Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Kollegen von der SPD – Fraktion, Sie fordern in ihrem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz für eine sichere Gesellschaft.

Genau das ist es aber, was Ihr Antrag vermissen lässt.

Wenn Sie mit Ihrem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen wollten, dann müssten Sie die Bundesebene viel mehr berücksichtigen und Sie müssten vor allem auch die kommunale Sicherheitsverantwortung berücksichtigen. Beides tun sie nicht.

Der von Ihnen vorgelegte Antrag ist ein Sammelsurium an Maßnahmen, die weitgehend schon längst gemacht werden.

Da ich nicht die Zeit habe, um alle Forderungspunkte des Antrages einzugehen, gehe ich nur auf zwei Punkte ein:

1 Polizei stärken & Einstellungszahlen verstetigen
Sie schreiben, dass auch frühere SPD-Regierungen bereits die Einstellungszahlen erhöht haben. STIMMT.

Was Sie aber nicht sagen ist, dass es Ihr Ministerpräsident Peer Steinbrück im Jahr 2004 gewesen ist, der die jährliche Einstellungszahl bei der Polizei von 1.090 Einstellungen im Jahr 2003 auf 500 Einstellungen im Jahr 2004 mehr als halbiert hat.

Was Sie auch nicht sagen, ist, dass die seit 2007 von der Rüttgers-Regierung wieder gestartete Erhöhung der Einstellungszahlen 10 Jahre lang – bis zum Jahr 2017 – nicht gereicht haben, um die jährlichen Abgänge bei der Polizei zu kompensieren.

Einen echten Personalzuwachs unserer Polizei gibt es erst seit 2017.

Und ich mache es mal ganz konkret.

Von 2017 bis zu diesem Jahr + 3.005 Stellen bei den Beamten. Ein Plus von 7,4 %.

Bei den Beamten im Vorbereitungsdienst, also den Anwärtern, haben wir einen Zuwachs im selben Zeitraum von 3.526 Stellen. Ein Plus von 60,6 %.

Bei den Arbeitern haben wir einen Zuwachs um 3.835. Ein Plus von 63,8 %.

Eine gleiche Entwicklung haben wir bei der Technik und Ausstattung, auch dort haben massiv gestärkt.

Wir haben das virtuelle „Großraumbüro“ eingerichtet, mit dem unsere Ermittler aus 47 Kreispolizeibehörden in ganz Nordrhein-Westfalen gemeinsam online an einem Fall arbeiten können.

285 Millionen Euro gibt das Innenministerium allein für die weitere Digitalisierung im Bereich unserer Polizei in diesem Jahr aus.

Notizblöcke, so wie noch vor 2017 zu Zeiten eines SPD-Innenministers in den Streifenwagen normal waren, haben wir abgeschafft und flächendeckend Smartphones angeschafft.

Fast alles von den Forderungspunkten wird schon gemacht.

Was wir nicht machen, ist einen periodischen Sicherheitsbericht zu erstellen, weil so ein Bericht – der noch dazu nur alle fünf Jahre erstellt werden soll – ein Bürokratiemonster ist, dass weder ein umfassenderes Bild der Kriminalitätsentwicklung darstellt noch für mehr Sicherheit sorgt.

Was wir brauchen, ist ein bundesweites Commitment im Hinblick auf eine klare kriminalpolitische Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung der sozialschädlichsten Kriminalitätsformen – Extremismus und Terrorismus, Organisierte Kriminalität und CLAN-Kriminalität sowie der Gewaltkriminalität.

Und für diese Bereiche brauchen wir ein interdisziplinäres Forschungsinstitut zur Stärkung der Forschung.

Die Grundlage für eine entschiedene Bekämpfung eines Deliktsbereiches ist ein solides auf Fakten basierendes phänomenologisches Verständnis. 

Dazu bedarf es dreier Betrachtungsweisen aus unterschiedlichen Perspektiven.

Erste Betrachtungsweise sind die beteiligten Akteure (Personen und Strukturen).

Die zweite Betrachtungsweise betrifft die Aktivitäten und die Entwicklung der Aktivitäten.

Und die dritte Perspektive betrifft die Beziehungen zur Gesellschaft und politischen Institutionen.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion.

Wir können Ihr Sammelsurium gerne in den Innenausschuss überweisen, brauchen es aber nicht und werden dem auch im Innenausschuss nicht zustimmen.