Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind. Um ein Zeichen für die Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit dem Europarat und seinen Werten zu setzen, haben die Landtags-fraktionen von CDU und Grünen am (heutigen) Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.
Dazu erklären Günther Bergmann, Mitglied für die CDU-Landtagsfraktion im Aus-schuss für Europa und Internationales, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Europa und Internationales der Grünen-Landtagsfraktion:

Günther Bergmann: „Weltweit ist die Menschenrechtslage angespannt. Angesichts von Menschen- und Völkerrechtsverstößen stiftet der Europarat Orientierung und Ordnung. Mit seiner breit angelegten Mitgliedschaft bietet er außerdem Anknüp-fungspunkte für Kandidatenländer für einen Beitritt zur Europäischen Union wie die Ukraine oder unser Partnerland Nordmazedonien.
Als Bundesland im Herzen von Europa fühlen wir uns in Nordrhein-Westfalen den Werten und Zielen des Europarates besonders verbunden. Wir bekennen uns zu den universellen Menschenrechten und setzen uns aktiv für sie ein. Mit unserem Antrag würdigen wir die herausragende Bedeutung, die der Europarat damals wie heute spielt.“

Berivan Aymaz: „Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kriege und Konflikte so-wie der Zunahme autoritärer Regime weltweit ist es besonders wichtig, die Arbeit des Europarates zu würdigen. Auch 75 Jahre nach seiner Gründung ist der Europa-rat eine unverzichtbare Errungenschaft zum Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Für uns als schwarz-grüne Koalition ist der Schutz und die Stärkung von Menschenrechten eine zentrale Aufgabe. Mit der Ein-führung einer Woche der Menschenrechte und der Etablierung eines Paten-schaftsprogramms des Landtags für verfolgte Oppositionspolitiker und Menschen-rechtsaktivisten wurden in NRW ganz konkrete Maßnahmen ergriffen und wir kön-nen stolz sein, mit diesen Initiativen unter den Landesparlamenten Vorreiter zu sein. Wir müssen auch aus der Landespolitik heraus alle Möglichkeiten ausschöp-fen, damit Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte konsequent umgesetzt werden und entsprechende Forderungen nach der Freilassung von un-rechtmäßig inhaftierten Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen auch an enge Partner wie die Türkei formulieren.“