09.07.2025 Golland (CDU)/Deppermann (Grüne) „Wir verteidigen unsere Demokratie konsequent“ Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle...
08.07.2025 Schick/Brems/Schäffer: „Wir gestalten die Zukunft für NRW auch in schwierigen Zeiten“ NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der...
07.07.2025 Opposition klammert sich an längst widerlegte Vorwürfe Geerlings/Metz zur Vernehmung von Ministerpräsident Wüst im PUA III
03.07.2025 Geerlings/Metz zu Kritik von SPD und FDP im PUA III Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar
02.07.2025 „Für das Haus der Demokratie gilt: Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz“ Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Ralph Sondermann 02.07.2025 CDU-Landtagsfraktion trauert um Dietmar Panske Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag trauert um ihren langjährigen Abgeordneten Dietmar Panske. Der 58-Jährige ist am Dienstag an...
01.07.2025 Wir stellen die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Fundament" Neuorganisation für eine starke politische Bildung: An diesem Dienstag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das „...
30.06.2025 Voussem (CDU) und Schäffer (Grüne): Wir schützen jüdisches Leben und bekämpfen Antisemitismus in all seinen Formen Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, hat am heutigen Montag den sechsten...
24.06.2025 „Uns eint das Ziel, dass sich eine derartige Tragödie nicht wiederholen soll“ Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum PUA II (Flutkatastrophe)
