Grünen ist der Wald wichtiger als die Menschen

29.05.2020
Schnelle und Plonsker zur Braunkohleplanung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit den Braunkohleplanungen im Rheinischen Revier befasst. Dazu sprachen für die CDU-Landtagsfraktion die Abgeordneten Thomas Schnelle und Romina Plonsker:

Thomas Schnelle: „Deutschland steigt nach der Atomenergie auch aus der Kohleverstromung aus – einzigartig für ein Industrieland. Der Kompromiss der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ bringt Klima, Strukturwandel und Versorgungssicherheit in Einklang und ist mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Bündnis 90/Die Grünen entfernen sich nicht nur immer weiter von diesem hart errungenen Kompromiss, sie wollen ihn nun torpedieren.

Grundlage der beschlossenen Umsiedlungen von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath ist allein die Leitentscheidung von 2016, die Bündnis 90/Die Grünen mit getroffen hat. Ihnen war die Rettung des Forstes aufgrund seiner großen Öffentlichkeitswirkung aber immer wichtiger, als sich um die Dörfer zu kümmern. Die Landesregierung wird die Leitentscheidung für das Rheinische Revier bis zum Jahresende an die neuen Kohlebeschlüsse anpassen. Diese neuen Entscheidungen zur Braunkohlenplanung werden die Ergebnisse der Kohlekommission 1 zu 1 umsetzen und die Anliegen der Tagebauranddörfer berücksichtigen. Es wäre schön, wenn die Grünen die Menschen im Abbaugebiet von Garzweiler II und Hambach nicht weiter als Spielball für ihre Interessen nutzen.“

Romina Plonsker: „Für einen gelingenden Klimaschutz brauchen wir die Grünen nicht, im Gegenteil: Sie hatten 2016 ihre Chance und haben sie nicht genutzt. Ihre Leitentscheidung hat sogar für eine breite Verunsicherung und Unzufriedenheit geführt. Dabei bestreitet keiner aus CDU, FDP, SPD und Grüne die Notwendigkeit einer Anpassung der Braunkohleplanung auf Basis der WSB-Empfehlung. Nur im Gegensatz zu den Grünen wollen und werden wir diesen gesellschaftlicher Konsens 1 zu 1 umsetzen.

Die Menschen im Rheinischen Revier haben bereits herausragende Leistungen bei ihrer eigenen Umsiedlung erbracht. Mit dem Dorf muss auch die Seele des Dorfs umziehen. Wir als NRW-Koalition kümmern uns um Mensch und Natur, die Grünen hingegen nur um die Bäume im Hambacher Forst. Wir gehen die Energiewende technologieoffen an und setzen auf die Innovationsfreude der Unternehmen und der vielen Forscher und Entwickler. Die eingereichten Projekte bei der Zukunftsagentur sind doch der beste Beweis, wie Beteiligung von Unternehmen, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft an der Energiewende funktioniert.“