Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Easy Tax“ – Einfache Steuer – ein Begriff wie Balsam für unsere Ohren.

Wünschen wir uns nicht alle, dass wir von der jährlichen Last der Steuererklärung befreit werden. Sehnen wir uns nicht alle kalte und graue Tage wie heute herbei, um die Motivation zu haben, uns endlich an die Steuererklärung zu setzen?

Die jährliche Steuererklärung ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine mühsame Pflicht, die Zeit, Nerven und Geduld kostet. Die FDP greift somit gar nicht mal unberechtigt dieses komplexe Thema auf, denn Vereinfachungen sind im Interesse aller.

Aber ich muss etwas Wasser in den Wein gießen, denn ihr Antrag hilft nicht weiter, sondern ist von blindem Aktionismus geprägt. Er läuft dem hinterher, was die schwarz-grüne Landesregierung in NRW im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits auf den Weg gebracht hat.
Ich hätte mir gewünscht, dass ihr FDP-Finanzminister Christian Lindner mit der Ampel-Koalition das auch erkannt und für Lösungen gesorgt hätte.

Bürokratieabbau und Digitalisierung sind richtig und notwendig, gerade wenn es um die Entlastung der Menschen geht, darin sind wir uns einig.

Andere Bundesländer wie Bayern, Sie sprechen es an, mit ihrer geplanten Steuererklärungs-App oder Hessen mit seinem Pilotprojekt zur vorausgefüllten Steuererklärung haben erste Schritte unternommen. Nordrhein-Westfalen verfolgt diese Entwicklungen sehr genau und unterstützt ausdrücklich eine Erklärung, bei der die Bürgerinnen und Bürger nur noch ihre Daten prüfen und bestätigen müssen.

Anders als es uns die FDP hier verkaufen will, sind die Weichen für digitale Veränderungen in NRW aber längst gestellt. Das Finanzministerium hat eine umfassende Digitalstrategie und ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm gestartet und treibt das Thema mit großem Engagement voran.

Erst in der vergangenen Woche wurde im Haushalts- und Finanzausschuss die KI-Strategie der Finanzverwaltung durch StS Günnewig vorgestellt.
Wahrscheinlich waren Sie nicht anwesend, sonst hätten sie Ihren Antrag nämlich wohl zurückgezogen.

Mit dem KI-Assistenzsystem NRW.Genius, der Integration von Künstlicher Intelligenz und dem Bau digitaler Infrastruktur, schafft das Land die Grundlage für datenschutzgerechte, moderne und zukunftsfähige Ansätze. Wir stehen für eine intelligente, nachhaltige und sichere Stärkung der Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung. Gerade bei sensiblen Finanzthemen ist das von zentraler Bedeutung.

Die FDP möchte eine schnelle Lösung.
Aber: Digitalisierung darf man nicht übers Knie brechen. Wir brauchen Lösungen, die deutschlandweit tragen. Wenn jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, entsteht am Ende ein Flickenteppich unterschiedlicher Systeme und damit genau die Bürokratie, die wir eigentlich abbauen wollen. Die Forderung nach landeseigenen „Pilotprojekten“ ist schlicht kontraproduktiv.

Sinnvoll ist stattdessen eine bundesweite Lösung, an der Nordrhein-Westfalen bereits aktiv mitarbeitet, gemeinsam mit Bayern und Hessen.
Diesen kooperativen Ansatz unterstützen wir ausdrücklich, denn Vertrauen, Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit sind entscheidend. Schnellschüsse würden am Ende mehr schaden als nutzen.

Der Dramatisierung der FDP, es passiere nichts, kann ich nicht folgen. Schon heute gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Steuererklärungen digital und zeitsparend zu erledigen. So wurden 2024 bereits zwei Drittel aller Steuererklärungen digital abgegeben, ein Anstieg von 7 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Erstmals steht außerdem Elster als Portal des Finanzamts an der Spitze der genutzten Software. Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger nehmen unsere aktuell angebotenen Lösungen gut an, denn sie sind nutzerfreundlich und reduzieren die Erklärung auf wenige Klicks.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind für unsere Finanzverwaltung und unsere Bürgerinnen und Bürger längst kein Neuland mehr. Nordrhein-Westfalen arbeitet schon an klugen, KI-gestützten Lösungen, die alle entlasten.

Dabei rennen wir nicht blind drauf los, sondern gehen zielgerichtet vor, mit Substanz und Stabilität. Denn für uns als CDU-Fraktion sind Zukunftssicherheit, Zusammenarbeit und Qualität wichtiger als kurzfristiger Symbolpolitik.

Wir können das inhaltlich im Ausschuss gerne vertiefen und freuen uns auf die weitere Diskussion. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu.

Vielen Dank.