Sehr geehrter Herr Präsident,
(sehr geehrte Frau Präsidentin),
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der großen Anfrage der SPD-Fraktion stehen 110 Fragen verteilt auf fünf Themenkomplexe rund um Familien, um Schule, Studium und Kindergarten.

Dies alles sind Themen, die uns allen sicherlich am Herzen liegen, Themen, die enorm wichtig sind, für Familien, für die Kinder und Jugendlichen in NRW.

Und auch wenn einige Fragen dieser großen Anfrage keinen wirklichen Mehrwert bringen, auch wenn zwischen den einzelnen Zuständigkeiten hin- und hergesprungen wird, finde ich durchaus, dass die Fragen, solange sie im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums und nicht der Kommunen liegen, umfangreich beantwortet wurden.

Und ja, hier muss ich Ihnen, Herrn Dr. Maelzer, einmal mehr vehement widersprechen. Die Beratungen zu diesem durchaus wichtigen Thema einmal wieder für eine mediale Schlammschlacht zu nutzen, wird dem einfach nicht gerecht.

Mein Dank gilt daher im Besonderen Ministerin Feller und ihrem Ministerium für Schule und Bildung, das für die Beantwortung dieser großen Anfrage keine Mühen gescheut und auf 280 Seiten eine umfangreiche Antwort verfasst hat. Seien Sie versichert, dass wir die Arbeit, die in dieser sehr differenzierten Beantwortung der 110 Fragen liegt, sehr wertschätzen – vielen Dank dafür!

Was ist der Mehrwert dieser großen Anfrage?

Aus meiner Sicht ganz klar die Erkenntnis und der Sachstandsbericht, den wir alle aus der Antwort ziehen können.

Und wenn ich die Ergebnisse in einem Satz zusammenfassen sollte, dann würde ich sagen:

Wir sind für unsere Familien und Kinder in NRW schon auf einem richtig guten Weg, aber Luft nach oben gibt es gerade bei diesem wichtigen Themenfeld immer.

Lassen Sie mich das an drei konkreten Beispielen festmachen:

1. Stichwort: Kostenlose Bildung

Seit April 1959 wird an öffentlichen Schulen in NRW kein Schulgeld mehr erhoben. Schulische Bildung erfolgt in Nordrhein-Westfalen in allen Bildungsgängen entgeltfrei. Das ist für uns alle selbstverständlich geworden und das ist auch gut so.

Bereits seit 1965 gibt es das Lehrmittelfreiheitsgesetz. Im aktuellen Gesetz ist definiert, wie hoch der Eigenanteil sein darf und dass der Eigenanteil für Schülerinnen und Schüler entfällt, für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) geleistet wird.

Schülerinnen und Schüler sowie Studierende erhalten eine Ausbildungsförderung. Die Sätze hierfür werden regelmäßig angepasst. Mit den Leistungen des „Bildungs- und Teilhabepakets“ werden Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringen Einkommen gefördert und unterstützt. Ein ganz wichtiges Programm, das Lücken der gesellschaftlichen Teilhabe aus finanziellen Gründen schließt und somit Kinder und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen unterstützt.

2. Stichwort: Offener Ganztag

Was als reines Betreuungsangebot vor vielen Jahren gestartet ist, hat sich längst an den Schulen im Land etabliert, verbessert die Chancengleichheit im Bereich Bildung und sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf über das Kindergartenalter hinaus.

Meine Kollegin Katharina Gebauer hat darüber bereits ausführlich berichtet.

Die wichtigste Botschaft ihrer Rede ist aus meiner Sicht ganz eindeutig, dass wir in NRW den vom Bund eingeführten Anspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag schon vor dem Schuljahr 2028/2029 erfüllen werden, weil nämlich bereits jetzt umfangreiche finanzielle Mittel von dieser Landesregierung zur Verfügung gestellt werden.

Das ist verantwortungsvolle, vorausschauende Politik, die Kommunen und Träger nicht mit der Verantwortung, die uns der Bund auferlegt hat, allein lässt.

3. Stichwort: Beitragsfreie Kitas

Eine große Entlastung für Familien ist die durch die CDU-geführte Landesregierung seit 2017 kontinuierlich umgesetzte Beitragsfreiheit in den Kitas. Für Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres das vierte Lebensjahr vollendet haben, ist nach §50 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) NRW der Kitabesuch bis zur Einschulung beitragsfrei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Familienpolitik, Schul- und Jugendpolitik muss sich immer weiterentwickeln, wird und darf nie statisch sein, da sich die Herausforderungen im Alltag für Familien auch immer weiterentwickeln und verändern werden.

Die große Anfrage zeigt uns einmal mehr, wie wichtig es ist, klare politische Prioritäten zu setzen.

Der Ansatz dieser Landesregierung, in für den Haushalt herausfordernden Zeiten keine Mittelkürzungen in den Bereichen Schule, Bildung, Familie, Kinder und Jugend vorzunehmen, ist genau der richtige Weg. Und so ist es ein weiterer Beleg für verantwortungsvolle Politik dieser Zukunftskoalition, dass in diesen schwierigen finanziellen Zeiten drei Milliarden Euro mehr in den Bereich Schule mit all seinen Herausforderungen fließen werden.

Denn Bildung ist und bleibt der Schlüssel für den Weg in ein selbstbestimmtes Leben unserer Kinder – und dieser Schwerpunkt in der Politik der Landesregierung trägt bereits erste Früchte. Die Beispiele dafür habe ich Ihnen gerade genannt.

Und die Antwort auf die Frage „Wer die Bildung unserer Kinder finanziert“ findet sich ebenfalls auf den 280 Seiten wieder: Da, wo Familien es nicht selbst leisten können, aus welchen Gründen auch immer, springt die Solidargemeinschaft ein – der Staat und damit wir alle. Denn auf diesem Prinzip fußt unser gesamtes Sozialsystem!

Das ist auch gut so, denn:

„Wir wollen, dass aus unseren Kleinsten mal die Größten werden!“

Ich bin dankbar, dass wir in NRW genau diesen Weg gehen!

Herzlichen Dank.