Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

wer gemeinsames Spielen von Mädchen und Jungen als anstößig bezeichnet, Homosexualität pervers findet und als sündhaft ablehnt oder Geburtstagsfeiern als „haram“ betrachtet, also als unrein und verboten, hat ein ernsthaftes Problem mit unserer freiheitlichen Demokratie, mit unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft.

Und nein, es ist nicht kultursensibel und hat auch rein gar nichts mit Multikulturalismus und Toleranz gemein, wenn Israels Existenzrecht aberkannt, die Hamas gefeiert oder Geschlechterrollen aus dem Mittelalter zelebriert werden.

Islamismus ist weltweit und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen ein reales Problem, das entschieden bekämpft werden muss – auch und gerade an unseren Schulen und Universitäten. Denn wo, wenn nicht an den Bildungsinstitutionen unseres Landes werden die liberalen Werte, Normen, Rechte und Pflichten unseres demokratischen Rechtsstaats vermittelt? Wo, wenn nicht an den Bildungsinstitutionen unsers Landes wird Aufklärung und Humanismus gelehrt und das unserem Grundgesetz zu Grunde liegende christliche Menschenbild jungen Menschen nähergebracht?
Schulen sind Orte der Wissensvermittlung, aber auch Orte der Erziehung. Gerade, wenn Elternhäuser versagen, dem gemeinschaftlichen Erziehungsauftrag nicht oder nur unzureichend nachkommen, sind Schulen besonders gefordert.

Unsere Lehrerinnen und Lehrer bei dieser zentralen Aufgabe nach allen Kräften zu unterstützen und sie zu befähigen, ist daher unsere gemeinsame Verantwortung.

Antisemitismus, Einschüchterung oder religiös begründete Gewaltvorstellungen haben weder im Klassenzimmer noch auf dem Schulhof etwas zu suchen. Wer unsere offenen Gesellschaftsstrukturen angreift, muss mit einer klaren Antwort rechnen.

Und genau deshalb ist der heute Morgen beschlossene interfraktionelle Antrag der demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Bekämpfung von Antisemitismus an unseren Schulen ein wichtiges und richtiges Signal – auch gegen islamistischen Antisemitismus!

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das Lehrkräfte stärkt, Schulaufsichten unterstützt und Schulleitungen Rückendeckung gibt, zeigen wir, wie verantwortungsvolle Politik aussieht. Ich danke daher allen, die sich in diesem Hohen Haus entschlossen Problemen und Herausforderungen stellen, seriös, objektiv und aufrichtig und ohne Schaum vor dem Mund Lösungen erarbeiten und dabei den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht als ihrer Politik entgegenstehend, sondern als zentrales Anliegen ihrer Politik betrachten. Genau so geht verantwortungsvolle Politik!

Vom Gegenteil zeugt der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion. Er instrumentalisiert eine Religion für politische Effekthascherei, für den Kick, für den Augenblick – oder besser gesagt für Tiktok. Sie tun so, als würden Offensichtlichkeiten geleugnet werden. Als gäbe es keine Strategie, keine Maßnahmen, keine Zuständigkeiten. Als würde die Landesregierung in Untätigkeit verharren. Meine Damen und Herren der AfD, dies ist nicht nur unredlich, sondern brandgefährlich. Wer so redet, befolgt nur eines: Den Spaltkeil der Verunsicherung tiefer in unsere Gesellschaft zu treiben.

Denn was Sie fordern, ist in weiten Teilen bereits Realität. Gerade die Landesregierung von CDU und Grünen mit Innenminister Herbert Reul verschließt nicht die Augen vor der Realität, sondern erstellt regelmäßig fundierte Lagebilder zum Islamismus in Nordrhein-Westfalen. Was Sie dagegen hier vorlegen, trägt nicht zur Objektivität bei, sondern ist politische Stimmungsmache.

Schulen sind keine Vorposten des Verfassungsschutzes. Wer meint, aus Klassenräumen Überwachungsräume machen zu müssen, verkennt den Auftrag unserer Schulen. Lehrkräfte sind keine Spürhunde auf der Suche nach Verdächtigen – sie sind Brückenbauer, Wertevermittler, Vertrauenspersonen. Sie sollen Orientierung geben, keine Verdachtsprotokolle führen. Für sicherheitsrelevante Fragen sind Polizei und Verfassungsschutz zuständig – nicht die Schulen. Was Sie vorschlagen, ist ein Parallelapparat, der keine Probleme löst, sondern neue schafft.

Denn es existieren doch längst funktionierende Meldeketten, ein flächendeckendes Fortbildungsprogramm und ein differenziertes System aus pädagogischen und disziplinarischen Maßnahmen. Und es existieren bewährte Anlaufstellen und Präventionsprogramme wie „Wegweiser“ oder „SystEx“, die bei antisemitischem, islamistischem oder salafistischem Extremismus greifen. Die Kapazitäten hierfür haben wir zum neuen Schuljahr verdoppelt. Und anders als Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen: Die Stellen sind vollständig besetzt! Wer die Fakten ignoriert oder verdreht, diskreditiert die Arbeit derer, die tagtäglich an der Prävention arbeiten, und offenbart sein wahres Gesicht.

Ihr Antrag bleibt vage bis zum Beliebigen. Ein Lagebild für Schulen? Was soll in einem solchen Lagebild eigentlich genau stehen? Was geschieht mit den Informationen, und was soll daraus folgen? Das alles bleibt offen. Und das ist fatal. Denn gerade bei der Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie brauchen wir Präzision und nicht populistische Projektion.

Ihr Fokus ist einseitig, spalterisch und gefährlich. Der mantraartige Vortrag, die immer gleiche Leier zum islamistischen Extremismus unterstreicht nur eines: Sie scheinen dauerhaft auf dem rechten Auge erblindet zu sein. Sie unterschlagen die reale Gefahr eines erstarkten Rechtsextremismus und kruder und umfangreich auf Tiktok verbreiteter Verschwörungstheorien. Wir gehen einen anderen Weg: Wir stellen weder bestimmte Schulen, Religionen oder Gruppen unter Generalverdacht, sondern nehmen jede Form von Extremismus in den Blick. Ob Islamismus, Antisemitismus oder Links- und Rechtsextremismus – ein Grundsatz bleibt bestehen: Jeder Extremist ist Mist!

Was wir brauchen, ist eine klare, durchdachte und ernsthafte Strategie und entschlossenes Handeln. Was wir nicht brauchen, ist eine immer neue Symbolpolitik, Augenwischerei und Reden für Tiktok. Der Antrag der AfD ist inhaltlich schwach, praktisch überflüssig und politisch brandgefährlich. Die CDU-Fraktion lehnt ihn daher entschieden ab.

Vielen Dank.