Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der heute vorliegende Antrag der FDP-Fraktion mit dem markigen Titel „Schluss mit schwarz-grünen Ausreden!“ ist ein weiteres Beispiel für
politische Symbolpolitik statt verantwortungsvoller Sicherheitspolitik. Er unterstellt der Landesregierung Untätigkeit und behauptet, wir würden
den Schutz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten vernachlässigen.
Diesen Vorwurf weise ich ausdrücklich zurück. 
Vielmehr ist es gerade die Koalition aus CDU und Grünen, welche die Polizei personell und materiell stärkt. Wir bilden jährlich 3000 neue
Polizistinnen und Polizisten aus - mehr als jedes andere Bundesland.
Und für meine Fraktion möchte ich ganz klar unterstreichen, dass wir fest hinter der Polizei stehen und jeder Einzelnen und jedem Einzelnen für
die so wichtige Arbeit danken!
Die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft – sie
schützen, sie schlichten, sie greifen ein, wo andere Hilfe brauchen. Sie sind dabei täglich mit schwierigen Einsatzlagen konfrontiert – von
Gewaltdelikten über psychische Ausnahmesituationen bis hin zu Messerangriffen. Dafür verdienen sie unseren Respekt, Schutz und
Rückhalt – und die beste Ausrüstung.
In diesem Zusammenhang ist das Distanz - Elektroimpulsgerät - besser bekannt als Taser - zweifellos ein wertvolles Einsatzmittel. Das haben
die bisherigen Erprobungen bewiesen. Er schließt eine Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und der Schusswaffe. Dass in über 75 Prozent
der Einsatzlagen bereits die Androhung, den Taser zu verwenden, deeskalierend wirkt und somit dazu beiträgt, eine gefährliche Lage zu
entschärfen, ist ein starkes Argument für die Verfügbarkeit des Geräts im polizeilichen Alltag. Somit ist es auch ein Mittel der Prävention, denn der
Taser verhindert auch Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte, die zudem erkennbar sicherer unterwegs sind.
Die CDU-geführte Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode die kontrollierte Einführung von Tasern in 18
Kreispolizeibehörden vorangebracht. Diese Testphase hatte das klare Ziel: die Praxistauglichkeit, Wirkung und Risiken auszuwerten. Dies ist
kein Zeichen von Zögerlichkeit, sondern Ausdruck von Verantwortung.
Denn für uns gilt: Innere Sicherheit braucht kluge Lösungen, keine symbolpolitischen Schnellschüsse.
Dabei sind die Impulse der Gewerkschaft der Polizei für uns Gold wert, die sich im übrigen ganz deutlich für eine generelle Einführung des
Tasers ausspricht und dies zu einer ihrer Hauptforderungen macht. Das weiß ich aus Gesprächen, an denen ich selbst teilgenommen habe. Und
die Einsatzkräfte der Polizei aus meiner Heimatstadt Krefeld hätten gerne an der Erprobungsphase teilgenommen.
Die CDU steht für verantwortungsvolle und verlässliche Sicherheitspolitik. Wir halten es für fahrlässig, ohne ausreichende
Vorbereitung, Schulung und Erprobung eine sofortige flächendeckende Einführung zu fordern. Wir müssen Handlungssicherheit und
Funktionsbereitschaft im Einsatz gewährleisten können. Dies geht nur durch eine Einweisung in die Bedienung, die Wirkungsweise und
Hinweise zu medizinischen Risiken im Einsatz. Fortbildungskonzepte können nicht ohne angemessene Zeit erarbeitet werden. Umstellungen
erfolgen nicht von heute auf morgen.

Meine Damen und Herren,
wir als CDU-Fraktion sind bereit, auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen über die gezielte Ausweitung des Tasereinsatzes zu
sprechen - dort, wo es fachlich sinnvoll, rechtlich abgesichert und praktisch machbar ist.
Den Antrag der FDP lehnen wir ab, nicht weil wir den Taser ablehnen, ganz im Gegenteil, sondern weil wir keine Sicherheitspolitik auf Zuruf
machen. Wir setzen auf gründlich durchdachte Entscheidungen - zum Schutz der Polizei und unserer freiheitlichen Ordnung. Lassen Sie uns
gemeinsam verantwortungsvoll handeln - für das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, indem wir der
Polizei bei ihrer wichtigen Arbeit den Rücken stärken.