sanierungsstau an unseren Hochschulen weiter angehen und wollen mit 500 Mio. € zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen bedarfsgerechte und klimaneutrale Baumaßnahmen unterstützen.

Zudem wollen wir die Bauverfahren effizienter und schneller machen um Baukostensteigerungen in den Griff zu bekommen.

Als Zukunftskoalition gehen wir auch den Weg zum Aufbau der medizinischen Fakultät OWL in Bielefeld konsequent weiter und fördern diesen mit einem Aufwuchs von rund 20 Mio. € für die Ausbildung dringend benötigter Mediziner.

Mit diesem Haushalt geben wir auch den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen in NRW Planungssicherheit, damit sie ihren Beitrag für Innovation und Fortschritt leisten und im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Auch die Institute der landeseigenen Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft leisten hier ihren wichtigen Beitrag.
Unter anderem im Bereich der Forschungskooperationen und wissenschaftlicher Nachwuchsförderung ist die JRF für NRW eine treibende Kraft und eine entscheidende Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis.
Ihre Arbeit wollen wir mit den Änderungsanträgen von CDU und Grünen zur 3%-Steigerung der Grundfinanzierung unterstützen.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die Studienplatz- Kapazitäten in zukunftsrelevanten Fächern ausweiten.

So investieren wir rund 19 Mio. € in zusätzliche Plätze in der Psychotherapie, im Bereich Grundschullehramt oder auch im Lehramt für Sonderpädagogik.

Die Weiterbildung ist im privaten und beruflichen Kontext, aber auch im Zusammenhang mit Integration und Teilhabe eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Haushalt werden wir dieser Anforderung gerecht und stellen für die Volkhochschulen, aber auch für die anderen Träger der Weiterbildung insgesamt knapp 146 Mio. € zur Verfügung und somit rund 6 Mio. € mehr als im letzten Haushaltsjahr.

Zudem dynamisieren wird auch den Aufwuchs mit 2 %.

Wie eingangs erwähnt, hat die Bildung in diesem Haushalt eine besondere Priorität.

Ein Beitrag für mehr Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern und die Ausbildung guter Fachkräfte ist das Talent Scouting-Programm des Landes NRW. Hier werden wir ab 2024 rund 10 Mio. investieren.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz schwieriger Haushaltslage ist es unser Ziel, den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW weiter zu stärken.

Daher laden wir Sie dazu ein diesem Haushalt zuzustimmen und gemeinsam mit uns die wichtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!