Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

niemand hat in den letzten Jahren mehr für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen getan als die damalige christlich-liberale Koalition. Und darauf aufbauend die heutige Zukunftskoalition von CDU und Grünen.

Deshalb lassen Sie uns in dieser Debatte bitte einmal bei den Tatsachen bleiben.

Und die sehen so aus:

Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes haben wir ein zuvor strukturell unterfinanziertes System grundlegend neu aufgestellt.

Gemeinsam mit den Kommunen stellen wir seit dem Kindergartenjahr 2020/2021 jährlich 750 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zur Hälfte getragen vom Land und zur anderen Hälfte von den Kommunen.

Diese Mittel ermöglichen mehr Personal, bessere Betreuungsschlüssel und eine spürbare Qualitätssteigerung in über 10.000 Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.

Und dazu haben wir ein verlässliches Finanzierungssystem geschaffen:

Statt starrer jährlicher Erhöhungen gibt es seitdem einen dynamisierten Index, der die tatsächlichen Kostenentwicklungen bei Personal und Sachaufwand berücksichtigt.

Das war überfällig – ist aber seitdem gelebte Realität.
Im Ergebnis bedeutet das eine glatte Verdopplung der KiBiz-Mittel auf fast 5,7 Milliarden Euro seitdem wir in Nordrhein-Westfalen regieren.

Und auch im Bereich der Sprachförderung haben wir geliefert:

Seit sich der Bund Ende 2022 überraschend aus dem Programm „Sprach-Kitas“ zurückgezogen hat, hat Nordrhein-Westfalen Wort gehalten und ist zum 1. Juli 2023 selbst in die Finanzierung eingestiegen.

So konnten über 1.300 Sprach-Kitas und mehr als 90 Fachberatungsstellen gesichert werden. Ein starkes Signal, gerade für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.

Ein weiterer zentraler Punkt:
die Investitionen in die Infrastruktur.

Aktuell stellt das Land 200 Millionen Euro für den Ausbau von Kita-Plätzen bereit – davon sind bereits 115 Millionen Euro bewilligt und 85 Millionen Euro nun zusätzlich freigegeben.

Parallel haben wir über die NRW.BANK besonders zinsgünstige Darlehen für freie und kommunale Träger möglich gemacht, um den Neubau und Erhalt von Einrichtungen zu erleichtern.

Damit setzen wir unsere Platzausbaugarantie konsequent um: Jeder vor Ort benötigte Platz wird gefördert.

Bereits im Kindergartenjahr 2023/2024 standen in Nordrhein-Westfalen 764.225 Betreuungsplätze zur Verfügung – Tendenz weiter steigend.

Meine Damen und Herren,
all diese Maßnahmen tragen Früchte.
Das bestätigt auch die im Frühjahr 2024 vorgelegte Evaluation der KiBiz-Reform durch die Prognos AG.

In den ersten beiden Kindergartenjahren nach Inkrafttreten konnten die Träger im Median ihre Personalkosten zu über 100 Prozent über die neuen Kindpauschalen decken.

Im dritten Jahr verschlechterte sich diese Quote zwar aufgrund stark steigender Personalkosten leicht – doch eines bleibt festzuhalten:

Die strukturelle Unterfinanzierung wurde behoben.
Und in diesem Zusammenhang vielleicht auch einmal die folgende Klarstellung: Das KiBiz ist kein System der Spitzabrechnung.

Es ist ein pauschaliertes, verlässliches Modell, das jedem Kind in derselben Gruppenform dieselbe Förderung garantiert – unabhängig von Trägerstruktur oder Ort.

Auskömmlichkeit heißt nämlich de facto: im Durchschnitt.

Und Sparsamkeit sowie Wirtschaftlichkeit sind dabei ausdrücklich gewollt.
Nicht nur aus Sicht des Landesrechnungshofs, sondern auch im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Geldern.

Es geht eben nicht darum, jeden Euro zu erstatten, der irgendwo anfällt – sondern darum, faire, auskömmliche und planbare Rahmenbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen.

Hinzu kommt:
Die Finanzierungslage des Bundes ist nach der letzten, vorgezogenen Bundestagswahl aktuell in Klärung.

Die alte Bundesregierung hatte sich ja – nicht nur im Bereich der Sprach-Kitas – buchstäblich in Luft aufgelöst.

Außerdem befinden wir uns im dritten Jahr einer bundesweiten Rezession.

Und deshalb ist es richtig, sorgfältig zu agieren und keine Schnellschüsse zu unternehmen.

Die Gespräche mit dem Bund laufen – auch mit Blick auf mögliche Beiträge aus dem Sondervermögen oder weiteren Programmen.

Jetzt, davon bin ich fest überzeugt, braucht es vor allem Augenmaß und eben keine Forderungen aus der Opposition, die weder kurzfristig finanzierbar noch strukturell durchdacht sind.

Meine Damen und Herren,
was wir brauchen, ist Verlässlichkeit.

Und die bietet diese Landesregierung.

Wir halten Kurs – auch in herausfordernden Zeiten.

Deshalb sage ich Ihnen: Die nächste KiBiz-Novelle wird kommen.
Und sie wird mit der gebotenen Sorgfalt erarbeitet:

fundiert, rechtssicher und im engen Austausch mit allen wesentlichen Akteuren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nordrhein-Westfalen ist auf dem richtigen Weg – und bleibt ein verlässlicher Partner für Familien, Träger und Kommunen.

Für eine starke, gerechte und zukunftsfeste frühkindliche Bildung.

Dafür steht die Zukunftskoalition von CDU und Grünen.

Vielen Dank!