Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wie kann Nordrhein-Westfalen dem strategisch modernisierten, digitalen und jugendorientierten Rechtsextremismus wirksam entgegentreten?

1.  Wir müssen problematische Haushalte in den Fokus nehmen
Das gilt vor allem, aber nicht nur, für die Haushalte in denen Gewalt an der Tagesordnung ist.
Da muss der Staat rein! Und zwar massiv und nachhaltig.
Das sind wir den Opfern von Gewalt nicht nur schuldig, dass erwartet man auch von uns, dem Staat, dass wir insbesondere denen helfen, die sich in der Regel nicht selbst aus dem Kreislauf rausziehen können.
Da wird der Nährboden für Extremisten gelegt!
2.  Schulen müssen endlich Wohlfühloasen werden
Nicht wenige Schulen sind baulich Schandflecken und dokumentieren die Handlungsunfähigkeit von Staat und Verwaltung.
Und nein, es liegt nicht immer an fehlenden Geldern.
Es liegt auch oft an Ideologie.
Weil Staat alles selbst regeln will und dann überfordert ist.
Was ich echt nicht mehr hören kann, ist, es fehlt Geld und wir haben nicht genügend Personal.
Ich kann es nicht mehr hören.
Wir lösen Probleme nicht permanent mit mehr Geld und mehr Personal.
Wir lösen Probleme, indem wir endlich mal verkrustete Denkmuster, verkrustete Arbeitsprozesse und vor allem auch verkrustete Strukturen aufbrechen, die nicht mehr zeitgemäß sind.
Wir haben elementare strukturelle und systemische Probleme und da müssen wir ran.

3.  Wir müssen die Vereinswelt stärken
Wo werden Kinder und Jugendliche aufgefangen, wenn das Elternhaus problematisch ist und es in der Schule ebenfalls eine Katastrophe ist.
In der Regel in einem Sportverein.
Vereine können Frühwarnsysteme sein, dass muss auch endlich mal in der Politik ankommen.
Und hier kann der Staat so viel tun ohne viel Geld auszugeben.
Stichwort: Erhöhung der Ehrenamtspauschale, Erhöhung der Übungsleiterpauschale, Änderung des Bundesreisekostenrechtes, Entbürokratisierung und ganz entscheidend ein I-Dötzchen-Förderprogramm, also die Übernahme des Vereinsbeitrages für ein Jahr für Kinder, die eingeschult werden, um sie mit dem Schuleinstieg auf „Vereinsgeschmack“ zu bringen.
Sowas würde in und für Nordrhein-Westfalen gerade einmal ca. 10 Millionen Euro kosten.
Weniger als 1 % unseres Landeshaushaltes.
Gut investiertes Geld in die Prävention bei Kindern!

4.  Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden weiter stärken
Schwache Sicherheitsbehörden = schwacher Staat = starker Extremismus
Ganz einfache Formel
Unsere Sicherheitsbehörden leisten eine hervorragende Arbeit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Wenn wir aber mal eine ehrliche Debatte führen wollen, dann müssen wir als Erstes attestieren, dass deutsche Sicherheitsbehörden blind sind.
Und das liegt an unserem Kernproblem, der deutschen Interpretation des Datenschutzes!
Und ich sage bewusst, die DEUTSCHE Interpretation, weil die europäische Datenschutzgrundverordnung in anderen europäischen Ländern ganz anders interpretiert, wird als in Deutschland.
Deutsche Köpfe sind mittlerweile so indoktriniert was den Datenschutz angeht, dass es unerträglich ist.
Es kann nicht sein, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit steht!
Es kann nicht sein, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung über dem Recht auf Leben steht.
Das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen tun können, tun wir.
Wir haben die Ausgaben für den Verfassungsschutz erhöht.
Wir schaffen mehr Stellen beim Verfassungsschutz.
Wir beschaffen die notwendige Technik und Ausstattung für unseren Verfassungsschutz.
Und wir werden jetzt, wie mit dem Sicherheitspaket am 11. September 2024 im Kabinett beschlossen, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse geben.

Konkret wird unser Verfassungsschutz folgende neue Befugnisse bekommen:
• Quellen-Telekommunikationsüberwachung
• Akustische und optische Wohnraumüberwachung
• Funkzellenabfrage
• Eine Abfragemöglichkeit für eine Konto-Stammdaten-Abfrage; für die Einholung von Informationen bei den und für Abfragen bei Luftfahrtunternehmen
• Eine Befugnis für Übermittlungsersuchen zur Nutzung von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum und von privaten Betreibern.
Das ist vereinbart und das werden wir auf den Weg bringen.
Es wird zukünftig, aber auch virtuelle Ermittler geben, die das Internet digital bestreifen, um die Wahrnehmung der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum zu erhöhen, Straftaten vorzubeugen und begangene Straftaten zu ahnden.
Zur Unterstützung bei der Auswertung der schier unendlichen Datenmengen werden wir auch verstärkt KI einsetzen und technische Übersetzungsmöglichkeiten entwickeln, insbesondere bezüglich seltener Sprachen oder besonderer Delikte.
Wir werden auch zukünftig die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken ermöglichen, weil die Identifikation von Personen, die in der realen Welt oder im Internet als Gefährder aufgefallen sind, der Schlüssel zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden ist.