Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren!
„Großraum- und Schwertransporte“, kurz GST sind für den Standort Nordrhein-Westfalen wichtig. Deswegen hat sich die Fraktion der CDU und die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen schon im letzten Jahr eingehend mit diesem Thema beschäftigt. Unser Antrag „Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren“, wurde am 13.03.24 hier im Plenum eingebracht. Ich erspare Ihnen und mir, alle einzelnen Forderungen noch einmal zu wiederholen. Interessant ist jedoch, dass die SPD-Fraktion nach einem Jahr (!) in diesem Antrag einige dieser Punkte übernommen hat, wie z.B. die Forderungen nach einem Ausbau der Schieneninfrastruktur und Wasserstraßen oder die Forderung nach einer landesweit zentralen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde.
Andere Forderungen und Feststellungen lassen mich jedoch daran zweifeln, ob Sie nach all den Beratungen und Anhörungen den Sachverhalt „GST“ wirklich durchdrungen haben.
Da ist zum Beispiel die Behauptung, der angeblich monatelangen Bearbeitung von Genehmigungen von GST: Nach Auswertungen in meiner Heimatstadt Lüdenscheid darf ich (noch einmal) bekunden, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei knapp über 30 Tagen liegt. Außerdem liegt die Dauer der Bearbeitung auch an der Länge der zu genehmigenden Strecke und der Anzahl der anzuhörenden Behörden.
Da ist zum Beispiel die Klage über VEMAGS:
VEMAGS ist zwar eine Unterstützung des Workflows für die Transportunternehmen und die Behörden. Aber es wurde nicht dafür entwickelt, aktuelle Daten über Hindernisse auf den Wunschrouten digital abzubilden. Dazu gibt es bereits andere Werkzeuge, wie den „GST-Viewer-Autobahn“ der Autobahn GmbH und für die abgelasteten Brücken ein digitales Verzeichnis von Straßen.NRW. Noch besser ist allerdings ein kommerzielles Angebot eines privaten Unternehmens. Hier kann der Spediteur unter anderem die gemeldeten Baustellen, beschränkt befahrbare Brücken und die Maße der Durchfahrten erkennen. Die Software ist bereits mit VEMAGS gekoppelt. Warum nun der Staat eine eigene Lösung entwickeln soll, erschließt sich mir nicht. Auch darüber haben wir hier im Plenum und in den Anhörungen mit Experten bereits eingehend gesprochen.
Da ist zum Beispiel die Stabsstelle „Windenergie“ bei Straßen.NRW: Wenn Strecken genehmigt werden, auf denen Windkraftanlagen transportiert werden können, können dort auch fast alle anderen Güter befördert werden. Der Vorteil ist damit also eben nicht auf eine Branche beschränkt. Die Vorteile kommen allen anderen Gütern aus anderen Branchen zugute, die unter dem Gewicht und der Größe von Windkraftanlagen liegen.
Das sind nur drei Beispiele für die in weiten Teilen falsche Analyse und mangelhaften Lösungsvorschläge. Damit der Großraum- und Schwerlastverkehr in NRW besser funktioniert, ist dieser Antrag wenig erhellend und hilfreich. Die CDU-Fraktion wird den Antrag daher ablehnen.