Anrede

Als ich den uns vorliegenden Antrag gelesen habe, da hatte ich, liebe Kollegen, ein Déjà-vu. Denn: Am 9. September 2021, ja Sie haben richtig gehört 2021, also im Spätsommer des letzten Jahres haben wir hier im Plenum den Antrag der NRW- Koalition:
Nutzung von Synergieeffekten zur Stärkung der Wertschöpfung für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen
beraten.
Ich habe nun nicht nachgesehen, wie Sie liebe Kollegen der SPD seinerzeit abgestimmt haben, ich denke aber sie haben den in den Ausschuss überwiesenen Antrag abgelehnt.
Was ich aber auf jeden Fall wahrgenommen habe, ist, dass Sie es sich wohl ganz offensichtlich einfach gemacht haben und kurz und bündig, in nur wenigen Punkten abweichend, unseren Antrag wieder aus der Schublade gezogen haben, und in etwas umformulierten Worten auf den Weg gebracht haben.
Sie fordern als SPD in Ihrem Antrag:
„Ein Leitbild für Regionalität zu entwickeln, das verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung festsetzt.“
Das hört sich nicht an wie die Leitbilder, die ich kenne. Leitbilder beschreiben Grundprinzipien und Zielvorstellungen. Was Sie vor Augen haben, ist eher ein Korsett. Das passt nicht zu unseren Landwirten.

Wir haben im September berichtet und festgestellt: Der Titel „Regionales Produkt“ kann aus unserer Sicht nur dann vergeben werden, wenn Herstellung und/oder Erzeugung zu einem überwiegenden Anteil in Nordrhein-Westfalen erfolgt sind.
Hierfür steht das Zeichen „Geprüfte Qualität NRW“ unter dem Motto „NRW is(s)t gut“ des Vereins Ernährung.NRW, der durch das Land ins Leben gerufen wurde.
Wir haben im September den Erhalt und die Steigerung der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Betriebe in Nordrhein-Westfalen gefordert.
Im SPD Antrag lesen wir:
„Landwirtschaft, Ernährungshandwerk und Ernährungsindustrie sind wichtige Wirtschaftszweige in Nordrhein Westfalen. Sie (….) sichern Arbeitsplätze und sind wichtige Akteure bei der Gestaltung der ländlichen Räume. Ihre positive wirtschaftliche Entwicklung liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse.“

Also wenn Sie mich fragen: Das ist der gleiche Inhalt, nur anders formuliert!
Als ich die einzelnen Punkte in den zwei Anträgen miteinander verglichen habe, fiel mir wirklich schwer zu identifizieren, was denn nun Variante CDU/FDP im September war und was aus der Feder der SPD stammt.
Ihre Beweggründe für den Antrag kenne ich nicht – ich frage mich nur, könnte er evtl. dem Wahlkampf geschuldet sein?
Für uns steht jedenfalls fest: Wir wollen landwirtschaftliche Betriebe ehrlich dabei unterstützen, die Regionalität, die der Verbraucher immer mehr schätzt, weiter auszubauen.
Die von Ihnen favorisierten Wertschöpfungszentren, in jedem Regierungsbezirk eines und nach der Idee der Regionalbewegung personell üppig ausgestattet, kann ich mir, und darauf habe ich schon mehrfach verwiesen, als Pilotprojekte, ähnlich wie die Ökomodellregionen durchaus vorstellen - aber nicht von 0 auf 100 institutionell gefördert.
Eine Erkenntnis allerdings konnten wir in den vielfältigen Gesprächen, die wir während der gesamten Legislaturperiode mit den Akteuren im Bereich der Regionalvermarktung geführt haben, leider feststellen: Die vielen Aktiven haben eigentlich das gleiche Ziel, sind sich der Umsetzung aber nicht einig.
Man bekommt bei den, immer interessanten Gesprächen, leider immer das Gefühl, dass zwischen den Akteuren der Dialog fehlt und nicht jeder mit den anderen Verbänden und Organisationen an einem Strang ziehen will. Zu unterschiedlich sind offensichtlich immer noch die Ausrichtungen der einzelnen Akteure.
Daher wollen wir das Zeichen „Geprüfte Qualität NRW“, das unter dem Motto „NRW is(s)t gut“ des Vereins „Ernährung.NRW“, das vom Land ins Leben gerufen wurde, zu einer wirklichen NRW-Marke ausbauen. Zu einer Marke, die die Konsumentinnen und Konsumenten kennen, wertschätzen und gerne etwas mehr dafür bezahlen, weil sie wissen, dass die Produkte aus ihrem Bundesland kommen.
Das Label soll so mehr Wertschöpfung in unserem Land generieren, die auch beim Erzeuger ankommt. Einzelnen guten Regionalen Initiativen und Marken soll das selbstredend nicht im Wege stehen. Unsere Landwirte sind kreativ und sollen das auch sein.
Und wir sind darüber hinaus fest davon überzeugt, dass zur besseren Ausschöpfung der Absatzchancen regionaler Produkte eine Agrarmarketinggesellschaft ein weiterer wichtiger Punkt wäre.
Unsere Forderung zu ihrem Antrag, der nun keine neuen Impulse zeigt (außer Blankochecks auszustellen), würde daher lauten:
Wir müssen einen übergeordneten Player finden, der die Angebote der regional- und direktvermarktenden Betriebe lenkt, unterstützt und fördert. Nur so bekommen wir mehr Wertschöpfung in die Fläche. Ihr Antrag hilft uns leider nicht wirklich weiter. Und einen solchen Showantrag, nach all dem was sie ansonsten blockiert haben, lehnen wir ab.