Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

man merkt, es geht auf die Bundestagswahlen zu.

Einmal mehr steht hier heute ein SPD-Antrag zur Debatte, der Probleme lösen soll, die in den letzten 3,5 Jahren ihrer Regierungszeit im Bund mit einem SPD-Kanzler und einer SPD-Bauministerin längst hätten angepackt werden können.

400.000 neue Wohnungen pro Jahr haben Scholz und Geywitz versprochen.
Knapp die Hälfte waren es nur im vergangenen Jahr.
(bis Oktober 24, 175.800 Whg. lt. stat. Bundesamt)

Und damit fängt das Problem an. Wird nicht neu gebaut, wird das Angebot weiter verknappt. Denn Studierende und Auszubildende konkurrieren eben auch um den sowieso schon knappen Wohnraum mit allen anderen, die ebenso berechtigt günstigen Wohnraum benötigen.

Dazu kommt, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, Standards bei den Bauvorschriften zu senken oder Bürokratie abzubauen. Das schreckt Investoren zusätzlich ab.

Auch Ihr Lieblingsthema, die Mietpreisbremse, ist nicht dafür bekannt, dass es für Bauherren und Investoren attraktiver wird, Wohnungen zu bauen, da man kaum eine attraktive Mietrendite erzielt, um Zins- und Tilgung und die Baukostensteigerungen verdienen zu können.

Ich war viel im Haustürwahlkampf unterwegs und stand oft an Haustüren von Immobilien mit mehreren Wohneinheiten, wo ältere Menschen, meist die Eigentümer, auf vielen Quadratmetern allein wohnen.

Auf meine Frage, warum sie den Wohnraum nicht auch anderen zu Verfügung stellen wollen, kam oft die Befürchtung, energetische Sanierungen vornehmen lassen zu müssen, die man sich nicht leisten kann, unliebsame Mieter nicht loswerden zu können aufgrund vieler - sicher gut gemeinter- Mieterschutzvorgaben
und weil es generell zu kompliziert geworden sei, zu vermieten.

Ich will mal behaupten, dass wir Wohnraum haben, den wir heben könnten, wenn wir diese Probleme lösen und Ängste beseitigen würden.

In Ihrem Antrag führen sie durchschnittliche studentische Wohnkosten von 479 € an und stellen diese in Zusammenhang mit der Bafög-Wohnpauschale von jetzt aktuell 380 €.
Ich frage mich allerdings, warum haben Sie diese dann bei der Bafög-Reform in 2024 nur um 20 Euro erhöht und nicht mehr?

Das BAföG ist Bundesgesetzgebung, das hätten Sie mit der SPD geführten Bundesregierung lösen können.

Sie versuchen lieber davon abzulenken und Ihre Versäumnisse im Bund hier im Landtag abzuladen.

Ihr Antrag gibt mir aber Gelegenheit einmal deutlich zu machen, was wir als Zukunftskoalition in NRW schon alles getan haben, um das studentische Wohnen zu fördern.

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende ist und bleibt, trotz sich auch veränderter Studienbedingungen eine zentrale Herausforderung uns alle.

Unser Koalitionsvertrag setzt da klare Ziele: Zehn Prozent der Studierenden sollen Zugang zu öffentlich geförderten Wohnheimplätzen erhalten. Wir handeln entsprechend und unterstützen die Studierendenwerke, sowie kommunale und private Investoren mit attraktiven Förderprogrammen. Durch niedrige Zinssätze, lange Zinsbindungen und hohe Tilgungsnachlässe kann studentischer Wohnraum zu günstigen Mieten realisiert werden.

Wir fördern nicht nur neue Wohnheimplätze, sondern auch die Modernisierung bestehender Wohnanlagen für Studierende und Azubis.

Aufgrund der hohen Nachfrage wurden die Mittel für das Wohnraumförderprogramm im letzten Jahr um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt – insgesamt stehen dafür nun 940 Millionen Euro bereit.

Im Förderschwerpunkt „Wohnraum für Auszubildende und Studierende" konnten im Jahr 2023 insgesamt 1.136 Wohneinheiten bewilligt werden, davon 785 im Neubau und 351 in der Modernisierung. Weitere 1.829 WE befinden sich derzeit im Bau – Sie sehen, wir halten unsere Versprechungen. 

Diese Maßnahmen zeigen bereits Wirkung: Die landesweite Versorgungsquote bei studentischem Wohnraum stieg auf 8,4 Prozent. Und die Statistik führt noch nicht die in Bau befindlichen Wohnplätze auf.

In vielen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten wie Aachen, Bonn oder Münster liegt die Quote bereits um zehn Prozent. In weiteren Hochschulstädten wie Bochum, Essen und Paderborn ist das Ziel sogar bereits überschritten.
Diese Entwicklung wollen wir auch in 2025 weiter fortsetzen.

Besonders hervorzuheben beim Bau von Studierendenwohnheimen ist das Engagement der Studierendenwerke, die einen großen Anteil tragen, mit denen wir in engem Austausch stehen und die sich immer wieder den sich verändernden Studienbedingungen stellen.

Das zeigt sich im Feedback:

Die Förderbedingungen des Landes seien vernünftig, das Problem ein anderes: verfügbare Grundstücke, Baukostensteigerung und der Wettbewerb um Wohnraum mit anderen Akteuren und auch das Thema Mietpreisbremse hebelt hier Investitionen aus, da hilft ihre „max. 400€-Forderung“ nicht weiter.

Sie werden jetzt auf Ihren Antrag verweisen und sagen, dann soll doch das Land die Grundstücke hergeben.

Wenn Sie das Haushaltsgesetz gelesen hätten, hätten sie feststellen können, dass genau das bereits passiert und die entsprechenden Instrumente im Haushaltsgesetz § 15, Abs. 3 angelegt sind.

Hier ist gesetzlich bestimmt, dass mittlerweile Landesliegenschaften auch ohne öffentliche Ausschreibung direkt für den Ausbau studentischer Wohnplätze zur Verfügung stellt werden können. So machen wir es einfacher für Investoren, an geeignete Grundstücke für diesen Zweck zu kommen.

Abschließend noch ein Satz zur freien Standortwahl des Studiums:

Die Entscheidung für eine Hochschule ist stets von verschiedenen Faktoren abhängig – etwa von attraktiven Studiengängen, den Kapazitäten an den Hochschulen, und ja, auch den Wohnkosten.

Deswegen setzen wir uns als CDU auch weiterhin dafür ein, dass eben nicht nur in den Ballungszentren studiert werden kann, sondern an dezentralen Standorten überall im Land, auch in unseren ländlicheren Regionen. 

Meine Damen und Herren, sie können sicher sein, die CDU wird sich auf Bundes-, als auch auf Landesebene weiterhin konsequent für mehr Wohnraum für Azubis und Studierende einsetzen, anders als sie es in Ihrer Verantwortung getan haben. Dafür brauchen wir ihre dünnen Anträge nicht.

Vielen Dank!