Anrede Präsidium,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mobile Telefonie und mobile Datenverbindungen – möglichst immer und möglichst überall. Für unser Leben, für unsere Arbeit, für unsere gesamte Gesellschaft ist dies, nicht zuletzt während der vergangenen zweieinhalb Jahre, zu einem festen „Grundbedürfnis“ geworden.

Für eine Vielzahl unserer Lebensbereiche ist ein verlässlicher Mobilfunkempfang ein Eckpfeiler im Alltag. Für die private Nutzung, in der Arbeitswelt, von der Mobilität bis hin zur Gesundheitsversorgung – ohne eine flächendeckende Mobilfunkversorgung geht heute nichts mehr.
Demzufolge ist die Mobilfunkabdeckung mehr und mehr zu einem wichtigen, einem zentralen Standortfaktor geworden – für die Menschen in unserem Bundesland, aber auch für die Wirtschaft.

Was die Mobilfunkabdeckung angeht, ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in Deutschland. Weiße Flecken haben wir nur noch auf etwa 2 Prozent der Landesfläche, graue Flecken auf rund 15 Prozent der Landesfläche. Unser Ziel haben wir klar definiert: Eine flächendeckende 5G-Versorgung für das gesamte Bundesland, für alle Bürgerinnen und Bürger, bis 2030.

Das gilt auch für die Sprachtelefonie, denn noch immer kommt es entlang von verkehrswichtigen Straßen regelmäßig zu Problemen beim Verbindungsaufbau oder zu Verbindungsabbrüchen. Besonders im ländlichen Raum müssen Netzabdeckung und Netzqualität dringend weiter verbessert werden, denn dort finden wir die meisten grauen und weißen Flecken. Dies gilt für die Sprachtelefonie, aber auch für die mobilen Daten.

Mit den beiden Mobilfunkpakten haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits eine wichtige Grundlage für einen flächendeckenden Mobilfunkausbau geschaffen. Seitdem hat das Thema deutlich an Fahrt aufgenommen. Aber der wirtschaftliche Ausbau ist noch immer der Bremsklotz.

Ich habe wirtschaftlich volles Verständnis dafür, dass sich ein Ausbau in ländlichen Regionen nicht lohnt. Dennoch wurde seit der Einführung von 3G wurde immer wieder vieles in Aussicht gestellt. Aus dem Alltag heraus stellen wir fest: Es tut sich einfach zu wenig. Politisch müssen wir die Lage heute also anders bewerten.

Denn besonders auf dem Land, wo noch kein schnelles Internet per Kabel verfügbar ist, ist der mobile Zugang zum Internet per Handy oder Tablet eine – manchmal - die einzige Alternative. Und wenn Ortschaften teilweise „kein Netz“ haben – weder im Haus noch im Garten – müssen wir aufhören zu reden und müssen handeln.

Wenn im Jahre 2022 an Bundesstraßen, an Landstraßen oder im Zug permanent die Gespräche unterbrochen werden, dann kann, dann darf Politik nicht länger zusehen, dann müssen wir anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um möglichst zeitnah und effizient die noch vorhandenen weißen und grauen Flecken zu schließen, ist die Kooperation der Mobilfunknetzbetreiber untereinander ein zusätzlicher, ein wichtiger Baustein.

Dieses Potenzial ist noch viel zu wenig genutzt, denn besonders in den benannten „Brennpunkten“ kann diese Zusammenarbeit in Form eines gemeinsamen Nutzens aktiver Netztechnik für die Mobilfunkunternehmen eine kostengünstigere Möglichkeit sein, flächendeckend einen leistungsstarken Mobilfunk anzubieten.

Ein technologischer Ansatz, den wir hierfür prüfen lassen wollen, ist das National Roaming, sprich der wechselseitige Zugang zur Netzinfrastruktur, den wir alle aus dem Urlaub im Ausland kennen. Studien belegen, dass insbesondere diese Vereinbarungen das Potenzial haben, gerade in ländlichen Regionen die Mobilfunkabdeckung zu verbessern. Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, wollen wir eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine Verbindliche Regelung anstoßen.

Ob National Roaming oder andere Methoden: Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse beim mobilen und digitalen Leben zwischen Stadt und Land. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt dorthin.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue ich auf den Austausch im Ausschuss.