Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Dienstag erstmals ein Lagebild Islamis mus vorgestellt. Es veranschaulicht die Entwicklungen islamistischer Strömungen und ihre Ausprägungen in Nordrhein-Westfalen. Reul machte deutlich: Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge durch islamistisch motivierte Extremisten. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Christos Katzidis (CDU) und Julia Höller (Grüne):

Christos Katzidis: „Der Islamismus ist eine unmittelbare Gefahr für unsere Demo kratie. Durch das Lagebild Islamismus schafft Innenminister Reul jetzt eine faktenba sierte Grundlage, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dieses erste Lage bild zeigt, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen islamistische Hotspots haben – und wie groß und unmittelbar die Gefahr ist. Deshalb sind klare Botschaften und ein kon sequentes Handeln der NRW-Landesregierung elementar für unseren Rechtsstaat. In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Extremisten, die vor allem auch Antisemitis mus und Israelfeindlichkeit schüren.“

Julia Höller: „Vom gewaltbereiten Islamismus geht weiterhin eine hohe abstrakte  Gefahr aus. Islamistische Gruppen versuchen den Krieg in Nahost zu instrumentali sieren und schüren Antisemitismus. Zusätzlich gibt es Versuche terroristischer Grup pen, wie der ISPK, über das Internet vor allem junge Menschen zu Anschlägen in  Deutschland zu animieren. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden die Szene  weiterhin genau beobachten und konsequent einschreiten. Zudem sind Präventions angebote wie die Wegweiser-Beratungsstellen ein wichtiger Baustein, um eine Radi kalisierung zu verhindern.
Der Digital Services Act trägt schon dazu bei, dass strafbare Inhalte schneller aus  Sozialen Medien entfernt werden können. Es hat brandgefährliche Auswirkungen auf  unsere Demokratie, wenn Desinformationen sowie Hass und Hetze durch Algorith men begünstigt werden. Der Druck auf Plattformen wie TikTok, Facebook und Co muss erhöht werden, damit diese gegen jede Form von Hassreden – auch unterhalb  einer Strafbarkeitsgrenze – konsequent vorgehen.“