… Anrede …

die Altschuldenlösung bleibt ein Anliegen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion trägt leider nichts dazu bei. Er benennt nicht die Ursachen der kommunalen Altschulden. Er enthält keine praktikablen Lösungsvorschläge und er bietet keine Perspektiven zur Vermeidung neuer Schulden.

Das wurde auch in Ausschussberatungen und Anhörung deutlich. Zwar haben die Sachverständigen eine Beteiligung des Landes eingefordert. Dazu sind wir ja auch bereit. Aber alle Beteiligten halten eine wirksame Altschuldenlösung ohne den Bund für nahezu aussichtslos.

1. Beginnen wir mit den Ursachen der Altschulden:

Die nordrhein-westfälischen Kommunen drücken derzeit etwa 20 Milliarden Euro Kassenkredite. Die SPD ist mit ihrer Politik – ob im Bund oder im Land – dafür maßgeblich verantwortlich. Im Bund durch nicht ausreichend finanzierte Übertragung neuer Aufgaben, im Land durch die Senkung des Verbundsatzes für die Gemeindefinanzierung im GFG.

In den 1980er Jahren haben SPD-geführte Landesregierungen den kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern systematisch gesenkt - von zunächst 28,5 Prozent auf dann nur noch nominelle 23 Prozent. Dadurch haben sie den Kommunen über die Jahrzehnte zweistellige viele Milliardenbeträge vorenthalten. Das war eine der Hauptursachen der kommunalen Unterfinanzierung in Nordrhein-Westfalen.

Seit 2017 hat die CDU-geführte Landesregierung die Zuweisungen aus der Verbundmasse Jahr für Jahr erhöht. Und unser Ziel bleibt, auch den Verbundsatz weiter anzuheben.

Seit unserer Regierungsübernahme im Jahr 2017 sind jedenfalls die Kassenkredite bereits deutlich zurückgegangen.

2. Kommen wir zu den Lösungsvorschlägen:

Die SPD in NRW hat weder im aktuellen Antrag noch zu ihrer Regierungszeit praktikable Vorschläge zur Altschuldenlösung gemacht - geschweige denn Anstrengungen dazu unternommen.

Nach 2017 haben beide CDU-geführte Landesregierungen die kommunale Altschuldenproblematik wieder auf die Agenda gebracht. Wir haben sogar im letzten Jahr ein konkretes Gesprächsangebot gemacht.

Das Hilfsangebot der Ampelkoalition fehlt bis heute. Und nach dem Haushaltschaos in Berlin ist eine Beteiligung leider nicht wahrscheinlicher geworden.

3. Wie vermeiden wir neue Altschulden?

Wir müssen auch alles tun, um neue dauerhafte Kassenkredite zu vermeiden.

Deshalb haben wir unseren Vorschlag zur Altschuldenlösung – mit Zustimmung der Kommunalen Spitzenverbände - zunächst zurückgezogen. Im Ergebnis bleibt so die Finanzausgleichsmasse für 2024 auf einem Rekordhoch von erneut über 15 Milliarden Euro. Damit stützt die Landesregierung – anders als die Ampelkoalition in Berlin – Stichwort: Wachstumschancengesetz - die kommunalen Haushalte in einer äußerst angespannten allgemeinen Haushaltslage!

Seit der Regierungsübernahme 2017 wenden wir konsequent das Konnexitätsprinzip an, das von uns – anders als im Bund - so verstanden wird: „Wer bestellt, bezahlt auch.“

Und auch im Bund haben wir schon einiges erreicht:
Immerhin haben wir in der vergangenen Wahlperiode erreicht, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterbringung (KdU) dauerhaft erhöht hat.

Und vor wenigen Wochen haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesregierung zusätzliche dauerhafte Hilfen für die Kommunen bei den Migrationskosten abgerungen.

Beide Erfolge vermeiden dauerhaft beträchtliche neue Kassenkredite bei den Kommunen.

Zusammenfassend stelle ich fest:

Wir arbeiten weiter an der Beseitigung der Altschulden.
Wir erwarten eine Lösung – mit dem Bund - für die kommunalen Haushalte 2025.
Wir achten aber auch darauf, dass in Gegenwart und Zukunft nicht neue Schulden zulasten der Kommunen und der zukünftigen Generationen auflaufen.