Bundeskanzler Friedrich Merz hat für den morgigen Donnerstag zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung nehmen auch Vertreter der Branche sowie die Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie teil. Dazu erklären der Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christian Untrieser, und Michael Röls-Leitmann, Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion:
Dr. Christian Untrieser: „Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Stahlstandort. Mehr noch: Stahl ist unsere DNA. Wir verdanken ihm unseren Wohlstand. Es gäbe kein Auto, keine Brücke und kein Windrad ohne Stahl. Die deutsche Stahlindustrie leidet jedoch unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise und Billigimporte vor allem aus China. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen. Beim Stahlgipfel, für den sich die Landesregierung schon im Sommer eingesetzt hat, soll es um genau diese Themen gehen: Resilienz, Handelsbeziehungen, Energiepreise. Der erste Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist eine Entlastung bei Energiepreisen. Der staatlich subventionierte Industriestrompreis muss schnellstmöglich kommen und bürokratiearm organisiert werden. Auch Entlastungen beim Zertifikate-Handel sind wichtig für die Unternehmen. Nordrhein-Westfalen ist das Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland. Unser klares Ziel ist es, dass das so bleibt.“
Michael Röls-Leitmann: „Die Landesregierung setzt sich mit voller Kraft für die NRW-Stahlindustrie und zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ein. Während Wirtschaftsministerin Mona Neubaur seit Jahren für einen Industriestrompreis kämpft, lehnte ihn der damalige SPD-Kanzler Scholz noch wortreich ab – unter anderem bei öffentlichkeitswirksamen Reden hier in NRW. Wir fordern seit Langem die Umsetzung von grünen Leitmärkten und verlässlich günstige Energiepreise für die hiesigen Firmen, die in ihre Zukunft investieren wollen. Die Erwartungen an den Stahlgipfel sind zu Recht hoch. Es ist jetzt an der Bundesregierung, endlich die notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, damit es beim Stahlgipfel ein klares Ergebnis gibt. Die schwarz-grüne Landesregierung ist vorbereitet.“

Empfehlen Sie uns!