Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute einen Antrag, der vieles fordert. Und gleichzeitig wenig beantwortet.

Die antragstellende Fraktion möchte einen milliardenschweren Investitions- und Ausbaufonds für die Kindertagesbetreuung und für Schulen schaffen.

Auf dem Papier klingt das zunächst ambitioniert.

Bei näherem Hinsehen aber wird deutlich: Es ist einmal mehr der Versuch, politische Wünsche zur Realität zu erklären.

Meine Damen und Herren,
ja: frühkindliche Bildung ist zweifellos eine zentrale Aufgabe. Und deshalb setzt die Zukunftskoalition von CDU und Grünen klare Prioritäten.

Mit konkreten Maßnahmen und nachhaltiger Finanzierung.

Zum neuen Kita-Jahr steigen die Pauschalen für die Einrichtungen um rund zehn Prozent pro Kind. Das sind insgesamt 370 Millionen Euro zusätzlich, die in das System fließen.

Und auch beim Platzausbau bleibt das Land ambitioniert. Aktuell stehen 200 Millionen Euro an Investitionsmitteln bereit. Die Landesregierung hat davon bereits 115 Millionen Euro bewilligt, weitere 85 Millionen Euro wurden an die Landesjugendämter zugewiesen.

Ergänzt wird das Ganze durch günstige Kreditangebote der NRW.BANK. Auch explizit für freie Träger.

Diese Kombination aus Investitionsförderung und finanzieller Flankierung stärkt gezielt die Kommunen, Träger und die Verantwortlichen vor Ort.

Das Ergebnis ist dieser Politik sichtbar: Denn noch nie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es so viele Betreuungsplätze wie heute.

Zum Stichtrag 1. August 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen mehr als 764.000 Kinder in Kitas und Kindertagespflege betreut.

Das ist ein Rekordwert.

Gleichzeitig bleibt natürlich viel zu tun.
Der Fachkräftemangel ist die zentrale Herausforderung.

Deshalb investiert das Land gezielt in Personalgewinnung – etwa mit der Kampagne #WhatTheFuture – und entlastet die Einrichtungen durch Programme wie das Kita-Helfer-Programm.

Zugleich werden bewährte Angebote wie SprachKITAs, plusKITAs, Brückenprojekte und Familienzentren weitergeführt – weil frühkindliche Bildung eben mehr ist als Betreuung.

Meine Damen und Herren,
gerne auch einige Worte zum Thema OGS:

Die Umsetzung des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder stellt unser Land vor eine enorme gemeinschaftliche Aufgabe.

Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat deshalb mit dem Haushalt 2025 klare finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen.

Allein im laufenden Jahr investiert Nordrhein-Westfalen rund 884 Millionen Euro in den offenen Ganztag.

Mit diesen Mitteln wird der Ausbau der OGS-Plätze mit großer Verlässlichkeit weitergeführt: 50.000 zusätzliche Plätze sind allein für das Schuljahr 2025/26 vorgesehen – das ist eine Steigerung von beachtlichen 56 Prozent gegenüber dem Jahr 2017.

Und schon im Jahr 2027 wird die jährliche Landesförderung erstmals über eine Milliarde Euro betragen.

Hinzu kommt: Die neue Förderrichtlinie für den Infrastrukturausbau unterstützt die Kommunen beim Ausbau der räumlichen Voraussetzungen. Insgesamt stehen hierfür rund 892 Millionen Euro für Investitionen bereit.

Und auch inhaltlich wird der Weg bereitet: Mit dem gemeinsamen Erlass von Familien- und Schulministerium liegt ein klarer Rahmen für die erfolgreiche Weiterentwicklung der OGS vor.
Und zwar als partnerschaftliches Modell zwischen Schule und Jugendhilfe, mit stärkerer Beteiligung von Kindern, verbindlicher Kooperation der Träger und mehr Flexibilität vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Land handelt.

Mit Planungssicherheit, mit Weitblick und mit einem klaren Ziel: jedem Kind in Nordrhein-Westfalen verlässliche Bildung, Betreuung und Förderung zu ermöglichen

Auch ohne den vorliegenden Antrag wird die Zukunftskoalition von CDU und Grünen diesen Weg mit vollem Engagement weitergehen.

Drauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen.

Vielen Dank!