Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

NRW ist ein Einwanderungsland. NRW ist der Motor der Integrations- und Migrationspolitik in Deutschland. NRW lebt den Integrationskonsens.
Deshalb freue ich mich, dass ich heute stellvertretend für die gesamte CDU-Landtagsfraktion hier sprechen und mit dieser Debatte den ehemaligen Integrationsminister Dr. Joachim Stamp aus dem Hohen Haus verabschieden darf.
Als ich 2017 integrationspolitische Sprecherin wurde, war es für mich eine sehr bereichernde Erfahrung, den gelebten Integrationskonsens zwischen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mitzugestalten und ich weiß, dass mein Kollege Dietmar Panske, der jetzt federführend für das Thema ist, sich dem anschließen kann.
Wir als CDU standen und stehen immer für Humanität und Ordnung bei den Themen Migration und Integration, egal ob 2017 mit der FDP oder jetzt seit 2022 mit den Grünen.
Wir sind stolz darauf, neue Ideen und Initiativen auf den Weg gebracht zu haben und Bewährtes zu verstetigen. Deshalb freue ich mich, dass der vorliegende Antrag der FDP final im Integrationsausschuss beraten wird.
Natürlich wird sich NRW im Bund weiterhin für eine klare Trennung zwischen regulärer Migration und illegaler Migration einsetzen und Initiativen dementsprechend begleiten.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer im Oktober 2022 verabschiedeten Aachener Erklärung dafür stark gemacht, Fachkräfteeinwanderung gezielter zu unterstützen. Sowohl mit angepassten Maßnahmen im Ausland wie auch im Inland.

Beim Thema Asyl und Bleiberecht gelten immer noch die gleichen Grundsätze. Erstens: Wer Anrecht auf Schutz bei uns hat, dem wird er auch gewährt. Zweitens: Da, wo ein Asylantrag abgelehnt wurde und es keine weiteren aufenthaltsrechtlichen oder humanitären Bleibegründe gibt, muss die Ausreise durch eine freiwillige Rückkehr oder Abschiebung erfolgen. Erstrecht bei Straftätern und Gefährdern. 
Auf der anderen Seite hat NRW schon einige Initiativen unternommen, um langjährig Geduldeten eine Perspektive in Nordrhein-Westfalen und einen Zugang auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ich erinnere hier an den 3+2-Erlass, den der damals zuständige Minister Dr. Joachim Stamp herausgegeben hat. 2022 hat Ministerin Josefine Paul zügig den Bleiberechtserlass herausgegeben im Vorgriff auf den Gesetzesentwurf des Bundes. Obwohl ich persönlich ein paar Kritikpunkte zum Gesetzesentwurf für das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel habe, so gibt es auch eine verbindende Schnittmenge mit der CDU NRW und meiner Haltung dazu. Wir bleiben darüber gerne im Dialog.

Zum Schluss meiner Redezeit möchte ich die Gelegenheit nutzen und ein paar persönlichen Worte an Joachim Stamp richten:
Lieber Joachim, du hast mit viel Überzeugung, Engagement und Umsicht dein Amt als Flüchtlings- und Integrationsminister ausgeübt. Bei all den politischen Zielen hast du immer die Menschen im Blick behalten – seien es die Flüchtlinge aus aller Welt, die Generation der Gastarbeiter, Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der ersten, zweiten oder dritten Generation, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, den Landes- oder Kommunalbehörden oder die Ehrenamtlichen vor Ort. Ich denke da zum Beispiel an deine „Einzelbeatmung“ der Kommunalen Ausländerbehörden und die Wertschätzung, die du den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort entgegengebracht hast.
Zugleich hast du nicht vergessen, uns Parlamentarier bei politischen Initiativen einzubinden.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen von zunehmenden Fluchtbewegungen aus aller Welt nach Deutschland und einer – wie ich leider sagen muss – schwachen Performance der SPD-Innenministerin braucht es in Berlin eine tatkräftige, klug denkende Person aus NRW mit Anpacker-Mentalität. Als Beauftragter für Migration setze ich große Hoffnungen in dich. Aus deiner NRW-Erfahrung heraus kennst du die Probleme, die sich oftmals stellen, wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden oder nicht durchgeführt werden können. In all den Jahren haben wir immer wieder gefordert, dass der Bund mehr Rückübernahmeabkommen und gezieltere Absprachen mit den Heimatländern unternehmen muss. Sei es bei der Beschaffung von Passersatzpapieren oder Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration.
Bei deiner neuen Aufgabe wünsche ich dir viel Erfolg und Glück. Die Erwartungen an dein Amt sind hoch. Wir hier in NRW freuen uns, wenn du uns bei unseren Aufgaben mit deiner Hilfe aus Berlin unterstützt.
Dir alles erdenklich Gute.