Anrede.

„Vergabeverfahren“ – „Planungsturbo“ – die „Entbürokratisierung“ für alle Großraum- und Schwertransporte: alles Anträge der Fraktion der FDP. Zwei sind noch in der Beratung.

Der vorliegende Antrag ist zum Teil eine Wiederholung. Er bekräftigt eine gemeinsame Agenda. Doch die Autoren bleiben bei den Symptomen. Es fehlt der Fachkräftemangel. Es fehlt die Situation der Haushalte. Es fehlt das realistische Bild.

Zur Planungsbeschleunigung zitiere ich Frau Dr. Petra Beckefeld, Landesbetrieb Straßenbau: Wir sehen zu, dass wir „für jedes Projekt die einfachste mögliche Genehmigungsprozedur wählen.“ – „Wir versuchen, [.] Spielraum maximal zu nutzen.“ – Wir haben Fertigteilbauweisen und verschiedenste Anbieter im Einsatz“.
Das erklärt Frau Dr. Beckefeld in der Anhörung am 15. Januar 2025: Es geht um den „Planungsturbo.“

In derselben Anhörung der O-Ton von Marc Wählen, vom Bauindustrieverband NRW: Wir bemerken beim „Bahnbau […] insbesondere durch das Zusammenfassen von Maßnahmen, durch die Korridorprojekte, eine erhebliche Ausweitung der Bauaktivitäten.“

Wir haben ein komplexes Bild. Doch daran zielt der vorliegende Antrag vorbei. Zum „Vergaberechtstransformationsgesetz“ des Bundes nimmt der Bundesrat im Dezember Stellung: Dringend „gebotene Ergänzungsvorschläge“, die aus dem Kreis der Länder kommen, haben „keinen Eingang in den Gesetzentwurf“ der Bundesregierung gefunden.

Eine Gesamtvergabe aus zeitlichen Gründen darf nicht zugelassen werden, weil sonst die „strukturell große[n] Bieter“ im Vorteil seien.

Die Bauverbände.NRW stellen Vor- und Nachteile gegenüber: „Die Zweckmäßigkeit einer funktionalen Ausschreibung“ ist oft „zweifelhaft“.

Am Ende der Kette steht nicht das Landesrecht: Sondern „das meiste, das wir im Rahmen der Planungsverfahren und Planfeststellung zu bewältigen haben, ist durch EU-Recht vorgegeben“. Darauf weist Frau Dr. Beckefeld hin.

Genau darum geht es in den Koalitionsverhandlungen im Bund: um die europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung – um das einheitliche Verfahrensrecht – um die Bundesraumordnung, das Baugesetzbuch – um verbindliche Stichtagsregelungen – eine Reform des Verbandsklagerechts – vollständige Digitalisierung.

Der vorliegende Antrag hinkt hinterher. Was Sie fordern, das passiert schon: Funktionale Ausschreibungen, modulare Bauweisen.

Den Verkehrsinfrastrukturfonds hat NRW „auf die Agenda“ der Verkehrsministerkonferenz gebracht. Jetzt muss es im Bund weitergehen.

Bei den Prognosen wird das Landesverkehrsmodell fortgeschrieben. Der Güterverkehr gehört dazu. (Minister Oliver Krischer wird das vermutlich erläutern.) Im letzten Oktober hat das BMDV die Verkehrsprognose 2040 präsentiert. Sie kennen die Reaktionen. Ich zitiere Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz pro Schiene: „Wer die Verkehrswende von den Zielen her denkt, ergreift ehrgeizige Maßnahmen und versteckt sich nicht hinter Vorhersagen."

Der heutige Antrag zielt daneben: In der demokratischen Mitte muss niemand „umdenken“. Im Ergebnis müssen Brücken funktionieren: Es geht nicht um einen „Durchschnitt“ von anderen Bundesländern. Bei Vergleichen sollten wir ohnehin vorsichtig sein, bitte.

Zu dem Resümee von Ralf Stoffels, dem Präsidenten der IHK NRW, kenne ich kein geteiltes Echo: NRW muss „deutlich mehr Geld vom Bund bekommen, um die Struktur zu erhalten“. – „Wir brauchen den Abbau von Bürokratie“ und noch „viel mehr Geschwindigkeit“.
Das gilt genauso unter ökologischen und sozialen Aspekten.

Der Antrag greift zu kurz. „Geschwindigkeit bei Planung, Genehmigung und Umsetzung ist der Schlüssel“. Das ist aber nur die eine Seite. Zu der anderen gehören die Nachhaltigkeit, die Zuverlässigkeit – und am Ende die Akzeptanz. Das verpassen die Autoren.

Die „Öffnung für Investitionen aus privatem Kapital“: Da haben Sie einen Punkt. Das Binnenwasserstraßennetz, die Häfen als Logistikstandorte: Das ist extrem wichtig. Aber am Zug ist der Bund.
Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu.