Sehr geehrte Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute ein Gesetz, das eine kleine, aber nicht unwichtige Neuordnung der Landesbehörden bringt.
Es schafft klare Zuständigkeiten, sorgt für schlanke Strukturen und ermöglicht schnellere Abläufe.
Die begleitenden Tätigkeiten für Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz lagen bisher beim LANUV.
Diese Aufgaben gehören jedoch inhaltlich in das Landwirtschaftsministerium.
Deshalb wird das neue Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) gegründet.
Damit ordnen wir die Fachaufsicht zielgerichteter zu.
• Warum machen wir diese Neuordnung?
Weil klare Strukturen entscheidend sind. Verbraucherschutz, Ernährung und Agrarmarktfragen hängen eng zusammen.
Die Verantwortung muss dort liegen, wo das Fachwissen gebündelt ist.
Mit dem LAVE und dem LANUK bringen wir diese wichtigen Aufgaben in das jeweils richtige Ressort.

Das bedeutet bessere Koordination, schnellere Entscheidungen und effizientere Abläufe.
Besonders in Krisensituationen, wie bei Seuchenbekämpfung oder Lebensmittelsicherheit, brauchen wir direkte Wege.
Lange Abstimmungsprozesse kosten wertvolle Zeit und gefährden schnelles Handeln.

Diese Trennung ist keine spontane Entscheidung. Sie wurde intensiv vorbereitet und durch den Organisationserlass des Ministerpräsidenten festgelegt.
Die Koalition hat sich bewusst für diese Neustrukturierung entschieden und steht dahinter.
Sie von der SPD und FDP spekulieren über mögliche zukünftige Ressortzuschnitte.
Doch Politik darf nicht auf Unsicherheiten und Spekulationen basieren.
Wir brauchen jetzt eine klare, funktionierende Lösung – und genau das bietet dieser Gesetzentwurf.
In der Anhörung wurde oft nur über Kosten gesprochen.
Leider betrachten Sie von der SPD und FDP das Thema aus rein finanzieller Perspektive.
Doch Effizienz bedeutet mehr als nur Kostenreduktion.
Effizienz bedeutet, dass Prozesse reibungslos laufen, Zuständigkeiten eindeutig sind und Fachbehörden schnell und zielgerichtet handeln können.
Der Bund der Steuerzahler hat eine finanzielle Bewertung in der Anhörung abgegeben.  Das ist legitim – sagt aber nichts über Effizienz aus.
Doch Fachkompetenz im Bereich Verbraucherschutz oder Lebensmittelsicherheit hat der Bund der Steuerzahler wahrlich nicht.
Hier braucht es die Expertise von Fachleuten.
Hier ist eine reine finanzielle Betrachtungsweise unangebracht.
Ein gutes Beispiel für die Folgen unklarer Zuständigkeiten ist die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Brandenburg (2020/21).
Hier führten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium zu massiven Verzögerungen. Wichtige Maßnahmen wie der Bau von Schutzzäunen und die Wildschweinbejagung wurden erst verzögert umgesetzt.
Die Folge: eine weitere unkontrollierte Ausbreitung der ASP, wirtschaftliche Schäden und Unsicherheit in der Landwirtschaft.
Sachsen hingegen reagierte schnell, weil die Zuständigkeiten klar geregelt waren.
Das zeigt: Effektive Krisenbewältigung braucht klare Verantwortlichkeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir setzen die Reform so um, dass bestehende Strukturen weitgehend erhalten bleiben.
Das LANUV wird zum LANUK – dem Landesamt für Natur, Umwelt und Klima.
Eine neue Abteilung für Nationalparke wird integriert.
Das Nationalparkforstamt Eifel wird sinnvoll eingebunden.
Naturschutz, Umweltbildung und Besucherlenkung bleiben zentrale Aufgaben.
Mit dem Türschildmodell vermeiden wir hohe Kosten und unnötige Umzüge.
Bestehende Infrastruktur wird weiter genutzt, während wir gleichzeitig eine effizientere Verwaltungsstruktur schaffen.
• Unser Fazit: Klare Zuständigkeiten und bessere Abläufe
Diese Neuordnung bringt Verlässlichkeit.
Sie stärkt die Ministerien in ihrer Fachverantwortung und sorgt für klare Strukturen in den Bereichen Verbraucherschutz, Ernährung, Tiergesundheit und Tierschutz.
Gleichzeitig stellt sie sicher, dass schnell und zielgerichtet gehandelt werden kann.
Dieses Gesetz ist gut für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Es ist gut für Landwirte, Jäger, Fischer und Verbraucher. Und es schafft eine effiziente und zukunftsfähige Verwaltung.
Wir stimmen zu.
Vielen Dank!