Anrede

52 Mobilstationen im Jahr 2020, dann 27, dann 29 --- 89 Mobilstationen im Jahr 2023 – und abermals 51 bis zum August im letzten Jahr. Wir kommen gut voran, wenn wir an einem Strang ziehen.

Landesstraßen werden instand gesetzt: 211.000 Kilometer in 2025.
Die Sanierung der Brücken: 42 neue Projekte – funktionale Ausschreibungen, Schnellbauweisen.

25 Prozent für das Fahrrad im Modal Split: „Zum Teil haben wir das […] schon“, bestätigt der Städte- und Gemeindebund.

Der Etat für die Nahmobilität auf Rekordniveau: Wir sind auf Kurs - trotz schwieriger Haushalte. Infrastruktur wird erneuert. Intelligente Verknüpfung beschleunigt das individuelle Vorankommen. Es wird zu Recht erwartet, dass aus neuen Mitteln etwas Besseres gestaltet wird: dass sich die Transformation am Bedarf orientiert, dass sie ein Erfolg wird für alle.

Rund 5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen pendeln über die örtlichen Grenzen zur Arbeit.
Park & Ride-Parkplätze sind Umsteigepunkte, die an Attraktivität gewinnen, je besser das Angebot von ÖPNV und SPNV ist. In den Umweltverbund einzusteigen, ist sozial und ökologisch.

Wir haben – ich zitiere Prof. Roman Suthold vom ADAC – „ein Riesenproblem mit den Pendlerströmen in den Städten in der Woche“. Die „P-und-R-Anlagen“ müssen „in den Blick“.

Dafür votiert der vorliegende Antrag: für die Weiterentwicklung von Park & Ride-Anlagen und von Mobilstationen. Es geht um den Komfort, auszusteigen und einzusteigen: über Verkehrsträger hinweg. Es geht um die Rentabilität, das zu tun: zeitlich, ökonomisch, verlässlich – mit bruchlosem Wechsel.

Die dynamische Entwicklung der Mobilstationen ist ein Erfolg der Akteure: der Kommunen – Zweckverbände – des „Zukunftsnetzes Mobilität NRW" – der Verkehrsunternehmen – der Sharing-Anbieter.

In dieser Partnerschaft – auf der Basis der aktuellen Bedarfe – ist entscheidend, die Entwicklung zu strukturieren: die Aktivität der Kommunen – die Verkehrskonzepte von go.Rheinland, von NWL, von VRR – die Ambition der Deutschen Bahn, die zuletzt 22 Parkplätze in Nordrhein-Westfalen unterhalten hat.

Dieser Antrag nennt die Expertise des „ACE Auto Club Europa“. Ich zitiere: dass Park & Ride-Plätze noch zu häufig „im Flickwerk-Verfahren“ umgesetzt werden. Eine „regionale Gesamtplanung für die vollständigen Wegeketten ist nötig“ – fordert der VCD (NRW).  Mitfahrparkplätze gehören dazu.

Über die „Pauschalierte Investitionsförderung“ fördert die Landesregierung die „Verknüpfung von ÖPNV und Individualverkehr“ (150 Millionen Euro/Jahr).
Der Antrag nennt den Förderzugang über den Paragrafen 12 ÖPNVG – aber auch über den Paragrafen 13.
Wo Förderung in Anspruch genommen wird, ist das oft zu sehen. Aber in der Gesamtschau ist das Niveau verschieden: die Barrierefreiheit, die Erfassung und Ausschilderung von Kapazitäten – Standards der Sicherheit – Kunden- und Nutzerfreundlichkeit.

Die Baulast liegt wesentlich bei den Kommunen. In den Haushaltslagen, die wir haben, stellt sich so die Frage zusätzlicher Finanzierung.
In der Nähe zum Wohnort – oder in den Randlagen der Städte: Wir erleben auf P & R-Anlagen hohe Frequenzen. Der Bedarf ist offenkundig. Der Komfort wird abgewogen: Gibt es Informationen in Echtzeit – zu den Verkehrsmitteln, aber auch zur Auslastung der Parkplätze? Steht mein Fahrzeug sicher? Sind dort Ladesäulen? Parken dort wirklich nur ÖPNV-Kunden ihr Fahrzeug?

Ausstattungselemente – wie sie das „Handbuch Mobilstationen“ beschreibt – bieten sich an für die Transfers: mit Flexibilität in der Anwendung – passgenau.
Es ist Beschlusslage, die Barrierefreiheit im ÖPNV voranzubringen und die Mobilität zu vernetzen. In den Zielen sind wir einig: Christof Rasche hat das auch für die Fraktion der FDP unterstrichen (im Juni des letzten Jahres).
Die Klima-Agenda ist bei uns wirtschaftliche Agenda. Und sie ist zuerst soziale Agenda. Ich bitte um Ihre Zustimmung.