Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat am (heutigen) Freitag auf Antrag von CDU und FDP in einer Aktuellen Stunde die hohen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher durch stark gestiegene Energiepreise diskutiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christian Untrieser:

„Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer müssen derzeit für Energie tiefer in die Tasche greifen. Vor allem Heizöl und Erdgas kosten deutlich mehr, auch Benzin und Diesel und Strom erhöhten sich merklich. Die Menschen müssen aber trotzdem heizen, sie brauchen trotzdem Strom. Hier muss der Staat deshalb jetzt eingreifen bei seinen eigenen Möglichkeiten: bei Steuern, Abgaben und Umlagen. Nordrhein-Westfalen hat hierzu einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.

Die wichtigsten drei Forderungen: Die EEG-Umlage muss vollständig abgeschafft werden. Die neue Bundesregierung sollte dies schnell umsetzen. Die Stromsteuer muss ebenfalls abgeschafft werden, sie kommt aus einer längst vergangenen Zeit und ist eine anachronistisch Regelung. Drittens muss die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden, denn durch die hohen Preise nimmt der Staat derzeit geschätzt rund drei Milliarden Euro zusätzlich an Steuern ein. Dies ist Geld des Verbrauchers, des Bürgers und Steuerzahlers, das wir ihm zurückgeben müssen, da werden wir genau drauf achten.“