Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nächsten Mittwoch kommen Bund und Länder zu einem Gipfel im Bundeskanzleramt zusammen. Neben den Forderungen nach mehr Geld durch den Bund und der Bereitstellung nutzbarer Bundesimmobilien werden weiter unterschiedlichste Forderungen genannt.
Mit den Begriffen von Humanität und Ordnung kann man die zentralen Forderungen beschreiben. Eine Begrenzung der Zuzugszahlen, eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene, Abkommen mit den Herkunftsländer, die ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen müssen,  – um nur einige zu nennen.

Tagesaktuell und wichtig bleibt aber auch, die hohe Anzahl der Menschen, die in unserem Land Zuflucht und Schutz vor Verfolgung, vor Vertreibung und Krieg suchen, gut unterzubringen und zu versorgen.
Aber es geht nicht allein um die Frage nach Wohnraum. Es sind auch die Fragen von Integration und gesellschaftlicher Teilhabe vor Ort. Es geht um Kita-Plätze, Schulen und es geht um die Frage,

- wie eigenständig die geflüchteten Menschen ihr Leben organisieren können,
- wie schnell und wie stark sie sich in unserem Alltag selbst zurecht finden,
-  wie schnell sie in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen zu können

Der Schlüssel für all das ist …Sprache. Unsere Sprache. Die Sprache unseres Alltags, die Sprache in unseren Kitas und Schulen, die Sprache unserer Arbeitswelt, die Sprache unserer Gesellschaft, die Sprache unseres Miteinanders.
Weil wir das wissen, stellt das Land NRW mit den Basissprachkursen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen seit Jahren ein gelungenes Instrument für den frühzeitigen Spracherwerb zur Verfügung und schließt damit auch Lücken im Sprachförderangebot des Bundes.
Für die vielen ukrainischen Frauen und Kinder stellt die Landesregierung aus dem Sondervermögen 15 Mio Euro für Sprach- und Integrationskurse und mit Brückenprojekten Angebote zur frühkindlichen Bildung bereit.

Aber, die zentrale Rolle und die Verantwortung beim wichtigen Thema Integration und Sprache spielt der Bund und sein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – kurz BAMF.

Nur, das BAMF kommt seiner zentralen Rolle und Verantwortung nur schleppend und unzureichend nach.
- Zu wenig Kapazitäten,
- zu hohe Hürden für Teilnehmende und erst recht für Anbieter und Sprach-Coaches,
- viel zu viel Bürokratie,
- eine Flexibilität, die einer Betonwand ähnelt,
- lange Wartezeiten
- und obendrein ein extremes Defizit in der Bereitschaft, sich Luft zu verschaffen durch modernen, digitale Lehr- und Lernangebote.

Diese Tatsachen ärgern mich maßlos und ich möchte das an nur 3 Beispiele aufzeigen, warum ich den Bund da nicht aus seiner Pflicht lasse und schlicht mehr einfordere.
Erstens:
- In der zentralen Unterbringungseinrichtung in Soest leben 1800 Menschen. Aktuell werden dort 2 – in ganzen Worten 2 – Erstorientierungskurse angeboten.
Oder:
- Bürgermeister berichten, dass das BAMF Schulungsräume in den Kommunen ablehnt und deshalb keine Sprachkurse stattfinden sollen, weil sie nicht in allen Belangen vollends barrierefrei sind.
Ja, das wäre wirklich ein Problem --- wenn man denn einen entsprechenden behinderten Kursteilnehmer hätte. Hat man aber nicht, dennoch dürfen die Räume nicht genutzt werden – selbst wenn die Kurse dann abgesagt werden müssen.
3. Wahnsinn:
- Kommen wir zu den Lehrenden: Selbst ein abgeschlossenes Germanistikstudium reicht dem BMAF noch lange nicht für ein Zertifikat, dass jemand einem Menschen aus der Ukraine oder aus Syrien die ersten Worte und Vokabeln auf Deutsch beibringen darf. Ein Irrsinn!

Meine Damen und Herren,
Wir leben in einer der größten Herausforderungen und Ausnahmesituation – da ist keine Zeit für Gold- oder Premiumstandards des BAMF in dieser Frage.
Vielmehr sind Pragmatismus, Tatkraft und auch eine gehörige Portion Innovation, ja auch Improvisation gefragt. Die Fachleute vor Ort in den Kommunen wissen, was gut und richtig ist für die Menschen, was funktioniert und was nicht funktioniert.
Deshalb müssen wir diese Kompetenzen vor Ort forcieren!

Genau deshalb die Mittel und Wege Sprachkompetenz forcieren! Schnell, wirksam und in voller Breite. Dafür steht diese Landesregierung aus CDU und Grünen – nicht nur ideell, sondern auch mit Geld und vollem Einsatz. Von der Bundesregierung und ihrem Bundesamt fordern wir mehr Flexibilität, mehr Agilität sowie ein intelligentes und viel, viel praxisorientierteres Handeln.
Auch für diese Probleme müssen am 10. Mai im Bundeskanzleramt Lösungen gefunden werden. Es braucht Antworten auf die Beschleunigung von Integrationsprozessen und Zugewanderten schnell Chancen und Perspektiven für gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Vielen Dank