Sehr geehrter Herr Präsident,
(sehr geehrte Frau Präsidentin)
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf heute über den Einzelplan des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sprechen.
Inhaltlich ist das ein kleiner, jedoch für mich ein sehr bedeutsamer Einzelplan.
Standen im Jahr 2023 noch rund 785 Mio. € zur Verfügung, ist das Volumen mit 760 Mio. € im Jahr 2024 leicht gesunken.
Die herausfordernden Zeiten bringen mit sich, dass in fast allen Ressorts Einsparungen vorgenommen werden.
Wir alle wissen:
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig, der Krieg in der Ukraine hat einen Preisschock ausgelöst.
Das spüren gerade alle in der Gesellschaft – vom Verbraucher bis hin zum Wirtschaftsunternehmen.
Dennoch: Der HH 2024 ist ein Haushalt ohne neue Schulden. Das ist ein Signal. Gerade zur jetzigen Zeit!

Im Einzelplan 15 wurden Einsparungen überwiegend zu gleichen Teilen auf alle Ausgaben des Hauses verteilt - um die erfolgreiche Arbeit in allen Themenbereichen fortführen zu können.
Es ist uns deshalb umso wichtiger, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine sorgsame Gewichtung zu treffen.
Denn:
Unsere Betriebe der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft benötigen eine Perspektive.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 15 möchten wir hierfür eine solide Basis schaffen.
Unsere Änderungsanträge, auf die ich noch detailliert eingehe, machen unsere Prioritäten noch einmal besonders deutlich.
Ich möchte vorab betonen, dass all unsere Änderungsanträge gegenfinanziert sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gerade das hat etwas mit Verantwortung zu tun!
Bei den Kollegen aus der Sozialdemokratie sieht das leider anders aus.
Einen einzelnen, nicht gegenfinanzierten, Änderungsantrag über 30 Millionen Euro zu stellen, in diesen herausfordernden Zeiten und angesichts des Gesamtvolumens des Haushaltsplans, ist finanzpolitisch schlicht verantwortungslos.

Doch fokussieren wir uns nun auf die wichtigen Punkte aus dem Einzelplan 15.
Mit gezielten Investitionen in wichtige Zukunftsthemen wird der Blick nach vorne gerichtet:
- auf eine verlässliche Versorgung mit regionalen und hochwertigen Lebensmitteln
- auf eine moderne zukunftsfähige Landwirtschaft,
- auf die neu gestaltete Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung
- und auf die Stärkung der forstwirtschaftlich genutzten Flächen
Ja, der Schutz unserer Wälder genießt weiterhin höchste Priorität.
Dabei bleibt die Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen und der Umbau zu artenreichen und klimastabilen Wäldern das herausragende Ziel der Landespolitik.
Denn eins ist klar – ein gesunder Wald ist der beste Klimaschützer!
Wie notwendig die Wiederbewaldung ist, sieht jeder der zum Beispiel mit offenen Augen durchs Sauerland fährt.
Das neue niederschwellige Förderprogramm – 800 € für 400 Bäume – ist hier ein guter und richtiger Ansatz!

Unser Ziel als regierungstragende Fraktionen ist es, das Bauen mit Holz weiter auszubauen und zu stärken.
Dann ergibt sich daraus auch der logische Zusammenhang, die Wiederbewaldung aktiv voranzubringen und mitzugestalten.
Denn: Wo soll das Bauholz von Morgen herkommen – wenn wir nicht bereit sind, die Wiederbewaldung voranzubringen.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir regierungstragenden Fraktionen bei der Förderung des ökologischen Landbaus.
Wir sehen die Öko-Modellregionen als einen Baustein zur Stärkung des ökologischen Landbaus in NRW!
Daher wollen wir hier eine Förderung von 1,9 Millionen Euro ansetzen.
Die ursprünglich geplanten Kürzungen möchten wir fast vollständig zurücknehmen.
Weil uns das als Koalition wichtig ist!

Und noch ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt.
Wir werden das bürokratiearme Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe weiter stärken.
Dieses unterstützt unserer Betriebe im ständig laufenden Transformationsprozess.
In der Titelgruppe 67 gibt es dafür einen Haushaltsansatz und genau diesen möchten wir nochmal erhöhen.
Damit stärken wir:
 eine an der guten fachlichen Praxis orientierte bäuerliche Landwirtschaft
 die unsere Ernährung sichert
 die wertvolle Rohstoffe erzeugt
 die nachhaltig wirtschaftet
 und die den Tier- und Umweltschutz achtet.
Eine Landwirtschaft, die regional verankert ist und von den Landwirten und ihren Familien vor Ort getragen wird.
Eine Landwirtschaft die in den ländlichen Regionen eine wichtige gesellschaftliche Rolle übernimmt.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, der Einzelplan 15 zeigt:
Wir legen Schwerpunkte verantwortungsvoll in Bereichen, wo sie jetzt gebraucht werden.
Und genau aus diesem Grund werden wir diesem Haushalt zustimmen!
Vielen Dank!