Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

niemand hier im Haus wird bestreiten: Wir stehen deutschlandweit und demnach auch in Nordrhein-Westfalen vor großen und dynamischen Herausforderungen im Wohnungsbau.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – in Köln, in Düsseldorf, in Münster, und selbst in kleineren Städten und im ländlichen Raum.

Dass die Lösung des Problems nicht trivial ist, zeigt auch, dass baupolitische Zielsetzungen auf Bundesebene in den vergangenen Jahren deutlich verfehlt wurden - bei der Schaffung von Wohnraum und sozialem Wohnraum. Verantwortlich: Eine SPD-Bauministerin!

Natürlich müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – auch im Bestand, auch durch Aufstockung.

Aber, meine Damen und Herren, bevor wir jetzt ein neues Sonderprogramm ausrufen, lohnt sich ein genauer Blick auf das, was bereits da ist.
Denn: Es mangelt in NRW nicht an Förderprogrammen!
Was fehlt, sind oft Planungskapazitäten in den Kommunen und dann sind da noch Genehmigungsverfahren, die einfach zu lange dauern.

Bereits heute bietet die öffentliche Wohnraumförderung des Landes NRW umfassende Möglichkeiten – nicht nur für den Neubau, sondern auch für Nutzungsänderungen, also etwa die Umwandlung von Gewerbe in Wohnraum, oder die Erweiterung bestehender Gebäude durch Anbau oder Aufstockungen – und das mit denselben Förderkonditionen wie beim Neubau!
Damit fördern wir Nachverdichtung, Klimaschutz und die nachhaltige Nutzung vorhandener Strukturen – inklusive zinsgünstiger Darlehen über die NRW.BANK, also genau das, was auch im vorliegenden Antrag gefordert wird.

Auch auf der rechtlichen Ebene tut sich was:
Mit der neuen Landesbauordnung und der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren arbeitet die Landesregierung bereits daran, Verfahren zu beschleunigen und Hürden für Nachverdichtungsprojekte abzubauen.

Ein zusätzliches Sonderprogramm, aber – das würde keine Lücke schließen, sondern Parallelstrukturen schaffen: neue Förderrichtlinien, mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand.
Und das hilft weder Bauherren noch Wohnungssuchenden.

Wir brauchen kluge Vereinfachungen und nicht weitere Komplexität:
Die starke Nachfrage nach unseren bestehenden Förderinstrumenten bestätigt unseren erfolgreichen Weg.
Kommunen und Bauherren brauchen Kapazitäten und Beratung – keinen neuen Förderdschungel.

Aufstockungen in Leicht- oder Fertigbauweise vorzunehmen, sind übrigens sehr gute Ansätze, um schneller neuen Wohnraum zu schaffen.
Und auch dafür gibt es bereits heute Zusatzdarlehen, zum Beispiel für das Bauen mit Holz oder für bauliche Mehrkosten bei Nutzungsänderungen.

Aber, meine Damen und Herren,
welche Baumaterialien im Einzelfall technisch, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sind – das sollten wir besser den Fachleuten überlassen, nicht der politischen Kurzschlussdebatte.

Darum schlagen wir vor:
Lassen Sie uns den Antrag im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung weiter beraten und gründlich prüfen - was wirklich wirkt, was keine neue Bürokratie schafft und wo die Richtung klar ist.

Vielen Dank.