Wir brauchen keine Bevormundung der Kommunen

25.06.2021
Klaus Voussem zum Fahrradgesetzentwurf der Grünen

Vor gut einer Woche wurde das Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW der Landesregierung in erster Lesung in das weitere Beratungsverfahren überwiesen. Heute hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Entwurf eines Fahrradgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

„Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz der NRW-Koalition hebt das Fahrrad als Verkehrsmittel auf eine neue Stufe. Gleichzeitig ist der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Kommunen vor Ort sind wichtige Partner, die wir wertschätzen, wenn es darum geht, unsere Städte und Gemeinden fahrrad- und fußgängerfreundlich zu gestalten – mit unserem Gesetz stehen wir bei der Umsetzung an ihrer Seite.

Der nunmehr nachgeschobene Entwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Fahrradgesetz“ vernachlässigt hingegen den Fußverkehr als ebenso gleichrangig wichtigen Teil der Nahmobilität und atmet den Geist der Bevormundung gegenüber den Kommunen. Eine ganze Reihe der aufgelisteten Regelungen und Vorschriften sind in Wahrheit Gängelungen, die die kommunale Selbstverwaltung unterlaufen. Wir brauchen keine grüne Bevormundung der Kommunen.“

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