Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach ihrer großen Anfrage Nr. 22, mit 159 Fragen, und einem zwischenzeitlichen Antrag zum gleichen Thema, hat die FDP jetzt mit der großen Anfrage Nr. 35 erneut 57 Fragen gestellt, die wiederum die Ministerien enorm beschäftigt und zeitlich blockiert hat. Hat es uns irgendwie weitergebracht? Nein.

Welche Zielsetzung die FDP damit verfolgt, wird mir auch nach den Ausführungen des Kollegen Witzel noch nicht klar.

Sie sprechen vom „Förderdschungel“ – Dschungel, qua Definition ein wirres Durcheinander, Undurchdringlichkeit, Undurchschaubarkeit. Ein Buzzword, dass Aufmerksamkeit erhaschen soll, aber Unsicherheit streut.  

Aber all das, was sie mit ihren Fragen unterstellen, hat wenig mit der Realität in Nordrhein-Westfalen zu tun. Denn ein Dschungel steht auch für Vielfalt und Diversität. Ist bunt und lebendig. Ein Bild, was unsere Förderlandschaft in NRW absolut auszeichnet.

Die CDU-geführte Landesregierung entgegen ihren Unterstellungen längst begonnen, Ordnung, Struktur und Transparenz in die Förderlandschaft zu bringen.

Seit 2022 – und das wissen Sie auch – läuft die umfassende Konsolidierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der Förderprogramme. Ziel ist eine moderne und bürgerfreundliche Förderpolitik, die Wirkung entfaltet.

Schon zu Beginn der Legislaturperiode hat die Landesregierung hunderte Fördermaßnahmen überprüft und zusammengeführt. Kleinteilige, ineffiziente oder doppelt vorhandene Programme wurden gestrichen oder gebündelt. Wir haben längst gehandelt und die richtigen Schlüsse gezogen hat, während Sie nur lamentieren.

Durch Ihre Anfrage habe ich gelernt, dass die FDP von den Problemen in den Wahlkreisen durch fehlende Präsenz vor Ort weit entfernt ist. Denn ein Blick in meinen Wahlkreis genügt, um zu wissen, wie wichtig Klein- und Kleinstförderungen sind: für Sportvereine, Kulturprojekte oder die Dorfentwicklung.

Denn da, wo gezielt gefördert wird, entstehen Projekte mit echtem Mehrwert für die Menschen vor Ort.

Ihr Bild der mangelnden Übersicht ist überholt. Die Landesregierung sorgt für Klarheit: Förderprogramme werden zentral erfasst, laufend evaluiert und bei Bedarf angepasst oder beendet. Das ist kein Dschungel, das ist aktive Steuerungspolitik.

Ich kann mich nur wiederholen: die Zeiten, in denen Programme nebeneinanderher liefen, sind vorbei.
Heute gibt es eine klare Priorisierung, eine bessere Datengrundlage und ressortübergreifende Abstimmung.

Ferner kritisiert die FDP mit ihren Fragen den Stand der Digitalisierung, dabei wird hier besonders viel erreicht. Sie wissen doch, dass die Landesregierung mit foerderplan.web ein zentrales Portal geschaffen hat, das stetig wächst. Nahezu alle relevanten Förderprogramme des Landes sind inzwischen dort abrufbar. Mehr als die Hälfte der Fördermaßnahmen können bereits digital beantragt werden.

Ja, Bürokratieabbau ist wichtig. Aber man muss wissen, wo man ansetzt; nicht wahllos Programme streichen, sondern gezielt prüfen, welche Maßnahmen tatsächlich wirken. Programme mit hohem Aufwand und geringer Wirkung wurden beendet und wichtige, zielgerichtete Förderungen bleiben bestehen.

Die Alternative, die die FDP im Vorwort der großen Anfrage anführt – pauschal kürzen, pauschal verteilen – würde am Ende genau die treffen, die die direkte Unterstützung brauchen, kleine Akteure und den ländliche Raum.

Die schwarz-grüne Koalition sorgt zudem für Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kommunen, damit deren Handlungsfähigkeit gewahrt bliebt. Dieser kommunale Finanzausgleich wird mit Förderungmaßnahmen kombiniert, die genau dort ansetzen, wo Bedarf besteht.
Gerade so profitieren die Kommunen, weil sie über Förderprogramme investieren können, wo eigene Mittel fehlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage belegt deutlich, dass die Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen moderner, digitaler und effizienter wird.

Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der laufenden Evaluierung und Instrumenten wie foerderplan.web auf einem guten Weg von kleinteiliger Bürokratie hin zu einem modernen, wirkungsorientierten Fördersystem.

Wir als CDU-Fraktion unterstützen den Kurs der Landesregierung ausdrücklich, denn wir brauchen keine Schlagwortgetriebene, aufgeregte Debatte, sondern eine konsequente, sinnvolle Förderpolitik, die funktioniert.

Vielen Dank.