Anrede,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

hört man sich diese Debatte an, suggeriert der Auftritt der Grünen, dass es weniger um Humanität geht, als mehr um politische Geländegewinne.

Die stellen sich hier hin, als hätten sie die Moral gepachtet und wir sind alle gefühlskalte Unmenschen. So geht das nicht!

Wir alle haben die Bilder vor Augen, in welchen Zuständen die Menschen dort hausen, welches Leid dort entsteht. Die verstörenden Bilder gehen an keinem von uns spurlos vorbei. Daher ist es umso wichtiger, dass wir die Situation sachlich betrachten:

Zunächst einmal gilt es doch festzustellen, dass dieser Überbietungswettbewerb, der gerade herrscht, aufhören muss.

Man gewinnt den Eindruck, dass der, der die höchste Zahl aufruft, meint, er sei der Barmherzigste.

Plakativ wird von der SPD die vollständige Räumung und Evakuierung auf das Festland gefordert.

Und was dann? Wer hilft dann? Diese Frage bleibt offen.
Entscheidend ist doch weniger die Frage wie viele wir retten, sondern wen! Wenn wir Schutzsuchende aus Moria aufnehmen, dann doch zuerst solche, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen: Kinder, Frauen, alte und kranke Personen. Alles darüber hinaus, wäre ein folgenschweres falsches Zeichen.

Nach dem verheerenden Brand hat der griechische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er nicht erpressbar ist. Auf den griechischen Ägäis-Inseln leben insgesamt mehr als 35.000 Asylsuchende, bei diesen darf nicht der Eindruck entstehen „lege ein Feuer und du wirst gerettet“.

Wir haben nicht nur den Asylsuchenden gegenüber eine Verantwortung: Auch die griechische Regierung, die Bewohner der Ägäis-Inseln und insbesondere die Polizei vor Ort, benötigen jetzt unsere Unterstützung.

Und klar ist auch, es gibt einige wenige Brandstifter und ein Vielfaches an unschuldigen Opfern. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Landesregierung sofort angeboten hat 1000 Flüchtlinge aufzunehmen. NRW ist also bereit, seinen Beitrag zu leisten. Wichtig ist aber, dass dies nicht unabgestimmt passiert.

Die Opposition fordert, man müsse voran gehen. Das tun wir. Wichtig ist aber auch, dass man sich immer mal wieder umschaut, damit man nicht auf einmal alleine dasteht.

Ich kann nicht nachvollziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNE, weshalb Sie so vehement auf einen nationalen Alleingang drängen. Als hätten Sie aus den Ereignissen in 2015 und 2016 nichts gelernt.

Wir, die NRW-Koalition, haben die damalige Situation noch genau vor Augen und lehnen nationale Alleingänge deshalb klar ab. Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz.

Geht die Bundesrepublik dieses Problem alleine an, besteht die Gefahr, dass sich andere Länder auf unserem Aktionismus ausruhen und untätig bleiben. Das dürfen wir nicht riskieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Willige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen in der Verantwortung und sind jetzt gefordert! Dies muss koordiniert werden, aber nicht aus Düsseldorf, sondern von Berlin und Brüssel.

Derzeit wird beabsichtigt, direkt in Moria neue und vor allem auch langfristige Strukturen zu schaffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich für den dortigen Aufbau eines tragfähigen Flüchtlingslagers ausgesprochen. Dieses soll dann gemeinsam von der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission geführt werden.

Genau das ist der zielführende Ansatz, denn jeder Euro, den wir vor Ort ausgeben, trägt viel weiter als der hier vor Ort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren; so schwer es uns auch fällt; eine dauerhafte Lösung werden wir nur finden, wenn wir nicht emotional, sondern rational handeln.

Die Ereignisse der vergangenen Tage machen eines ganz klar deutlich; wir brauchen eine einheitliche europäische Migrationspolitik: Die europäischen Mitgliedsstaaten sind jetzt in der Verantwortung, schnell vor Ort zu helfen und ihren Beitrag zu leisten.

Und, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNE, haltlose Schuldzuweisungen und der moralische Zeigefinger helfen hier nicht weiter. Dies ist nicht der Rahmen für politische Geländegewinne und Profilierung, denn die Menschen brauchen langfristige Perspektiven.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!