Klaus Voussem zu TOP 3 „Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten“ 15.07.2026 Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,der vorliegende Antrag der FDP vermittelt... mehr lesen
Klaus Voussem zu TOP 5 „Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW -Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW“ 15.07.2026 Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,Parlamente beschließen Gesetze.Das... mehr lesen
Bianca Winkelmann zu TOP 6 "Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern – Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten" 15.07.2026 Sehr geehrter Herr Präsident,(sehr geehrte Frau Präsidentin),liebe Kolleginnen und Kollegen,Zunächst: Kein Kind in Nordrhein-... mehr lesen
Raphael Tigges zu TOP 17 "Vorteile digitaler und europäischer Bezahldienste für Bürgerinnen und Bürger, Land und Kommunen nutzen" 15.07.2026 Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen,stellen Sie sich vor, es wäre Freitag, gleiche Zeit,... mehr lesen
Jörg Blöming zu TOP TOP 26 "Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" 15.07.2026 Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,wir beraten heute ein Gesetz, das für viele... mehr lesen
Andrea Stullich zu TOP 11 „Der Meinungsfreiheit verpflichtet? Staatliche Zensurversuche durch die Landesmedienanstalt NRW stoppen und freie Medien schützen!“ 15.07.2026 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,„Zensur“ – das ist das große Wort, das die AfD über ihren Antrag schreibt... mehr lesen
Heike Wermer zu TOP 25 "Gesetz zur Änderung des Archiv- gesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches"" 15.07.2026 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,meine Damen und Herren,„Archive sind das Gedächtnis der Gesellschaft.... mehr lesen
Hendrik Schmitz zu TOP 4 „Haushaltswende statt Schuldenkollaps in Nordrhein-Westfalen: Jetzt dringend mit einem Schulden-Stopp die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern“ 08.05.2026 Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,Die FDP fordert heute einen Schuldenstopp... mehr lesen
Martin Lucke zu TOP 1 "Stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? sowie Kommunale Finanzkrise in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro...:" 08.05.2026 Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen,der Kollege Schrumpf hat bereits deutlich... mehr lesen
Guido Görtz zu TOP 6 "Erhalt des Hermannsdenkmals und der historischen Kulturlandschaft des Teutoburger Waldes – Sofortiger Baustopp der Rodungen für die Windkraftanlagen an der Gauseköte" 08.05.2026 Sehr geehrter Herr Präsident,meine Damen und Herren,der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion klingt auf den ersten Blick wie ein... mehr lesen
