Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt Themen, bei denen man nicht nur als Abgeordnete spricht, sondern auch als Mutter, als Tante, als Nachbarin oder als jemand, der auch in der Kommunalpolitik erlebt, was es heißt, wenn Kinder mit leerem Magen in die Schule kommen. Es fasst an, wenn in Gesprächen mit Lehrkräften berichtet wird, dass Kinder sich im Unterricht nicht konzentrieren konnten – nicht aus Desinteresse, sondern aus Hunger.
Wer das einmal wahrgenommen hat, der weiß, dass wir hier über mehr als nur ein politisches Thema sprechen. Es geht um Würde, um Teilhabe und um die Verantwortung, die wir als Gesellschaft tragen – besonders gegenüber den Jüngsten.
Und genau deshalb haben wir als Zukunftskoalition im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, eine kostenfreie Verpflegung in Kitas einzuführen und Qualitätsstandards beim Schulessen zu stärken. Wir stehen hinter diesem Ziel. Das war keine symbolpolitische Floskel. Es war eine bewusste, gemeinsame Entscheidung.
Aber es gehört zur politischen Ehrlichkeit, auch die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen – insbesondere die finanzielle Realität unseres Landes. Nordrhein-Westfalen steht – wie viele andere Bundesländer – vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die massiven inflationsbedingten Mehrkosten in allen Lebensbereichen, der notwendige Ausbau der Bildungsinfrastruktur, die steigenden Sozialausgaben – all das erfordert schwierige Abwägungen.
Der SPD-Antrag benennt ein echtes Problem, das leider seit langem bekannt ist und das wir nicht wegdiskutieren sollten. Kinderarmut ist Realität. Niemand im Haus will, dass ein Kind in NRW hungern muss, aber der Antrag bleibt an entscheidenden Stellen oberflächlich.
Er ignoriert weitgehend die tatsächliche Finanzierungslage – und damit die eigentliche Herausforderung: Wie soll ein kostenfreies Mittagessen für rund 2,5 Millionen Kinder in NRW dauerhaft finanziert werden? Woher kommen die Mittel, wenn bereits heute zahlreiche kommunale Haushalte am Rande der Belastungsgrenze stehen? Der Antrag bleibt diese Antworten schuldig.
Auch blendet die SPD aus, dass wir als Land bereits bestehende Förderprogramme wie das Bildungs- und Teilhabepaket - hier fördert die Landesregierung insbesondere auch die BuT-Beratung, die dafür sorgt, dass die bereitgestellten Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden -, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ oder zahlreiche kommunale Initiativen unterstützen. Statt blind den kostenlosen Weg für alle zu fordern – unabhängig vom Einkommen – sollten wir gezielter ansetzen: bei den Kindern, die die Hilfe wirklich brauchen.
Denn was wäre der gerechtere Weg? Aus unserer Sicht ist es sozialpolitisch und haushalterisch sinnvoller, die Qualität des Essens zu verbessern, Frischeküchen vor Ort zu fördern und Kinder aus armutsgefährdeten Familien gezielt zu entlasten – anstatt über ein milliardenschweres pauschales Gratis-Mittagessen für alle nachzudenken, auch für jene Familien, die es problemlos selbst zahlen könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
lassen Sie uns ehrlich sein:
Ein Mittagessen kostet pro Kind durchschnittlich 3 bis 4 Euro pro Tag. Für Familien mit gutem Einkommen ist das tragbar. Für einkommensschwache Familien gibt es heute schon Zuschüsse. Was es wirklich braucht, ist mehr Qualität, mehr Bildungsangebote rund um Ernährung, mehr niedrigschwellige Zugänge zu Hilfen – und eine landesweite Strategie, wie wir die Kinder erreichen, die sonst durchs Raster fallen.
Auch die Idee der Frischeküchen ist richtig – aber nicht über Nacht umsetzbar. Wer ernsthaft in Betracht zieht, tausende Schulen und Kitas mit eigenem Küchenpersonal und baulicher Infrastruktur auszustatten, muss auch sagen, wie das in Zeiten von Fachkräftemangel, Platzproblemen und Haushaltsengpässen gehen soll.
Wir wollen und wir werden in diesem Bereich vorankommen – aber Schritt für Schritt, gemeinsam mit den Kommunen, mit Eltern, mit Trägern. Und nicht mit dem Vorschlaghammer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
wenn Sie es ernst meinen mit der Idee des kostenfreien Mittagessens für alle, dann lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen – aber auf realistischer Basis. Warum gibt es keine belastbaren Berechnungen oder Finanzierungsvorschläge in Ihrem Antrag?
Was wir brauchen, ist keine Symbolpolitik – sondern Verantwortungspolitik. Wir wollen keine kurzfristigen Applauseffekte, sondern langfristig tragfähige Lösungen. Und genau daran arbeiten wir.
Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Eltern, mit Erzieherinnen und Schulleitungen: Das Thema brennt. Es geht nicht nur um Essen – es geht um Wertschätzung, um Chancen, um Gerechtigkeit. Wir alle wollen, dass jedes Kind satt wird – und nicht nur satt, sondern gestärkt, gesehen, gefördert.
Aber ich will auch, dass wir als Parlament unserer Verantwortung gerecht werden: für kluge, tragfähige Politik. Nicht mit der Gießkanne. Sondern mit Herz und Verstand.
Und genau diesen Weg werden wir als CDU weiter gehen – nicht weil es bequem ist,
sondern weil es notwendig ist.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!