ANREDE

Anfang 2019 erreichte ein Volksbegehren zum Thema „Rettet die Bienen“ im Freistaat Bayern mit 1,74 Millionen Unterschriften ein herausragendes Ergebnis.
Gemeinsam haben die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände des BUND, der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des NABU im Juli 2020 die Volksinitiative Artenvielfalt NRW ins Leben gerufen. Und trotz der Einschränkungen durch Corona ist es den Aktiven der Verbände gelungen 115 000 Unterschriften für ihre Initiative für mehr Artenschutz zu sammeln.
Dieser Einsatz verdient unseren Respekt und er verdient es, dass wir uns heute hier im Plenum abschließend mit den Forderungen der Initiative beschäftigen.
Gemeinsam haben wir uns als NRW-Koalition intensiv mit den Forderungen beschäftigt.
Und eines ist klar: Die Ziele der Volksinitiative unterstützen wir im Grundsatz. Denn trotz aller Fortschritte im Bereich der Artenvielfalt – so gibt es beispielsweise bei mir zuhause im Mühlenkreis Minden-Lübbecke jedes Jahr mehr Storchenpaare - sehen wir doch alle eine sich verändernde Fauna und Flora.
Gerade in einem so dicht besiedelten Bundesland wie NRW sind aber die Herausforderungen, ein lebenswertes Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Lebewesen und Pflanzen gleichermaßen zu sichern, eine enorme Herausforderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem Grund haben wir den vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht. Wir skizzieren die acht Handlungsfelder der Volksinitiative und zeigen Wege auf, diese auch wirklich zielführend umzusetzen.
Denn unser Ansatz geht weiter: Wir wollen Kooperation statt Konfrontation, weil nur, wenn wir alle Akteure, Bürgerinnen und Bürger, egal ob Gartenbesitzer oder Stadtplanerin, Landwirtin oder Waldbesitzer, mitnehmen, dann können wir dauerhaft ein Mehr an Naturschutz in NRW erreichen. Und das muss das Ziel sein!
Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen festmachen.
Die erste Forderung der VI bezieht sich auf die Umnutzung von Flächen:
Die aktuellen Zahlen für 2020 belegen: Die Siedlungs- und Verkehrsfläche nimmt nur noch um 5,2 ha pro Tag zu. Nun könnte man sagen: TipTop, die Forderung der VI ist damit quasi erfüllt. Uns reicht das aber nicht!  Anstatt ein starres Ziel im LEP festzuschreiben, hat die NRW Koalition in den vergangenen 4,5 Jahre viele Dinge unternommen, um Flächen für die Landwirtschaft und die Natur zu schützen.

Gemeinsam mit der Landesregierung unterstützen wir seit 2017 den AAV mit deutlich mehr Geld, denn ein effizientes Flächenrecycling ist ein ehrlicher Ansatz, die Versiegelung wertvoller Flächen zu stoppen. Die neue Initiative „Bau.Land.Leben“ des MHKBG und beispielsweise ein landesweites Brachflächenkataster zeigen bereits jetzt auf, wie es gehen kann.
Bei den Kompensationsmaßnahmen werden wir neue Wege gehen und stärker auf Qualität statt auf Quantität setzen. Mit einem Kompensationsverzeichnis schaffen wir Transparenz, wer, wo und wofür Ausgleich für einen Eingriff in die Natur schafft.
Die zweite Forderung bezieht sich auf den wirksamen Schutz von Schutzgebieten.

3.200 Naturschutzgebiete gibt es mittlerweile in NRW, außerdem 517 FFH-Gebiete und 28 EU-Vogelschutzgebiete. Wenn die Naturschutzverbände uns sagen, dass diese Naturschutzgebiete ihren Zweck nicht erfüllen, dann reicht es nicht aus diese nur weiter zu schützen. Nein, wir müssen diese qualitativ weiterentwickeln und untereinander durch Korridore vernetzen.
Das in diesem Zusammenhang geforderte Verbot von Pflanzenschutzmitteln und Mineraldüngern in Schutzgebieten hat die Gesetzgebung jüngst weitestgehend abgeräumt. Damit ist diese Forderung der Volksinitiative tatsächlich bereits erfüllt.
Unsere Anträge und Initiativen wie z.B. zu mehr Straßenbegleitgrün und zu mehrjährigen Wildpflanzen statt Mais für Biogasanlagen zeigen bereits jetzt, wie Biotopvernetzung funktionieren kann. Darüber hinaus sind die Kommunen in NRW über die Beteiligungsverfahren an den aktuellen Regionalplänen aktiv an der Ausgestaltung vor Ort einbezogen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur so viel, wie ich in meiner Redezeit unterbringen kann. Viele weitere Punkte finden Sie daher im vorliegenden Entschließungsantrag, den wir als ein „Living-Paper“ ansehen. Ich werbe herzlich in Richtung von SPD und Grünen für Unterstützung. Denn: Wer wie Sie die Belange der VI offen unterstützt, der muss auch ehrliche Ansätze für die Umsetzung finden. Ein Mehr an Naturschutz macht nicht an Parteigrenzen Halt. Deshalb unterstützen Sie diesen Antrag und lassen Sie uns diesen gerne gemeinsam weiterentwickeln!
Eine Anmerkung noch zum Schluss: Politik lebt vom Dialog und immer auch von Kompromissen. Den Dialog haben wir den Initiatoren der Volksinitiative angeboten. Leider wurde unser Angebot von NABU, BUND und LNU bislang wiederholt abgelehnt.

Daher erneuere ich an dieser Stelle unser Gesprächsangebot an die Bündnispartner der VI. Bedenken Sie, dass Gesprächsbereitschaft, ob mit den Fraktionen im Landtag oder am von uns vorgeschlagenen runden Tisch im Ministerium, das richtige Signal ist an Ihre Mitglieder, die diese Volksinitiative getragen haben.
Wir stehen dafür jederzeit zur Verfügung! Lassen Sie uns die Artenvielfalt gemeinsam voranbringen!