Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Ausschusssitzung vor zwei Wochen hatte ich den Eindruck, dass die Ausführungen des Ministeriums zu dem hier vorliegenden Thema aufgrund der Berichtsanfrage der FDP dort nachvollzogen werden konnten und sehr deutlich wurde, wie sich das Land NRW bei dem Thema engagiert.

Aber scheinbar versucht sich die Opposition nun gegenseitig zu übertreffen, auf dieses Thema aufzuspringen und politische Pirouetten zu drehen.

Nicht dass ich missverstanden werde: es ist völlig richtig die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit in Teilen der Welt durch Autokraten und wild gewordene Präsidenten ernst zu nehmen und sich mit aller Kraft für eine internationale Forschungszusammenarbeit stark zu machen.

Die aktuellen Entwicklungen in den USA, aber auch in anderen Teilen der Welt, geben Anlass zur Sorge. Wir sind uns einig: der ideologisch motivierte Rückbau wissenschaftlicher Strukturen, wie wir ihn aktuell unter Trump erleben, ist ein ernstzunehmender Angriff auf den globalen Wissenschaftsdialog.

Wir müssen nun als weltoffenes Land mehr denn je zeigen, was Wissenschaftsfreiheit bedeutet und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Perspektiven geben.

Aber NRW ist schon heute ein starker, international vernetzter Forschungsstandort. Wir sind attraktiv für Wissenschaftler aus aller Welt, die an unseren exzellenten Hochschulen forschen und lehren und die meisten Hochschulen kooperieren weltweit erfolgreich.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich frage Sie:

Kann es denn wirklich in unserem Interesse liegen, jetzt massiv Wissenschaftler aus den USA abzuwerben?
Ist es nicht unsere Aufgabe Wissenschaftler in den USA zu unterstützen und die Strukturen und Kooperationen dort zu stärken?

Diese Auffassung vertritt zum Beispiel auch der Präsident des DAAD, Prof. Mukherjee, Rektor der Universität zu Köln. Erst kürzlich hat er sich in Interviews dazu geäußert.

Sie fordern in ihrem Antrag einerseits 50 Mio. € um Wissenschaftlern aus der ganzen Welt, wirklich so gar nicht zielgerichtet, eine neue Heimat zu bieten, -
auf der anderen Seite wollen Sie mit diesen Mitteln bestehende Kooperationen und Partnerschaften im Ausland weiter ausbauen.

Was denn nun? Und vor allem: Wo ist der Gegenfinanzierungsvorschlag?

Sie kritisieren Kürzungen im Rückkehrprogramm des MKW und tun so, als wäre alles einstampft worden. Die Wahrheit ist aber, dass dieses Förderprogramm mit 1,25 Mio. € nach wie vor das erfolgreichste Förderprogramm des MKW ist.

Und sie wissen genau, dass gerade die Ausschreibung der neuen Förderrunde erfolgt und die Fortentwicklung unter den aktuellen Rahmenbedingen aktuell in Abstimmung mit dem Bund geprüft wird. Vielleicht warten wir das erst einmal ab.

Vergessen dürfen wir auch nicht die Karrierepfade und die Förderung unseres eigenen akademischen Nachwuchses und uns für deren Perspektiven weiter stark machen. Und auch ganz ohne Förderprogramme werden wir über die demografische Entwicklung an unseren Hochschulen noch zusätzliche Spielräume bekommen.

Sie lassen in Ihrem Antrag auch außer Acht, dass Universitäten in NRW, z.B. in Köln, Münster oder Aachen, längst Auslandsbüros wie z.B. in New York unterhalten und dort gezielt um Talente werben, genau wie viele außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Alle die sich entscheiden, in NRW zu forschen und zu lehren – ob aus den USA oder aus anderen Teilen der Welt –, sind herzlich willkommen. Sie werden unterstützt durch den Deutschen akademischen Austauschdienst (DAAD), durch die bestehenden Landesprogramme, die Deutsche Forschungsgesellschaft oder auch EU-Programme wie „Horizont Europa“.

Aber wie Anfangs erwähnt: Braindrain kann keine nachhaltige Lösung sein. Wer internationale Wissenschaft stärken will, darf nicht allein auf Abwerbung setzen. 

Denn Sie vergessen in Ihrem Antrag auch, dass Wissenschaft und Forschung auch im Stande sind, Gesellschaft und Staat von innen zu prägen und zu verändern. Das wünschen wir uns doch in den USA.

Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu, um mit Ihnen nochmal vertieft diskutieren zu können.

Vielen Dank!