Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich als Erstes festhalten: Die Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Bereits seit 2017 sind wir kontinuierlich dabei, die Situation an unseren Schulen zu verbessern. So wurde die Dokumentation von Unterrichtsausfall 2018 etabliert, mit der das Ministerium so wichtige Daten gewinnen konnte.
Jedoch konnte die Dokumentation in den folgenden Jahren nicht weiter aufrecht gehalten werden.

Denn meine Damen und Herren,

wir konnten beim besten Willen unseren Lehrkräften in der herausfordernden Zeit der Corona-Pandemie nicht auch noch die Dokumentation von Unterrichtsausfall zumuten. Wir wissen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet haben. Wir können unseren Lehrkräften nicht auf der einen Seite danken und auf der anderen kritisieren, dass sie nicht auch noch die Dokumentation übernommen haben. Hinzu kommt, dass auf Grund des hybriden Unterrichtens die Dokumentation kaum möglich gewesen wäre.

Wir dürfen die Mehrbelastung für unsere Lehrkräfte außerhalb der Pandemie Zeiten auf keinen Fall unterschätzen.

Eine Fortführung der Dokumentation ist für das Schuljahr 2023/2024 in Planung. Doch die Wiedereinführung der Dokumentation bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung.

Daher wird nach den Sommerferien 2023 das Fachverfahren „UntStat“ weitergeführt. Dies gibt den Schulleitungen Transparenz und langfristige Handlungssicherheit. So können sie die Wiederaufnahme der Erhebung gut vorbereiten und die erforderlichen Arbeitsabläufe einrichten.

Meine Damen und Herren,

die Dokumentation des Unterrichtsausfalls ist ein wichtiges Instrument, um Daten zu sammeln, die uns Informationen über Ausmaße und Gründe des Unterrichtsausfalls geben.

Wir müssen weiterhin an dem Ursprung des Unterrichtsausfalls arbeiten: Den fehlenden Lehrerinnen und Lehrern.

Meine Damen und Herren, lassen Sie sich versichert sein, dass die Landesregierung sämtliche Möglichkeiten zur Lehrkräftegewinnung ausschöpft. Im Dezember hat Frau Ministerin Feller das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung vorgestellt, seit dem greifen die ersten Maßnahmen bereits und wir sind kontinuierlich dabei, diese Potenziale auszuschöpfen.

So wurde mit dem Handlungskonzept der Seiteneinstieg für das Lehramt in der Grundschule erleichtert. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Besoldungsanpassung auf A13. Gerade im Bereich der Grundschule machen wir hiermit deutlich: Jede Lehrerin und jeder Lehrer in Nordrhein-Westfalen ist für unsere Schulen gleichermaßen wichtig und wertvoll.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich klar sagen, die CDU ist nicht gegen die Dokumentation des Unterrichtsausfalls in Nordrhein-Westfalen. Auch wir wollen diese fortführen. Allerdings appellieren wir an dieser Stelle nur, Aufwand und Nutzen der Dokumentation im Auge zu behalten.

Wir haben bereits vielfältig in diesem Plenum über die Mehrbelastung unserer Lehrkräfte gesprochen. Unsere Schulen und ihr Personal leisten täglich Enormes, um mit den vorhandenen personellen Ressourcen  Schulbetrieb am Laufen zu halten. Hier darf die Dokumentation nicht zu Überforderung führen.

Gerade der Hinweis in ihrem Antrag, dass sie das Berichtswesen effizienter und schlanker zu gestalten, sodass dringend notwendige Daten erhoben werden, aber Schulen nicht unnötig belastet werden klingt für mich nach einem Paradoxon.

Die Dokumentation des Unterrichtsausfalls wird in jedem Fall eine Mehrbelastung des Schulpersonals darstellen. Unsere Aufgabe ist es nun unsere Lehrerinnen und Lehrer dabei zu unterstützen. Einer der vielen Wege ist der Einsatz von mehr Personal. 

Meine Damen und Herren,
wir können nicht in kürzester Zeit Jahrzehnte der Versäumnisse und des Wegschauens auffangen. Der Lehrkräftemangel und der damit einhergehende Unterrichtsausfall ist vor allem eine Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen.

Aber anstatt immer nur alte Nachlässigkeiten aufzuzählen, möchten wir in die Zukunft blicken. Wir wollen damit der Herausforderung der Unterrichtsversorgung in unserem Land entgegen treten. Hier kann und wird die Dokumentation des Unterrichtsausfalls ein wichtiges Instrument bilden, jedoch ersetzt sie nicht die Gewinnung von mehr Lehrkräften. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.