Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ob Rechtsextremismus, Linksextremismus, oder islamistischer Extremismus: An unseren Schulen ist kein Millimeter Platz für extremistisches Gedankengut. Bei uns gilt das Grundgesetz Punkt. Und wer dieses in Frage stellt, muss mit Konsequenzen rechnen. Übrigens genauso wie die vier Schüler aus Neuss, die Sie in Ihrem Antrag nennen. Gegen sie hat die Polizei NRW auf Grundlage des Handlungskonzeptes zur Früherkennung des politisch motivierten Extremismus und Terrorismus einen Prüffall angelegt, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und präventiv tätig zu werden. Bei uns ins NRW gilt Nulltoleranz für die Feinde der Demokratie!

Klar ist: Jeder der 31 Fälle von islamistischem Extremismus an unseren Schulen ist einer zu viel. Klar ist aber auch: Von Einzelfällen auf gesamte Gruppen zu schließen, war schon immer ein beliebtes Mittel von Populisten und Extremisten. In Nordrhein-Westfalen besuchen 490.000 muslimische Schülerinnen und Schüler unsere Schulen. Genauso entschieden, wie wir gegen die 31 Fälle vorgehen, stellen wir uns hinter die große Mehrheit muslimischer Schülerinnen und Schüler, die unser Grundgesetz achten und ihren festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Auch sie gilt es vor Islamisten zu schützen!

Dass auch junge Menschen extremistischen Narrativen verfallen können, ist kein neues Phänomen: Ob die linksextremistische RAF in den 1970er Jahren, der rechtsextremistische NSU in den 2000er Jahren oder der islamistische IS in den 2010er Jahren: Die Erzählungen von Terrororganisationen verfangen leider immer wieder. Aktuell sind es die perfiden „Lifestyle-Islamisten“ und Hassprediger, die auf Tiktok, Instagram und Telegram ihre menschenverachtende und widerwärtige Propaganda verbreiten und darüber den Weg in die Kinderzimmer und auf die Schulhöfe finden. Und das Verstörende daran ist, dass der bestialische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ihnen noch Auftrieb verleiht.

Ob die antisemitischen Proteste an amerikanischen Universitäten, judenfeindliche Demonstrationen auf den Straßen von London oder jüngst die widerwärtigen Anfeindungen gegen die israelische ESC-Teilnehmerin Eden Golan im schwedischen Malmö – der Hamas ist es gelungen, mit ihrer Propaganda, mit ihrem Judenhass und ihrem Hass auf Israel in die Köpfe von vielen Menschen auf der ganzen Welt einzudringen. Leider auch bei uns in Deutschland, leider auch bei uns in NRW, leider auch an unseren Schulen und Universitäten. Dies ist unerträglich und geschichtsvergessen – wir dürfen und wir werden dies nicht tolerieren!

Um dieser Entwicklung zu begegnen, haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits Strukturen und Programme etabliert. Neben dem Aussteigerprogramm Islamismus (API), das sich an stark radikalisierte Personen richtet, liefert vor allem das Programm „Wegweiser“ einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus. Zu dieser Erkenntnis kam auch die IMAP GmbH, die das „Wegweiser-Programm“ erst letztes Jahr auf seine Wirksamkeit hin untersuchte.

Bei der Evaluation des Programms wurde insbesondere die Anbindung von „Wegweiser“ an den Verfassungsschutz positiv hervorgehoben. Damit stellen wir sicher, dass extremistische Einstellungen bereits frühzeitig an die Sicherheitsbehörden kommuniziert werden und Verfassungsfeinde schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden: In NRW gilt Nulltoleranz für die Feinde der Demokratie!

Erst vor wenigen Monaten haben wir das Wegweiser-Programm um eine digitale Säule ergänzt, um junge Menschen noch niedrigschwelliger in ihrer Lebensrealität zu erreichen. Seit November steht das Beratungsangebot über einen Chat anonym und kostenfrei zur Verfügung.

Zusätzlich hat das Schulministerium den Notfallordner überarbeitet. Dieser enthält ein eigenes Kapitel zu Radikalisierung und Extremismus mit konkreten Handlungshinweisen für die Lehrkräfte.  Den Notfallordner werden wir zudem um Präventionshinweise zur „Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen“ ergänzen, um Lehrerinnen und Lehrer darin zu schulen, mit extremistischen Aussagen umzugehen und Alarmsignale für eine Radikalisierung von Schülerinnen und Schülern frühzeitig zu erkennen. Ich bin Schulministerin Dorothee Feller und Innenminister Herbert Reul sehr dankbar, dass sie bei Islamismus genau hingucken und handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausbreitung extremistischer Tendenzen ist ein ernstzunehmendes Problem, das unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie fordert. Die NRW-Landesregierung handelt entschlossen und nimmt die Bekämpfung von Extremismus an unseren Schulen sehr ernst. Die enge Kooperation zwischen Schul- und Innenministerium unterstreicht dabei unseren ganzheitlichen Ansatz: So viel Präventionsarbeit wie möglich und so viel Härte wie nötig. Wir haben die richtigen Werkzeuge in der Hand und wenden sie entschlossen an. Der AfD-Antrag liefert dazu weder neue Erkenntnisse noch leistet er einen nennenswerten Mehrwert, weshalb wir ihn ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit