13.03.2024 Besetzungsverfahren war rechtmäßig – Opposition muss Fakten anerkennen Zur Aktuellen Viertelstunde zum Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster in der heutigen Sitzung des...
01.03.2024 OVG bestätigt Vorgehen des Justizministers – Oppositionsvorwürfe haltlos Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem heutigen Urteil den Weg für die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach ausgewählte Kandidatin...
01.03.2024 Abberufung des Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau Die Enquete-Kommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Sachverständigen der AfD, Dr. Ulrich...
29.02.2024 „Die Beitragspflicht ist nach 55 Jahren Geschichte“ Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte...
28.02.2024 „Das Ehrenamt ist ein Geschenk jedes einzelnen an die Gesellschaft“ Das Ehrenamt hat viele Facetten und steht vor ebenso vielen Herausforderungen. Für unsere Gesellschaft ist das freiwillige Engagement wichtig. Im...
28.02.2024 Wir stärken den Opferschutz für Betroffene häuslicher Gewalt Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung und ihre Bekämpfung ist für uns als schwarz-grüne Koalition ein zentrales Thema...
21.02.2024 Wir stehen fest an der Seite der Ukraine Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine zum zweiten Mal. Dazu erklären die...
19.02.2024 Prüfberichte zur Rahmedetalbrücke boten keinen Anlass für Beanstandungen Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „PUA Brücke“ hat am (heutigen) Montag einen weiteren Bauingenieur als Zeugen vernommen, der für die...
16.02.2024 Ein großer Erfolg für das Rheinische Revier, für Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland Microsoft hat an diesem Donnerstag die größte Investition seiner 40-jährigen Geschichte in Deutschland angekündigt. Der US-Softwareriese wird bis...