Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Herausforderungen im Bereich Schule und Bildung bleiben kontinuierlich bestehen. Häufig haben diese Herausforderungen auch einen strukturellen oder sogar regionalen Hintergrund, dem wir zwingend entgegensteuern müssen.

Vorweg möchte ich einen Punkt klarstellen: Nach wie vor ist der Schuletat mit Abstand der größte Posten im Haushalt der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Mit 25,7 Milliarden Euro verzeichnen wir sogar ein Plus mit 1,2 Milliarden Euro. Damit zeigen wir deutlich, dass Bildung der größte Posten im Haushalt Nordrhein-Westfalens bleibt. Insgesamt investieren wir 43,4 Milliarden Euro in Kinder, Kitas, Schulen und Hochschulen – eine Steigerung von 15,7 Prozent zum Jahr 2023.
Die Investitionsmittel liegen zwar leicht unter dem Vorjahresniveau – sie liegen aber anteilig immer um die 40% und unterliegen damit lediglich den normalen Schwankungen, was man feststellt, wenn man sich mit den letzten Haushaltsjahren beschäftigt. Fakt ist: Die Ausgaben sind auf Rekordniveau und bleiben auf Rekordniveau! Dagegen sind die Zuschüsse für laufende Zwecke auf 296 Millionen Euro gestiegen.

Pauschal die Investitionssumme zu kritisieren, klingt immer gut. Doch davon haben wir noch keine unsere Schulen saniert oder zwingend eine erfolgreiche Maßnahme zur Lehrkräftegewinnung etabliert. Weder an einer der 5.400 Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen, geschweige denn an eine der 769 Schulen im Ruhrgebiet.

!!!Nur bei Bedarf!!! Thema nicht selber aufmachen!!!
Ebenso können wir nicht mit einem Nachtragshaushalt planen, da noch überhaupt nicht klar ist, wie viel vom Sondervermögen der Bundesregierung schlussendlich tatsächlich für Nordrhein-Westfalen geplant ist. Das Sondervermögen für 2025 bereit jetzt zu veranschlagen ist auch unter dem Aspekt nicht zielführend, da dies gar nicht mehr haushaltswirksam werden kann.
Hier möchte ich auch anmerken, dass Kommunen Zeit brauchen, um eventuelle Fördergelder sinnvoll zu nutzen. Dies beinhaltet eine umfassende Planung auf kommunaler Ebene, die wir an dieser Stelle auch ermöglichen müssen und durch die Vereinfachung des kommunalen Planungsverfahren und ermöglichen werden.

Wir sprechen uns klar für handlungsfähige Kommunen aus, meine Damen und Herren. Denn die Kommunen wissen selbst am besten, wo Mittel und Personal dringend gebraucht werden und welche Konzepte für ihre Schulen vor Ort sinnhaft sind. Daher bekommen die Schulträger auch 70 Millionen Euro mehr zusätzliche Unterstützung zum Vorjahr. Insgesamt stehen den Schulträgern 220 Millionen Euro, unter anderem für die Umstellung von G8 auf G9, zur Verfügung.
Hier wie gewünscht pauschal mit der Gießkanne zu agieren, wird den Schulen vor Ort – und auch den Schulen im Ruhrgebiet – nicht helfen.

Außerdem investieren wir bereits umfangreich in Schulen im Ruhrgebiet. Mit dem Startchancen Programm fördern wir, gemeinsam mit dem Bund, Bildungs- und Chancengerechtigkeit, damit Bildungserfolg und soziale Herkunft nicht mehr zusammenhängen.
Von den insgesamt 923 Schulen, die in Nordrhein-Westfalen an dem Programm teilnehmen, liegen allein 384 im Ruhrgebiet.
Zu dem Programm gehören Beratung von Schulleitung und Lehrkräften, sowie die Unterstützung durch Multiprofessionelle Teams. Außerdem erhalten die teilnehmenden Schulen finanzielle Unterstützung, um Klassenräume so auszustatten, dass Lehren und Lernen dort gut gelingen kann.
Für das Startchancen Programm bleibt der Haushaltsansatz für das Jahr 2026 übrigens gleich. Hinzu kommt, dass 101 zusätzliche Planstellen für Schulen aus dem Startchancen Programm geschaffen werden

Ebenso haben wir beim schulscharfen Sozialindex nachgesteuert, um besser erfassen zu können, welche Schulen tatsächlich sozial belastet sind, als die bisherige Skalierung erkennen ließ. Damit haben wir ein Instrument geschaffen, welches deutlich aufzeigt, wo die Bedarfe am höchsten liegen, um diesen Mängeln zielgerichtet entgegenzuwirken.

Es ist der Landesregierung also längst bekannt, wo besondere Bedarfe bei den Schulen im Ruhrgebiet liegen und wo wir nachsteuern müssen – ganz ohne die Studie der DGB.

An dieser Stelle gehe ich aber gerne noch einmal auf die Studie der DGB ein. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass eine Studie mehr sein sollte als eine Überschrift. Die DGB-Studie beschäftigt sich tatsächlich nur in einem sehr geringen Umfang mit dem Bereich Bildung. Ebenso pauschalisiert die Studie in ihren Aussagen eine Problematik für das gesamte Ruhrgebiet. Es wird suggeriert, dass jede Schule im Ruhrgebiet sich in der Bildungsmisere befindet.

Das ist aus unterschiedlichen Gründen fatal!

Erstens: Alle Schulen in NRW arbeiten intensiv an und für eine gute Bildung ihrer Schülerinnen und Schüler.

Zweitens: Selbstverständlich gilt das auch für die Schulen im Ruhrgebiet.

Drittens: Ihnen jetzt zu unterstellen, dass sie die Bildungsmisere sind, finde ich persönlich unfair und unverschämt.

Diese Aussage wird sicherlich die 200 Schulen im Ruhrgebiet, die sich im Schulsozialindex Stufe 1-3 befinden, begeistern.

Meine Damen und Herren, wir sind hier auch bereits aktiv geworden und packen die Probleme in Nordrhein-Westfalen an. Wir werden diese Linie weiterfahren, damit unsere Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Bildung erhalten.

Abschließend möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition appellieren, dass wir aufhören in diesem Plenum von Miseren und Katastrophen zu sprechen, sondern dass wir beginnen in Chancen zu denken. Niemand negiert, dass wir in herausfordernden Zeiten agieren, aber immer die Katastrophe zu beschreiben hilft niemanden weiter.

Wir möchten den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen die Unterstützung zu teil werden lassen, die sie brauchen. Planbar, umsetzbar und bezahlbar. Daran werden wir weiterarbeiten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.