Sehr geehrte/r Herr Präsident/in,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Normalerweise ist es eine Ehre, an diesem Rednerpult zu stehen – in einem Parlament, das für eine freie und demokratische Willensbildung steht. Doch heute fühlt es sich anders an. Denn was wir hier erleben, ist kein ernsthafter politischer Antrag, sondern ein inszeniertes Schauspiel.

Die AfD nutzt dieses Hohe Haus als Bühne für ihre Social-Media-Maschinerie. Der Ablauf ist vorhersehbar: Ein populistischer Antrag, eine kurze Debatte, eine schnelle Abstimmung – und schon sind die Videos produziert, um das alte Märchen vom „Opferstatus“ weiterzuerzählen. Doch lassen Sie uns den Nebel beiseiteschieben und zu den Fakten kommen.

Fünf klare Punkte zur Sache:

1.
Privatbanken sind nicht verpflichtet, Geschäftsbeziehungen einzugehen. Es gibt keinen Kontrahierungszwang. Die AfD, die sonst jede staatliche Regulierung als Freiheitsberaubung anprangert, fordert hier plötzlich genau das: staatlichen Zwang für private Unternehmen. Ein bemerkenswerter Widerspruch!

2.
Die Rechtslage. Der Bundesgerichtshof hat längst entschieden: Banken dürfen frei wählen, mit wem sie Geschäfte machen. Wer das ändern will, greift tief in die unternehmerische Freiheit ein. Die Frage ist also: Will die AfD Sonderrechte und will sie die dann nur für sich selbst?

3.
Kein Konto, keine Handlungsfähigkeit? Lächerlich. Im Antrag wird behauptet, „ohne Konto nicht arbeitsfähig“ zu sein. ABER mit Alternativen kennen Sie sich doch angeblich so gut aus. Sie inszenieren sich als verfolgte Partei – das ist Unsinn. Fakt ist: Es gibt genug andere Banken. Die entscheidende Frage ist doch eher: Warum will eine Bank mit der AfD nichts zu tun haben?
 

4.
Zur Aussage über die BaFin. Die BaFin ist eine unabhängige Finanzaufsicht und keine politische Organisation. Durch die Beaufsichtigung der BaFin wird die Volksbank Düsseldorf-Neuss nicht zu einem staatlichen Unternehmen. Die Behauptung im Antrag, der Staat oder die Landesregierung könnten hier Einfluss nehmen, ist schlichtweg falsch.

5.
Am Ende ist es ein durchschaubares Manöver. Dieser Antrag ist nichts weiter als eine blau-braune Nebelkerze. Er ist juristisch haltlos, marktwirtschaftlich widersprüchlich und demokratiepolitisch gefährlich.

Die CDU steht für eine freie Marktwirtschaft und klare rechtsstaatliche Prinzipien. Wir lassen uns nicht für Propagandashows missbrauchen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.