Zwischen dem 12. und 15. Juli 2021 ließen extreme Regenfälle selbst kleine Bäche in Nordrhein-Westfalen zu reißenden Flüssen werden. 49 Menschen starben in unserem Bundesland. Seitdem untersuchten zwei Untersuchungsausschüsse die Ereignisse rund um die verheerende Naturkatastrophe. Der PUA Flut hätte - nicht zuletzt im Inte-resse und aus Respekt vor den Opfern - längst beendet sein müssen, wurde seitens der SPD aber um Jahre in die Länge gezogen. Heute wurden die letzten drei Zeugen vernommen. Zum nun nahenden Abschluss die Sprecher von CDU- und GRÜNEN im PUA II, Thomas Schnelle und Astrid Vogelheim:

Thomas Schnelle (CDU): „Die Betroffenen und die Hinterbliebenen hätten schon vor Jahren ein Anrecht auf einen vollständigen Abschlussbericht gehabt. CDU und Grüne hatten zu Beginn der laufenden Legislaturperiode einer Neueinsetzung des Aus-schusses zugestimmt. Am Wort des damaligen SPD-Vorsitzenden Thomas Kutschaty, die Arbeit des Ausschusses würde in einem guten Jahr abgeschlossen sein könnten, hegten schon damals Viele Zweifel. Fast drei Jahre lang haben wir er-leben müssen, wie vor allem die SPD mit immer neuen Anträgen und Verfahrensfra-gen einen Abschluss der Ausschussarbeit rein parteipolitisch motiviert immer wieder verlängert hat. Mit überschaubarem Erkenntnisgewinn, denn die Landesregierung hatte bereits direkt nach der Katastrophe mit umfangreichen Maßnahmen reagiert und Katastrophen- und Hochwasserschutz sowie Abläufe und Frühwarnsysteme in Nord-rhein-Westfalen verbessert. Den Katastrophenschutz zu verbessern hilft den Men-schen, die Selbstdarstellung der Opposition nicht. Der SPD-Fraktion ging es schon lange nicht mehr um Aufklärung, sondern um eine Beschädigung der Landesregie-rung um jeden Preis. Ihre inszenierte Empörung hat die Ausschussarbeit nicht voran-gebracht. Mit der heutigen Befragung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, bei der es der SPD u.a. um Friseurtermine ging, hat die SPD auf den letzten Metern des Ausschusses noch ein neues Allzeit-Tief erreicht. Die von der Ministerin gelieferten rund 400.000 Seiten an Unterlagen hat sie offenbar ungelesen liegenlassen. Sie dien-ten ihr nur dazu, den Ausschuss erneut künstlich in die Länge zu ziehen. Nun wird ein Abschlussbericht hoffentlich zumindest zum 4. Jahrestag der Flutkatastrophe fertig.“

Astrid Vogelheim (Grüne): „Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss nun end-lich zu einem Abschluss kommt und wir den Abschlussbericht erstellen können – das war längst überfällig. Uns Grünen war es wichtig, die verheerende Hochwasserkata-strophe aufzuarbeiten und zügig Lehren daraus zu ziehen.
Hochwasserschutz rettet Leben, deswegen haben wir als schwarz-grüne Koalition eine Priorität auf den Hochwasser- und Katastrophenschutz sowie die Klimafolgenan-passung gelegt. Durch die Klimakrise werden Extremwetter- und Hochwasserereig-nisse auch in NRW häufiger auftreten. Mit umfangreichen Maßnahmen wie beispiels-weise die Erweiterung des Hochwasserpegelnetzes, die Förderung der Sanierung und des Ausbaus von Deichen sowie die Bereitstellung von natürlichen Rückhalteflä-chen stärken wir den Hochwasserschutz.

Als Vorsitzende der Enquetekommission ‚Wasser in Zeiten der Klimakrise‘ werde ich dafür sorgen, dass die Erkenntnisse aus dem Abschlussbericht dieses Untersu-chungsausschusses auch in die dortige Arbeit einfließen. Denn der Schutz der Men-schen vor Hochwasser wird auch in der Enquetekommission eine wichtige Rolle spie-len.“