Tom Brüntrup zu TOP 2 "Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz" 29.02.2024 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,es fiel mir schwer nachzuvollziehen, warum wir heute, am 29.... mehr lesen
Daniel Scheen-Pauls zu TOP 3 „Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen“ 29.02.2024 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin/sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,„Ob die Bahn ebenerdig ist,... mehr lesen
Fabian Schrumpf zu TOP 1 "Trendwende oder Strohfeuer - Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in NRW?" 29.02.2024 Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident(in),meine Damen und Herren,Frau Kollegin Philipp,Die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein... mehr lesen
Raphael Tigges zu TOP 13 "Die weltpolitische Lage führt uns die Realität schonungslos vor Augen – keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen!" 29.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu späterer Stunde am letzten Plenartag... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 11 "Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen" 29.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,Unsere Beamten leisten gute Arbeit. Sie verdienen deshalb... mehr lesen
Dietmar Panske zu TOP 9 "Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster" 28.02.2024 Sehr geehrte Herr Präsident,verehrte Kolleginnen und Kollegen!Münster, nein das gesamte Münsterland, meine Heimat, hat ein großes und... mehr lesen
Andrea Stullich zu TOP 5 „Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des West-deutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW)“ 28.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,mit ihrem Gesetzentwurf will die AfD, dass ein zusätzlicher Programm-Grundsatz... mehr lesen
Guido Görtz zu TOP 13 „Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben! 28.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,meine Damen und Herren,keine Sorge - die ganzen Seiten, die ich mit... mehr lesen
Heinrich Frieling zu TOP 11 "Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen" 28.02.2024 Sehr geehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,ab heute sind die Straßenausbaubeiträge Geschichte... mehr lesen
Heinrich Frieling zu TOP 14 "Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen" 28.02.2024 Sehr geehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,mit dem vorliegenden Gesetz entwickeln wir das... mehr lesen