Lieber Kollege Matthi Bolte-Richter,

Ich bewundere Ihre Fleißarbeit, über 500 Fragen zu Papier gebracht zu haben, wenngleich man der einen oder anderen Fragen doch anmerkt, dass sie mehr der Quantität anstatt der Qualität der Fragen geschuldet ist.
Noch mehr bewundere ich die Arbeit der Landesregierung, auf über 1200 Seiten sehr ausführlich und dazu sehr kompetent geantwortet zu haben

Als kundiger Leser Ihrer 500 Fragen drängte sich schon der Gedanke auf: Wieso macht er das?

Das sind vielfach Fragen, die schon zig-fach in kleinen Anfragen gestellt wurden. Das sind vielfach Sachverhalte, die wir schon mehrfach im Ausschuss diskutiert haben. Das sind zahlreiche Dinge, die ebenso die Antwort L-M-G-T-F-Y verdient hätten oder einfach in der Strategie des Landes für ein digitales Nordrhein-Westfalen nachzulesen wären …

Kollege Bolte-Richter, Sie wissen, dass ich Ihr Ausscheiden zu Ende dieser Legislatur bedaure, aber das lässt Spekulationen freien Raum sich noch einmal mit einer Großen Anfrage aus dem Landtag verabschieden zu wollen.
Nun gut.
Als NRW-Koalition nutzen wir gerne jede Gelegenheit Stellung zu beziehen zur erfolgreichen Bilanz der vergangenen vier Jahre.

Die Landesregierung hat 2017 erstmalig ein Digitalisierungsministerium unter der Führung von Minister Prof. Dr. Pinkwart eingerichtet und das hat sich ausgezahlt.
Wir haben in den vergangenen vier Jahren harte und erfolgreiche Arbeit geleistet bei der Digitalisierung der Verwaltung, beim Vorantreiben des Gigabitausbaus, beim Schließen von Funklöchern, bei der Unterstützung von Innovation in kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei der Unterstützung von Gründerinnen und Gründern, beim Aufbau neuer Cybersicherheitsvorkehrungen und bei der Förderung von neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Blockchain und bei der Stärkung schulischer und universitärer Kompetenzen.

Für uns als NRW-Koalition, genauso wie für die NRW-Landesregierung, war dabei immer wichtig, die Menschen zu beteiligen, sie für die Digitalisierung fit zu machen, Digitalisierung für die Menschen einen Nutzen entfalten zu lassen und für die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung zu begeistern.
Wenn sich die Grünen in ihrer großen Anfragen mal wieder lustig machen über den FDP-Wahlslogan von 2017 „Digital first, Bedenken second“, dann ist das eine kindische Verdrehung der Aussage.
Ich darf das als jemand, der sehr vertrauensvoll mit der FDP hier in NRW zusammenarbeiten darf und die Aussage jederzeit unterschreiben würde, so formulieren:
Es geht nicht darum, Sorgen links liegen zu lassen.
Es geht darum, Angst nicht unsere Politik bestimmen zu lassen.

Das ist die Art von Politik, wie sie hier seit Jahren von Grün als auch von der SPD immer wieder vorgetragen wird. Ich habe es genau im Ohr und vor Augen, wenn die Opposition vorträgt:
Besser wir erheben gar keine Daten, dann kann auch nichts ungewünschtes mit den Daten passieren.

Ich sage ganz klar: NEIN. Das ist nicht die Art von Politik, wie wir sie in NRW betreiben und wie wir sie betreiben wollen!

Daten sind die Grundlagen einer modernen Digitalpolitik.
Daten sind die wesentliche Grundlage einer fortschrittlichen Gesundheitsforschung.
Daten sind die wesentliche Grundlage von Innovation, von Künstlicher Intelligenz und eines wirtschaftlichen Aufschwungs!
Maschinelles Lernen, also Künstliche Intelligenz, funktioniert nicht, wenn sie den Computer mit drei Datensätzen füttern und sagen: Aus Datensparsamkeitsgründen war leider nicht mehr drin.
Wenn wir wollen, dass der Computer bösartigen von gutartigem Tumor entscheiden können soll, dann braucht es Mengen an Daten – und das sollten wir bereit sein zu unterstützen.
Eine moderne, offene Datenpolitik ist für uns Wesenskern unserer Politik. Und selbstverständlich ist dann auch auf Datensicherheit, auf Anonymisierung und Pseudonymisierung zu achten. Das ist Aufgabe des Rechtsstaats, von Aufsichtsbehörden und unserer Gesellschaft.

Aber lasst uns nicht aus Angst die Chancen verpassen.

Wenn ich bei meinem Vorredner die bekannte Leier hören musste, Digitalisierung in unserem Land würde nicht schnell genug vorankommen, dann kann ich dem nur sagen: Klar.
Bei schneller, höher, weiter hätten wir alle nichts einzuwenden.
Fakt ist allerdings, dass sich verdammt viel in diesen vier Jahren CDU und FDP getan hat, was auch erst einmal aufgeholt werden musste. Wie sah die Realität aus?

- 2017 war noch keines der Basiselemente für die elektronische Verwaltungsarbeit pilotiert, also E-Akte und E-Laufmappe, oder gar im Einsatz
- 2017 wurden Gigabitanschlüsse in NRW noch nicht einmal erfasst
- 2017 waren die Glasfaseranschlüsse in NRW noch einstellig
- 2017 kamen gerade einmal 14% aller Startups aus NRW
- 2017 war in den meisten unserer Schulen digitale Wüste angesagt

Und wie sieht die Realität heute aus?

- Haben wir bereits über 70% Gigabitanschlüsse erschlossen
- Haben wir nicht nur das eGov-Gesetz im letzten Jahr novelliert, sondern diskutieren heute auch noch über das nächste Gesetz zur medienbruchfreien Digitalisierung der Verwaltung
- Haben wir gemeinsam mit dem Bund das größte Digitalausstattungsprogramm in der Geschichte für unsere Schulen geschaffen und legen mit den Schulfachinformatik in den Klassen 5&6 die Grundlage um dort in der digitalen Bildung anzusetzen, wo es am sinnvollsten ist: Bei den Jüngsten, um sie zu digital-mündigen Bürgern auszubilden
- Kommen 20% aller Startups aus unserem Bundesland – und damit sind wir bundesweit Spitzenreiter
- Haben wir mit dem Gründerstipendium das erfolgreichste Startup-Unterstützungsformat Deutschlands etabliert und sind damit Vorbild für alle anderen

Da können Sie sich auf den Kopf stellen, aber diese Erfolge für unser Land und das Voranbringen von digitalen Chancen in unserem Land, das lassen wir uns nicht klein reden. Diese Erfolge sind belegbar und können auf 1200 Seiten nachgelesen werden.
Ein Kleinreden haben auch die vielen, vielen Menschen, die tagtäglich daran mitarbeiten in der Verwaltung, in den Schulen, in den Unternehmen und in den Startups und in der Forschung, das haben die Menschen nicht verdient.
Im Gegenteil: Wir sind stolz darauf, was wir hier in unserem Land schaffen.

Wir machen und wir liefern. Und wir hören nicht auf.
Erst recht dort nicht, wo wir noch mehr erreichen wollen.
Das werden wir sehr gewissenhaft mit seriöser Politik bis zum 15. Mai 2022 machen.
Und danach machen wir dabei weiter.

Herzlichen Dank.