Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde heute die von CDU und FDP eingebrachte Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

„Jetzt können wir mehr Tempo machen bei Planung und Bau von Straßen und Radwegen. Durch die massiven Schäden an der Infrastruktur aufgrund der Hochwasserkatastrophe und auch durch die Sperrung der Rahmede-Talbrücke an der A45 ist überdeutlich geworden, wie wichtig es ist, schnell und unbürokratisch Ersatzneubauten zu errichten.

Mit diesem Gesetz fallen in Zukunft langwierige Planfeststellungsverfahren und eine Tatsacheninstanz bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht weg – das spart Zeit. Unsere Planer sollen weniger in Gerichtssälen unterwegs sein und stattdessen mehr auf der Baustelle. So können demnächst Brücken, Straßen und auch Radwege zügiger geplant und gebaut werden. Für Radwege von bis zu sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist zukünftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig. Landessstraßen und Radschnellwege werden künftig gleichgestellt.

Darüber hinaus werden ab sofort sogenannte Bienenhighways, also Blühstreifen, standardmäßig entlang von Landstraßen und Radwegen mitgeplant. Dies geschieht mit dem Ziel, die Luftreinhaltung, Struktur- und Artenvielfalt sowie den Biotopverbund zu fördern. Mit diesem Gesetz beschleunigt die NRW-Koalition von CDU und FDP einmal den Ausbau der Straßen und der Infrastruktur.“