Wir wollen Artenschutz auf einem höheren Level

24.11.2021
Bianca Winkelmann (CDU) und Markus Diekhoff (FDP) zum Entschließungsantrag zur Volksinitiative Artenschutz

Die Fachausschüsse im Landtag haben in den vergangenen Wochen über die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz beraten, die 115.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt hatte. Die NRW-Koalition teilt die Ziele der Initiative – das wurde in den Ausschussberatungen und der Anhörung mit den Initiatoren deutlich. Allerdings werden manche Punkte in NRW oder bundesrechtlich schon umgesetzt, andere sind so nicht zu realisieren und bei einigen unterscheidet sich der Weg zum gemeinsamen Ziel. CDU und FDP haben deshalb den Forderungskatalog der Volksinitiative im Umweltausschuss zwar abgelehnt, ihn aber in einen umfangreichen Entschließungsantrag einfließen lassen, der auf dem aktuellen Stand ist und in mehr als 20 Punkten einen konkreten Plan für Artenschutz auf einem höheren Level in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Er wird an diesem Mittwoch bei der Plenardebatte über die Volksinitiative eingebracht. Hier konkrete Beispiele aus unseren Forderungen:

• Es gibt in NRW bereits ein Flächensparprogramm, welches wir weiter vorantreiben werden. Außerdem wollen wir mehr in das Flächenrecycling investieren. Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem auf regionaler Ebene Kaltluftschneisen erhalten und gesichert werden können.
• Naturschutzgebiete wollen wir wirksam schützen. Dafür wurden bereits Gesetze auf der Bundesebene im Rahmen des Insektenschutzpaketes erlassen. Wir werden weiterhin die Betreuung der Schutzgebiete durch die Biologischen Stationen stärken und wollen diese durch eine über jeweils fünf Jahre gesicherte Finanzierungszusage mit Planungssicherheit ausstatten. Außerdem wird geprüft, wie die Landwirtschaftskammer einen weiteren Beitrag zur Biodiversität leisten kann, auch im Hinblick auf die urbanen Räume.
• Der Forderung der Volksinitiative nach naturnahen und wilden Wäldern wird in NRW bereits auf mindestens 14 Prozent der Landesflächen nachgekommen. Dennoch können wir auch die wichtigen Funktionen des Waldes als Wirtschaftsgut und Erholungsraum für Menschen nicht außer Acht lassen. Daher arbeiten wir weiter für einen klimaangepassten Wald und wollen zudem das Förderprogramm Xylobius mit dem Ziel ausweiten, dass sich die Zahl der gesicherten Totholzbäume verdoppelt. Die Strukturvielfalt der Wälder wollen wir unter Wahrung der Verkehrssicherung erhöhen.
• Der Forderung nach einem Biotopverbundsystem wollen wir ebenfalls umfänglich nachkommen, damit auch genetische Vielfalt durch die Vernetzung von Populationen entstehen kann. Dafür soll ein landesweites Verbundsystem zur Vernetzung der Biotope bis auf die Kreisebene ausgearbeitet werden.
• Den Nährstoffeintrag aus der Landwirtschaft in die Gewässer wollen wir wie gefordert reduzieren. Dafür soll geprüft werden, wie ein Förderprogramm für die Verbreiterung von Gewässerrandstreifen ohne Pflanzenschutzeinsatz aufgesetzt werden kann.
• Ein Runder Tisch mit allen betroffenen Akteuren wird einberufen und soll die Details klären und zu kooperativen Lösungen kommen. Wir hoffen auf die Gesprächsbereitschaft aller Akteure.

Bianca Winkelmann, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Wir sind der Volksinitiative dankbar für ihren politischen Input und die Gelegenheit, unsere Ziele und Methoden im Artenschutz dezidiert auf den Prüfstand zu stellen. Unser Entschließungsantrag auf acht Seiten und mit mehr als 20 Forderungen zeigt, dass wir uns in der Tiefe mit den Zielen der Volksinitiative und der Zukunft des Artenschutzes in NRW auseinandergesetzt haben. Wir müssen in unserem dichtbesiedelten Bundesland kreativ werden im Natur- und Artenschutz. Dazu gehört, dass wir Biotope miteinander vernetzen, um der Natur Bewegungsfreiheit zu geben. Und wir müssen auch den urbanen Raum mitdenken – Artenschutz muss bei Planungsprozessen in den Städten in Zukunft selbstverständlich mitgedacht werden. Unsere Überzeugung ist, das Naturschutz nicht gegen, sondern nur mit den Menschen geht – wir müssen Waldbauern, Landwirte, Stadtplaner, Gartenbesitzer mitnehmen auf dem Weg zu mehr Artenschutz und setzen deshalb auf Kooperation statt Konfrontation.“

Markus Diekhoff, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Volksinitiative Artenvielfalt hat gezeigt, dass wir mit vielen unserer Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind. Anfang November haben wir einen Antrag eingebracht, der den Anbau von mehrjährigen Wildpflanzen fördert. Das führt direkt zu mehr Biodiversität und Strukturvielfalt auf 1000 Hektar und es können Biotopverbünde geschaffen werden. Der beste Naturschutz geschieht zusammen und nicht gegeneinander. Wir werden den kooperativen Naturschutz weiter stärken und ausbauen. Des Weiteren werden wir die so wichtige Arbeit der Biologischen Stationen mit einem gesicherten Finanzrahmen ausstatten und so für mehr Planungssicherheit für die Beschäftigten sorgen. Gleichzeitig reduzieren wir dadurch zusätzlich die Bürokratielast für die Biologischen Stationen. Wir laden zudem alle relevanten Gruppen zu Gesprächen ein, um gemeinsam den Erhalt der Artenvielfalt zu verbessern. Wir wollen daher auch einen runden Tisch mit allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen einrichten.“