Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

was lange zu befürchtet worden ist, ist jetzt offensichtlich: Die Afrikanische Schweinepest hat Deutschland erreicht. Zwar nur den äußersten Osten an der polnischen Landesgrenze, aber richtigerweise sorgt das Auftreten bei den Schweinehaltern im ganzen Bundesgebiet für erhebliche Unsicherheit und Angst über ihre Zukunft.

Und genau darauf zielt der AfD-Antrag ab. Denn Sie wollen sich die Angst zu Nutze machen, um politische Geländegewinne zu erzielen: Das machen wir nicht mit! Der Zug, auf den Sie springen wollen, da können Sie lange drauf warten, der ist längst weg.

Denn NRW ist sehr gut auf mögliche Ausbrüche vorbereitet. Im Ministerium trifft sich regelmäßig eine Sonderarbeitsgruppe. Das Land hat außerdem die sogenannte Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft damit beauftragt, im Falle eines Ausbruchs Maßnahmen im Kerngebiet durchzuführen, wie zum Beispiel die Einzäunung oder Kadaversuche. Die Vorbereitungen laufen zum Teil schon seit Monaten, sowohl im Ministerium, als auch in den Verbänden und Betrieben. In meiner Heimat haben auch beispielsweise kreisübergreifende Notfallübungen stattgefunden

Um langfristig negative wirtschaftliche Folgen zu vermeiden, ist es sehr wichtig, den Handel mit Schweinefleisch aufrecht zu halten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt sich derzeit dafür ein, dass die Einfuhrverbote beispielsweise in China oder Südkorea nur für Fleisch aus wirklich betroffenen Gebieten gelten. Auch die Europäische Kommission arbeitet gegenüber den internationalen Handelspartnern darauf hin. Diese Linie verfolgt auch die CDU in NRW: Wir fordern eine Regionalisierung für Schweinefleischexporte aus Deutschland. Dort, wo die ASP nicht auftritt, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund für die oben genannten Länder, das Fleisch auch nicht zu importieren. Das wäre eine große Erleichterung für die vielen Schweinehalter in NRW.

Darüber hinaus hat die Bundesministerin signalisiert, dass es auch direkte Finanzhilfen für betroffene Betriebe geben kann. Das begrüße ich ebenfalls. Um die härtesten wirtschaftlichen Schäden abzuwenden, wünschte ich mir hierzulande mehr Solidarität zwischen Handel, Verbrauchern und Erzeugern. Jetzt ist keine Zeit für Geiz ist geil.

Es liegt jetzt im ureigenen Interesse jedes Schweinehalters, die Hygienemaßnahmen für Ställe zu befolgen und ihre Anlagen auf Biosicherheit zu überprüfen. Wir haben uns in NRW auf diese Situation vorbereitet. Prävention steht jetzt an allererster Stelle. Es geht jetzt erstens darum, ein Überlaufen der Pest in die Bestände der Hausschweine unter allen Umständen zu verhindern. Des Weiteren geht es darum, das Seuchengeschehen bei den Wildschweinen effektiv zu begrenzen. Ich appelliere auch an alle Jäger, nun nicht zu einem unnötigen Jagdtourismus in die betroffenen Gebiete anzusetzen. Dadurch erhöht sich nur die Gefahr, die Krankheit wieder mit zu uns zu bringen.

Der ASP-Ausbruch kommt natürlich zu einem Zeitpunkt, wo alle Landwirte bereits durch Corona und die grundsätzlichen Umbrüche in der Nutztierhaltung belastet sind. Mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission und den Punkten unserer Nutztierhaltungsstrategie hier in NRW haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, mit der die Landwirte im Land für ihre Zukunft planen können.

Mit all diesen Maßnahmen wollen wir die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl und einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion und die Realität in der Landwirtschaft zusammen bringen. Wir haben in NRW unsere Strategie mit den relevanten Akteuren aus Landwirtschaft, den Verbänden und der Lebensmittelwirtschaft abgestimmt.

Meine Damen und Herren, die Bekämpfung dieser Tierseuche ist eine große Herausforderung, die uns sicherlich noch Monate, wenn nicht sogar Jahre begleiten wird. Es bedarf eines langen Atems. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Maßnahmen, die wir in NRW ergreifen, trotz der schwierigen Umstände, zu einer positiven Zukunft für die Schweinehalter im Land führen werden. Deshalb braucht es auch diesen Antrag nicht.

Herzlichen Dank.