Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst ein paar Vorbemerkungen zum Antrag der AFD:
- kriminelle Clans sind zu einer Bedrohung geworden. Richtig.
- kriminelle Clans haben sich in unserem Land über viele Jahre fast unbehelligt ausbreiten können. Auch richtig!
Diese Erkenntnisse sind aber nicht neu, ebenso wenig neu,
- ist die Tatsache, dass sich Clanstrukturen insbesondere in abgeschotteten Milieus – ja auch in ethnischen Gruppen – etablieren können.
- nicht neu ist die Tatsache, dass eine mangelhafte Integrati-onspolitik diesen Entwicklung befördert hat.
Im Prinzip ist der Antrag eine Lagebeschreibung von vorges-tern.

Nachzulesen ist das meiste nämlich in den ersten Lagenbilder zur Clankriminalität 2018 und 2019. Genau damit hat NRW und Minister Reul bundesweit Maßstäbe in der Verbrechens-bekämpfung in diesem Deliktsphänomen gesetzt.
Das, was viele jahrelang nicht sehen konnten oder vielleicht nicht sehen wollten, das wird sichtbar gemacht, richtig ana-lysiert und konkrete, auch massive Maßnahmen werden ab-geleitet.
Kurz zusammengefasst:
Während die AfD noch Probleme sucht, sitzen andere schon längst bei den Lösungen:
- Mit speziellen Ermittlergruppen,
- mit speziellen Staatsanwälten,
- mit neuer Technik,
- neuen gesetzlichen Grundlagen und
- mit einem enormen Ermittlungsdruck, der bei den Clans für große Unruhe und bei den Ermittlern für gute Erfolge sorgt - so wird Innere Sicherheit gemacht!

Und scheinbar gibt es bei Ihnen auch Defizite, wie so ein hochkomplexes und tiefgründiges Lagebild eigentlich erarbei-tet wird.
Denn all das, was sie mit Quellenangaben, Zitaten und Fuß-noten in ihrem Antrag fordern, ist schon lange Teil der grund-legende Arbeitsstruktur dieses Lagebildes.
Nämlich genau zu analysieren, wer sind diese Clans?
Woher kommen sie?
Wer gehört zu Ihnen?
Wer macht was wo? 
Was verändert sich – sind neue Akteure da?
Gibt es Veränderungen an Strukturen und Machtverhältnis-se?
Denn: Ein Lagebild ist immer dynamisch, es verändert sich - ständig.

Und was die Ermittlungsbehörden nun wirklich nicht brau-chen: dass Politiker sich in operative Ermittlungsarbeit mit Wissen von vorgestern einmischen.
Aber mit ihren Forderungen aus dem Antrag stellen sie genau den Ansatz
1. erfolgreicher Ermittlungsarbeit,
2. den Erfolgsfaktor eines Lagebildes
völlig auf den Kopf. Sie konstruieren erst – um dann ein Er-gebnis möglicherweise als hetzerisches Narrativ gebastelt zu bekommen.

Lagebild-Arbeit bedeutet aber,
- unbefangen zu beobachten,
- Realitäten, Strukturen zu erkennen
- und nicht politische Feindbild-Projektionen zu malen.
Wir orientieren und an den wahren Tätergruppen und nicht an denen, die sie gerne hätten!
Für uns sind hochkriminellen Machenschaften der Clans, ihre Strukturen das zu lösende Problem – und nicht Herkunft, Hautfarbe und Klang des Vornamens.

Fassen wir kurz zusammen:
Erstens - Der Antrag der AfD beschreibt olle Kamellen;
Zweitens - der Antragsteller hat weder die Lagebilder noch die erfolgreiche Arbeitsweise der Ermittlungsbehörden ver-standen; 
und - drittens – er kommt mit Behauptungen und vermeintli-chen Erklär-Ansätzen um die Ecke, die weder helfen noch ziel-führend sind.

Und damit widmen wir uns mal der eigentlichen „Kernfra-ge“ - nämlich dem „Warum“ ihres Antrages?
Und dieses „Warum“ passt in seiner ganzen Schlichtheit und Beschränktheit wirklich zur AfD.

Ihnen geht es gar nicht um Clan-Strukturen, geschweige um deren Bekämpfung. Ihnen geht es schlicht und einfach um das Auflegen Ihrer alten Platte namens „Flüchtlinge“. Genau das zieht sich doch wie ein roter Faden durch den Antrag:
Sie unterstellen, dass kriminelle Ausländer nicht oder nur un-zureichend abgeschoben werden.
Sie behaupten das gerne in ihren Social-Media-Kanälen - aber dadurch wird es nicht wahrer. Wenn rechtlich möglich, schiebt NRW Straftäter konsequent ab - in 2018 und 2019 doppelt so viele wie Bayern.
Meine Damen und Herren,
der Antrag der AfD ist inhaltlich substanzlos und in den For-derungen lange überholt.
Die reale Welt unserer Politik für die innere Sicherheit unse-res Land und seiner Bürger ist doch schon viel weiter.
Sie ist erfolgreich und auf eine sichere Zukunft ausgerichtet.
Aber der Antrag soll in den Innenausschuss überwiesen wer-den. Den parlamentarischen Regeln entsprechend werden wir dem zustimmen – auch wenn wir ihn inhaltlich ablehnen. 

Vielen Dank!